Nach Aus für Rewe-Neubau

Bürgerentscheid: In Bad Zwesten zählt im Mai jede Stimme

Am 29. Mai können die Bürger ihr Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ setzen.
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Am 29. Mai können die Bürger ihr Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ setzen.

Am 29. Mai 2022 soll es in Bad Zwesten einen Bürgerentscheid geben. Warum sie ihren im September gefassten Beschluss nicht aufgehoben haben, erklären nun die Fraktionen. 

Bad Zwesten – Im Mai 2022 soll es in Bad Zwesten einen Bürgerentscheid geben. Das haben die Parlamentarier mehrheitlich entschieden. Grüne, CDU und zwei von drei Mitgliedern der Bürgerliste wollten den im September von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss gegen einen Rewe-Neubau nicht zurückziehen. Die SPD hingegen wollte ihn aufheben.

Im September hatten abgesehen von der SPD alle Fraktionen gegen eine Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans „Auf dem Siegen“ gestimmt und somit einem Rewe-Neubau die Grundlage entzogen. Diesen Beschluss sollten sie nun, so die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens, rückgängig machen. Warum sie das nicht taten, erklären die Fraktionen jetzt.

Damit der Bürgerentscheid ein Erfolg wird zählt vor allem eines: eine hohe Beteiligung. „Alle sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben“, sagt Jens Müller, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Bürgerentscheid kommt: Fraktionen begründen ihre Entscheidung

Das sagt die SPD: Ein Fünftel der Wahlberechtigten hat, so die SPD, in kürzester Zeit seine Sorge ausgedrückt und dafür unterschrieben, dass die Ablehnung zunächst zurückgenommen und der Weg frei wird, für eine neue, offene Diskussion, bei der die Bürger mitgenommen werden. Dem zu folgen hätte laut SPD ein Signal gesetzt, dass das Parlament die Stimme der Bürger gehört hat.

„Wir hätten uns daher die Rücknahme durch das Parlament gewünscht.“ Im Anschluss wäre die SPD dafür gewesen, direkt die Bürger zu informieren und sie dann entscheiden zu lassen, was sie möchten. Dieses Verfahren werde durch die Ablehnung der anderen Bad Zwestener Fraktionen nun deutlich verlängert. 

Das sagt die CDU: Bad Zwesten ist laut CDU zurzeit überdurchschnittlich gut versorgt mit Einkaufsmöglichkeiten, sodass das Regierungspräsidium den Neubau nur unter Auflagen genehmigen werde. Diese Auflagen würden sehr wahrscheinlich Entschädigungszahlungen der Gemeinde an die Eigentümer der derzeitigen Rewe-Gebäude nach sich ziehen.

„Wir sind gewählt, um die Gemeinde vor erkennbarem Schaden zu bewahren. Solange diese Zahlungen im Raum stehen, können wir dem Anliegen nicht nachkommen.“ Außer es gebe den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger, diese Risiken einzugehen und die Mehraufwendungen zu schultern. „Dies führt uns zu einem Bürgerentscheid“, so die CDU.

Bürgerentscheid kommt: Grüne und Bürgerliste beziehen Position

Das sagen die Grünen: „Für uns hat sich an der Entscheidungsgrundlage nichts geändert“, teilen die Grünen mit. Sie zählt Einschränkungen auf den Einzelhandel im Ortskern, die Frage der Entschädigungszahlung an die Investoren des Altbaus und die Versiegelung wertvoller Bodenfläche, die der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden würde, auf.

„Der Ortsverein der Grünen Bad Zwesten und wahrscheinlich der größte Teil unserer Wähler sehen das so“, heißt es. Die Grünen hätten für den Bürgerentscheid gestimmt, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Votum dazu abzugeben. „Nach unserer Auffassung stehen wir vor größeren Herausforderungen als der Ausweisung neuer Parkplätze und Konsumflächen.“ 

Das sagt die Bürgerliste: „Die BL nimmt das Bestreben der Bürger nach Transparenz ernst. Daher hat sie dem Ziel des Bürgerbegehrens, nach §8b Absatz 1 der HGO, der Durchführung eines Bürgerentscheides zugestimmt.“ Der Beschluss vom September sei nach vielen Gutachten, Gesprächen und Abwägungen gefasst worden. „Wir stehen zu dem Beschluss, da die Fakten, die zu dieser Entscheidung führten, sich nicht geändert haben“, so die BL.

Die Fraktion sei offen für neue Entscheidungen, falls sich die Faktenlage ändern sollte. Daher habe sei auch ein Stadtentwicklungskonzept beantragt. „Uns ist bewusst, dass der Bürgerentscheid ein Kraftakt und eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiter der Verwaltung sein wird.“ (Christina Zapf)

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