Entwurf des Landesentwicklungsplans

Bad Zwesten soll das Mittelzentrum Borken verlassen

Am Brunnen vor dem Rathaus: Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler.
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Am Brunnen vor dem Rathaus: Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler.

Bad Zwesten ist im neuen Landesentwicklungsplan dem Mittelzentrum Bad Wildungen statt wie bisher Borken zugeordnet. Wir sprachen mit Bürgermeister Michael Köhler über mögliche Folgen.

Bad Zwesten verlässt den Schwalm-Eder-Kreis – zumindest, wenn es um den Landesentwicklungsplan geht. Hat Sie die neue Zuordnung überrascht?
Sie hat mich völlig überrascht, weil es unüblich ist, dass eine Kommune den Kreis verlässt. Der Kreis ist im Wesentlichen für die Daseinsfürsorge zuständig und übernimmt wichtige Aufgaben. Deshalb ist es wichtig, dass Bad Zwesten im Landesentwicklungsplan einem Mittelzentrum im Schwalm-Eder-Kreis zugeordnet wird. Es sprechen aus meiner Sicht viele Faktoren für Borken.
Wie stehen Sie zur Entscheidung?
Ich bin verwundert, weil die bisherige Zuordnung sinnvoll war. Die interkommunale Zusammenarbeit über viele Jahre ist mit Borken intensiver. Es ist so, dass uns auch mit Bad Wildungen einiges verbindet. Das sind zum Beispiel der Kurort-Status, die Zusammenarbeit im Naturpark Kellerwald-Edersee und eine erfolgreiche Tourismuszusammenarbeit.
Welche Maßstäbe liegen für die neue Zuordnung zugrunde?
Man hat sich in Hessen von allen anderen Entscheidungskriterien getrennt und nur noch die Entfernung zum nächsten Mittelzentrum als Maßstab genommen. Da bin ich verwundert. Ich fahre regelmäßig zu Besprechungen nach Borken und Bad Wildungen. Dabei ist die Fahrt nach Borken deutlich kürzer als nach Bad Wildungen. Auch das Navi und der ÖPNV sind in diesem Punkt eindeutig – in Borken bin ich wesentlich schneller. Auch die reine Entfernung ist kürzer.
Aber das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen ist zu einem anderen Ergebnis gekommen.
13:18 Minuten braucht man laut den der Entscheidung zugrunde liegenden Messungen von der Kerngemeinde Bad Zwesten nach Bad Wildungen und 13:39 Minuten nach Borken. Dieser kleine Unterschied gab den Ausschlag für die neue Zuordnung der Gemeinde.
Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen?
Das kann vielleicht dann sein, wenn man die Tankstelle am Ortsrand der Kerngemeinde nach Bad Wildungen als Startpunkt nimmt. Vom Rathaus, in der Mitte von Bad Zwesten ist Borken eindeutig näher. Das ist der Weg über die B 3. Aber wir haben ja auch die Möglichkeit über Arnsbach zu fahren. Dann ist man noch mal schneller. Ich kann mir die Messungen der Hessen Agentur nicht erklären. Auch die Entfernung als einziges Kriterium für die Entscheidung heranzuziehen, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nicht zielführend.
Die neue Zuordnung wird sich auch auf die Zusammenarbeit im Zweckverbund Schwalm-Eder-West auswirken. Wie werden die Bürger das spüren?
Ich glaube, dass die interkommunale Zusammenarbeit auch mit der Neuzuordnung von Bad Zwesten funktionieren wird. Aber sie sollte sich im Landesentwicklungsplan wiederfinden. Wo sich etwas verändern könnte, ist bei den ÖPNV-Verbindungen. Der Anschluss an das Mittelzentrum soll gut sein, damit die Bürger die Dienstleistungen und Infrastrukturen gut nutzen können. Aktuell erreicht man Borken hervorragend. Mit der neuen Zuordnung ist zu befürchten, dass sich die Verbindungen nach Borken verschlechtern. Der Vorteil wäre wahrscheinlich eine bessere Verbindung nach Bad Wildungen. Wobei auch jetzt schon einmal pro Stunde ein Bus fährt.
Können Sie noch konkreter werden?
Im Prinzip geht es ja um das Thema Daseinsfürsorge. Für uns als kleine Kommune übernimmt der Kreis einige Aufgaben: Müllentsorgung und Sozialhilfe. Alles was wir nicht entscheiden dürfen, wird vom Kreis entschieden. Daher macht es auch Sinn weiterhin die Verbindung in diese Richtung zu haben. Außerdem war die interkommunale Zusammenarbeit mit Borken, Wabern, Jesberg Neuental eine der ersten in Hessen. Sie war ein Pilotprojekt – sogar mit Auszeichnung. Nun soll sie administrativ auseinandergenommen werden. Die Zusammenarbeit umfasst beispielsweise ein gemeinsames Standesamt, einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk und den Brandschutz. Niemand kann Bad Zwesten zwingen, jetzt in Bad Wildungen einzusteigen.
Was wollen Sie gegen die neue Zuordnung tun?
Wenn unser Einwand beim Ministerium abgelehnt wird, weil es die Daten als valide und belastbar auffasst, wäre die einzige Möglichkeit über das Regierungspräsidium in Kassel, also über die Regionalversammlung, eine Veränderung herbeizuführen. Es ist knapp 20 Jahre her, dass Bad Zwesten dem Mittelzentrum Fritzlar zugeordnet wurde, seither gehören wir zu Borken. Jetzt der Wechsel zu Bad Wildungen – wir kommen uns vor wie ein Wanderpokal. Das ist aber nicht unser Anspruch. Wir wollen Kontinuität haben.

