Parlament

Nach Panne bei der Sitzverteilung: Bad Zwesten korrigiert Fehler im Vorstand

Bei der Vereidigung: von links Bürgermeister Michael Köhler, Tim Hilgenberg (stellvertretender Parlamentsvorsteher, CDU), Till Meyer-Ruediger (CDU) und Christoph Malkus (CDU).
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Bei der Vereidigung: von links Bürgermeister Michael Köhler, Tim Hilgenberg (stellvertretender Parlamentsvorsteher, CDU), Till Meyer-Ruediger (CDU) und Christoph Malkus (CDU).

Bei der Berechnung der Sitzverteilung im Bad Zwestener Gemeindevorstand ist ein Fehler passiert. Dieser wurde nun rückgängig gemacht.

Bad Zwesten – Die Wahl des Bad Zwestener Gemeindevorstands hat über den Kurort hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Fehler bei der Berechnung der Sitzverteilung rückgängig gemacht.

Wahl Gemeindevorstand Bad Zwesten: Die Vorgeschichte

Die ehrenamtlichen Beigeordneten waren in der konstituierenden Sitzung vereidigt worden, bevor der Fehler bei der Interpretation des Wahlergebnisses überhaupt auffiel.

Und so waren unter den frisch ernannten acht Beigeordneten fünf von der Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen, zwei von der CDU und einer von der Bürgerliste. Dabei sieht das Wahlergebnis gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren gar keinen Sitz für die Bürgerliste vor. Stattdessen hätte die CDU einen weiteren Beigeordneten stellen dürfen.

Dem vorausgegangen war, dass ein Mitglied der Bürgerliste bei der Vorstandswahl seine Stimme der CDU gegeben hatte. Mit weitreichenden, von den Verantwortlichen zu spät erkannten Auswirkungen. Die Folge: großer bürokratischer Aufwand.

Wahl Gemeindevorstand Bad Zwesten: Die Lösungssuche

Nach einigem Hin und Her beschoss die Verwaltung um Bürgermeister Michael Köhler (FDP), sich Rat bei der Kommunalaufsicht sowie beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zu holen. Außerdem rückversicherte man sich beim Hessischen Innenministerium als oberster Aufsichtsbehörde.

Letztlich konnte so ein Weg gefunden werden, um das Malheur rückgängig zu machen. Auf Grundlage des Beamtenrechts wurde mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung die Ernennung von Christine Kreis zur ehrenamtlichen Beigeordneten für nichtig erklärt. Sie ist nun in die Gemeindevertretung zurückgekehrt.

Die Gemeinde habe der Fehler bei der Berechnung der Sitzverteilung in eine diffizile rechtliche Situation gebracht, so Köhler. Selbst die kontaktierten Experten hätten nicht auf Anhieb gewusst, wie mit dem eingetretenen Fall umzugehen sei, da Rechtssicherheit fehle.

Auch sie hätten sich erst schlaumachen müssen, welches Recht anzuwenden sei. Köhler zeigte sich in der Sitzung erleichtert, die Panne nun „professionell beheben“ zu können. Er stellte sich vor seine Verwaltung und bat, den Fehler zu entschuldigen.

Wahl Gemeindevorstand Bad Zwesten: Die Korrektur

In einer zusätzlich einberufenen Gemeindevertretersitzung sprachen sich die Parlamentarier also für die Gültigkeit der Wahl der Beigeordneten am 30. April aus, beschlossen jedoch das Wahlergebnis neu festzustellen. Und so vereidigten Bürgermeister Michael Köhler und der stellvertretende Parlamentsvorsteher Tim Hilgenberg (CDU) dann Christoph Malkus (CDU) als neuen Beigeordneten.

Damit hat nun alles seine Richtigkeit. Da er in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war, wurde auch Till Meyer-Ruediger (CDU) als ehrenamtlicher Beigeordneter vereidigt. (Christina Zapf)

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