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Bad Zwesten: Grundsteuern steigen 2023

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Von: Christina Zapf

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Die Bad Zwestener Parlamentarier haben mehrheitlich beschlossen, dass die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B erhöht werden.
Die Bad Zwestener Parlamentarier haben mehrheitlich beschlossen, dass die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B erhöht werden. © Christina Zapf

Die Bad Zwestener Parlamentarier haben in ihrer jüngsten Sitzung, die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 80 Prozentpunkte beschlossen. Damit liegen sie nun bei 580 Prozent.

Bad Zwesten – Sie ist immer das letzte Mittel, wenn es darum geht, die Finanzen der Gemeinde zu retten: die Erhöhung der Grundsteuer. Die Bad Zwestener Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend erneut die Erhöhung der Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (bebaute und unbebaute gewerbliche sowie private Grundstücke) beschlossen – und zwar um 80 Prozentpunkte. Die Grundsteuern A und B liegen künftig bei 580 Prozent, statt wie bisher bei 500 Prozent. Die neuen Hebesätze gelten ab 1. Januar 2023. Zuletzt wurden die Grundsteuern in Bad Zwesten zum 1. Januar 2016 von 450 Prozent auf die bis Ende 2022 geltenden 500 Prozent erhöht.

Die höheren Grundsteuern sollen Geld in die Gemeindekasse spülen. Sie zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen. Mit dem Geld werden Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Büchereien finanziert sowie wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen und Brücken getätigt. Im Frühjahr noch hatten die Gemeindevertreter die Erhöhung abgelehnt, die Bürgermeister Michael Köhler damals vorgeschlagen hatte.

Parlamentarier beschließen Erhöhung der Grundsteuern A und B

Die Parlamentarier machten sich die Entscheidung auch am Donnerstagabend nicht leicht. Stefan Arndt (Grüne) schlug vor, die Grundsteuern nur um 80 Prozentpunkte, anstatt wie angedacht um 100 Prozentpunkte, zu erhöhen. „Wir brauchen Geld, wenn wir in der Gemeinde etwas machen wollen“, sagte Arndt. Mit seinem Vorschlag würde man unter der Schwelle von 600 Prozent bleiben.

Christina Philippi (SPD) sagte: „Eine Erhöhung ist für die SPD nicht tragbar.“ Sie sehe zwar die Notwenigkeit, dass die Gemeinde perspektivisch einen genehmigten Haushalt haben sollte, um weiter handlungsfähig zu sein. Allerdings: „Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht heilen, indem wir die Bürger stärker belasten.“ Und: Vermutlich kämen mit der Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt, auf Grundbesitzer sowieso höhere Kosten zu. Die Auswirkungen der Steuererhöhung seien daher aus SPD-Sicht nicht absehbar.

Grundsteuern in Bad Zwesten steigen ab 2023: Mehr Einnahmen für Gemeinde

„Es herrscht Stillstand in der Gemeinde, wir können nicht agieren“, sagte Tobias Eisenacher (CDU). Im Haushalt 2022 mussten viele geplante Investitionen gestrichen werden. „Das wichtigste Ziel ist ein genehmigter Haushalt“, so Eisenacher. Die CDU schließe sich dem Vorschlag der Grünen, die Grundsteuern um 80 Prozentpunkte zu erhöhen, an.

„Stillstand ist Rückgang“, sagte Alexandra Wiesner-Toennes (Bürgerliste). Ihre Fraktion befürwortete ebenfalls die Anregung der Grünen. Den Antrag, die Grundsteuern um 100 Prozentpunkte zu erhöhen, lehnten die Gemeindevertreter geschlossen ab. Für eine Erhöhung um 80 Prozentpunkte sprachen sich elf Parlamentarier (Grüne, CDU, Bürgerliste) aus. Bei der SPD gab es eine Enthaltung, die übrigen Fraktionsmitglieder stimmten dagegen.

Bad Zwesten zählt zu den finanzschwächsten Kommunen im Landkreis

Bad Zwesten gehört laut Köhler seit Jahren zu den drei finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis (geringsten Einnahmen pro Einwohner). Er beruft sich auf eine Aufstellung für den Kreisausgleichsstock. „Ich weiß, die Erhöhung kommt zur Unzeit, weil viele Bürger jetzt mit erhöhten Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben“, sagte er gegenüber der HNA.

In folgenden Kommunen bewegen sich die Grundsteuern A und B auf ähnlichem Niveau wie in Bad Zwesten: Spangenberg hat 625 Prozent, Körle hat 600 Prozent und Oberaula hat 500 Prozent, Morschen hat 580 Prozent. In Wabern liegt die Grundsteuer A hingegen nur bei 315 Prozent, die Grundsteuer B bei 330 Prozent. (Christina Zapf)

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