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Gemeinde Bad Zwesten will Löwenbad verkaufen

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Von: Christina Zapf

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Das Löwenbad (vormals Bewegungsbad) wird derzeit saniert. Die Glasfassade wurde bereits erneuert.
Das Löwenbad (vormals Bewegungsbad) wird derzeit saniert. Die Glasfassade wurde bereits erneuert. © Christina Zapf

Die Badegäste werden vom möglichen Verkauf nichts spüren. Die Gemeinde werde laut Bürgermeister Mehrheitseigentümer der Betreiber-GmbH, die für das Bad gegründet werden soll.

Bad Zwesten – Rund 250 000 Euro Verlust macht die Gemeinde Bad Zwesten jedes Jahr mit dem Löwenbad (vormals Bewegungsbad). Aufgrund der Sanierung werden es künftig sogar 330 000 Euro sein, da die Gemeinde durch die Sanierung höhere Abschreibungen verbuchen muss. Bürgermeister Michael Köhler möchte nun die finanzielle Belastung der Gemeinde durch das Bad senken. Ziel sei, mindestens 100 000 Euro jährlich über einen steuerlichen Querverbund mit der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) einzusparen. Hierfür müsse das Löwenbad an den Energieversorger verkauft werden.

Über eine Stundung fließe dann das Geld aus dem Verkauf des Bads an die Gemeinde: rund 85 000 Euro pro Jahr. Ziel sei, den Querverbund zum 1. Januar 2023 zu starten. Die Badegäste würden vom Verkauf nichts spüren. Die Gemeinde werde Mehrheitseigentümer der Betreiber-GmbH, die der Querverbund für das Bad gründen werde. Vermutlich erhalte die Kommune 90 Prozent der Anteile am Löwenbad. „Wir bestimmen weiterhin über Öffnungszeiten, Personal, Eintrittspreise und Sanierungsarbeiten“, sagt Köhler.

Steuerlicher Querverbund für Bewegungsbad: Vertrag würde 30 Jahre laufen

Über den Querverbund werde künftig ein gemeinsames Einkommen von Kommune und EWF ermittelt. Das bedeutet: Die Verluste des Löwenbads können mit den Gewinnen der Energie Waldeck-Frankenberg verrechnet werden. „Die Verluste im Haushalt von Bad Zwesten wären künftig die Verluste der EWF“, sagt Köhler. Der Vorteil für den Energieversorger: Seine Steuerlast (Gewerbe- und Kapitalertragssteuer) sinkt. Der Vertrag für den Querverbund wäre für 30 Jahre angedacht. Danach könne er verlängert werden.

Die Kommune lasse nun über den Energieversorger ein 15 000 Euro teures Gutachten erstellen, um zu prüfen, ob ein steuerlicher Querverbund sinnvoll ist. Dieser Betrag sei bereits im Haushalt 2022 eingeplant und werde von der EWF getragen, wenn Bad Zwesten vor 2024 dem Querverbund beitrete. Dieser müsse außerdem vom Finanzamt genehmigt werden. Fallen beide Urteile positiv aus, haben die Gemeindevertreter das letzte Wort.

Konzessionsvertrag mit der EWF

2016 schloss die Gemeinde Bad Zwesten ihren jüngsten Konzessionsvertrag für die Stromversorgung mit der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) ab. Damit wurde die EWF für 25 Jahre zum Stromnetzbetreiber der Kommune. Sie hat nun das Recht, öffentliche Wege, Straßen und Plätze für die Verlegung von Stromleitungen im Gemeindegebiet zu benutzen. Als Gegenleistung dafür erhält die Kommune von dem Energieversorger eine Konzessionsabgabe. (ciz)

Steuerlicher Querverbund: Gemeinde bleibt über Betreiber GmbH Mehrheitseigentümer

Der mögliche steuerliche Querverbund mit der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) wäre, so Bürgermeister Michael Köhler, eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde, die letztendlich auch den Bürgern der Gemeinde zugutekomme. Nicht nur solle der Betrieb des Löwenbads künftig günstiger werden, sondern auch weitere Investitionen und Sanierungen würden um 30 Prozent günstiger.