Im Entwurf des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 ist die Gemeinde Bad Zwesten neuerdings nicht mehr dem Mittelzentrum Borken, sondern Bad Wildungen zugeordnet. Mit dieser Entscheidung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen gehört Bad Zwesten einer Stadt an, die nicht im Schwalm-Eder-Kreis, sondern in Waldeck-Frankenberg liegt.

Neue Zuordnung im Landesentwicklungsplan soll geändert werden

Nicht nur Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler ist mit der kreisübergreifenden Zuordnung nicht einverstanden. Auch die Kreistagsfraktionen von SPD und FWG sind dagegen. Sie wollen in der Kreistagssitzung am 21. September den Antrag stellen, dass der Landesentwicklungsplan geändert werden soll, um den ländlichen Raum nicht zu schwächen.

Die Zuordnung von Bad Zwesten, Morschen, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach und Spangenberg zu Mittelzentren außerhalb des Kreises bewerten die Fraktionen als falsch. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, die Bereiche an die „tatsächlich gegebenen, historisch und kulturell gewachsenen Strukturen anzupassen“. Aktuell beruht die Zuordnung der Städte auf der Berechnung der Hessen Agentur, die dafür die Entfernungszeiten mit dem Auto als entscheidenden Maßstab annahm. Das gehe aber am Lebensalltag der Bevölkerung vorbei.

Die Start- und Zielpunkte in den Ortsteilen, auf denen die Studie „Erreichbarkeit des nächsten Mittel- und Oberzentrums in Hessen mit dem motorisierten Individualverkehr“ beruht, stammen vom Bundesamt für Kartografie und Geodäsie. Als Routingmodell wurde laut Franziska Richter, Pressesprecherin des Ministeriums, die OpenStreeMap basierte Internetplattform Graphhopper verwendet.

Neuzuordnung gefährdet interkommunale Zusammenarbeit

Eine Gefahr sehen SPD und FWG vor allem beim Einfluss auf Neustrukturierungen, etwa beim Nahverkehrsplan, den Schulbezirken, der Versorgungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigung oder den Gerichtsbezirken. Auch arbeiteten im Kreis viele Kommunen erfolgreich interkommunal zusammen. Dies werde durch die Neuzuordnung im Landesentwicklungsplan gefährdet. Am Beispiel von Bad Zwesten werde klar, dass dies der Ausrichtung des Kurortes widerspreche, der eng mit Borken kooperiere, so Köhler.

Laut Ministeriumssprecherin Franziska Richter ist die kreisübergreifende Zuordnung kein Einzelfall. Das Kriterium der Fahrtzeit habe man gewählt, weil sich Arbeits- oder Schülerpendlerbeziehungen komplexer entwickelten und keine klare Zuordnung erlaubten.

Mittelzentren Borken und Homberg kooperieren

Das Mittelzentrum Borken hat laut Landesentwicklungsplan mit nur acht Punkten die geringste Punktezahl der Mittelzentren im Regierungsbezirk Kassel. Das liegt daran, dass es dort beispielsweise weder ein Krankenhaus noch eine Polizeistation gibt. Deshalb ist für Borken laut Landesentwicklungsplan künftig eine engere Zusammenarbeit mit dem Mittelzentrum Homberg gefordert. Das Projekt „Mittelzentren in Kooperation im ländlichen Raum“ wird vom Land gefördert. 

Von Christina Zapf

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