Doch nicht alle Gemeindevertreter sind von seinem Vorschlag begeistert. Martin Häusling (Grüne) merkte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung zur Querverbund-Idee an: „Die Risiken sollte man nicht unter den Tisch kehren.“ Seine Bedenken zum Querverbund: „Wir sind nicht mehr unabhängig.“

Im laufenden Jahr werde der Schuldenstand der Gemeinde voraussichtlich von elf auf 18 Millionen steigen. Deshalb sei der Beitritt zum Querverbund eine „sehr verwegene Entscheidung“. Häuslings Fazit: „Wegen den Risiken sollten wir es nicht machen. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass im Ertragsbereich alles so bleibt.“

Bürgermeister Köhler sagte dazu: „Die EWF ist ein gesunder Betrieb mit einer soliden Rendite von rund sechs Prozent. “Allerdings, das wisse er auch, sei die EWF ein Wirtschaftsbetrieb und damit allen Risiken auf dem freien Markt ausgesetzt.

Steuerlicher Querverbund: Parlamentarier äußern sich zum möglichen Verkauf des Löwenbads

Philipp Rudolph, Fraktionsvorsitzender der CDU äußerte sich zum Querverbund wie folgt: „Alle Risiken, die benannt wurden, kann ich nachvollziehen.“

Allerdings seien die auf die Gemeinde zukommenden Risiken ohne Anschluss an den Querverbund auch nicht geringer. Aktuell sei die einzige Rendite mit Blick auf das Löwenbad: „Wir können schwimmen gehen“, so Rudolph. Das müsse sich ändern, und zwar indem die aktuell hohen Betriebskosten gesenkt werden. Das ermögliche der Querverbund mit der EWF.

Christina Philippi, SPD-Fraktionsvorsitzende, verwies auf die aktuell unsicheren Zeiten durch den Krieg in der Ukraine, die auch dafür sorgen könnten, dass ein Unternehmen wir die EWF in eine finanzielle Schieflage geraten könnte.

Steuerlicher Querverbund: Auf Wunsch der SPD Sperrvermerk für Einlage-Betrag

Das Geld für ein Gutachten, das zeigen soll, ob die Gemeinde mit dem Querverbund tatsächlich Einsparungen bei den Betriebskosten des Löwenbads hätte, solle bewilligt werden, so Philippi. Das Gutachten allein kostet laut Köhler 15 000 Euro. Obendrauf kämen noch 15 000 Euro für den Steuerberater, der das Gutachten zusammen mit seiner Bewertung beim Finanzamt einreicht, und Gebühren. Das Finanzamt überprüft dann das Gutachten und erteilt eine rechtsverbindliche Erklärung, ob der Querverbund anerkannt wird oder nicht.

Die SPD stelle den Antrag, die im Haushalt 2022 bereits eingeplante Summe von 1,25 Millionen Euro als Einlage für den Querverbund mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Damit wir als Parlament die Hand drauf haben“, so Philippi. Die Folge: Die Gemeinde muss nun im Falle eines Beitritts zum Querverbund die Freigabe des Geldes beim Parlament beantragen.

Steuerlicher Querverbund: Gemeindevertreter haben das letzte Wort

Im Kreis Waldeck-Frankenberg, wo die EWF ihren Sitz in Korbach hat, ist laut Köhler inzwischen jede Kommune, die ein Hallenbad hat, Mitglied der EWF. Das Konstrukt laufe bei allen seit Jahren problemlos.

Der Zweckverband EWF, größter Gesellschafter des gleichnamigen Energiekonzerns, hat laut Köhler bereits signalisiert, dass er Bad Zwesten aufnehmen wolle. Nun müsse die Gemeindevertretung entscheiden, ob es einen steuerlichen Querverbund mit allen Konsequenzen geben soll. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Parlamentarier mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme, der Erstellung eines Gutachtens zum Querverbundsbeitritt zugestimmt und dafür Mittel in Höhe von 30.000 Euro freigegeben .(Christina Zapf)

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