Gemeinsam in die digitale Welt

Bad Zwesten macht Dienstleistungen online zugänglich

Die Dienstleistungen der Gemeinde sollen bald auf digitalem Weg erledigt werden können.
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Die Dienstleistungen der Gemeinde sollen bald auf digitalem Weg erledigt werden können.

Bad Zwestener sollen die Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung bald online nutzen können. Der Vorteil für Bürger: Bei Bedarf können sie auf den Weg ins Rathaus verzichten und stattdessen wichtige „Behördengänge“ über das Internet erledigen – von zu Hause.

Bad Zwesten - So kann der Hund zum Beispiel künftig vom Sofa aus angemeldet werden.

Das Gesetz

Die Umsetzung des sogenannten Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist bereits seit Ende 2019 Thema in der Gemeinde. Dieses sieht vor, dass alle Kommunen bis Ende 2022 sämtliche Leistungen – von der Beantragung eines Personalausweises bis zu Beurkundungen – auch digital ermöglichen müssen.

Die Umsetzung

Das Besondere im Fall von Bad Zwesten: Die Gemeinde will diese Herausforderung zusammen mit den Kommunen des Zweckverbundes Schwalm-Eder-West – Jesberg, Wabern, Neuental und Borken – angehen. „Der Bund gibt vor, dass die Kommunen jeden Vorgang online stellen müssen“, sagt Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler. Die damit verbundenen Probleme und Aufgaben sind laut Köhler in den Gemeinden und der Stadt Borken ähnlich. Wobei in Bad Zwesten noch zusätzliche Vorgänge digitalisiert werden müssten, die es nur in Kurorten gibt – beispielsweise die Erhebung der Kurtaxe betreffend.

Laut Köhler ist es derzeit noch schwer abzuschätzen, bis wann die Leistungen tatsächlich digital abrufbar sein werden.

Das Projekt

Für das Projekt schaffen die Kommunen eine gemeinsame IT-Verwaltung, die von einem extra eingestellten Digitalbeauftragten geleitet wird, der das OZG-Projekt von Neuental aus koordinieren soll. Bei ihm laufen die Fäden zusammen. Eine weitere Stelle teilen die Kommunen zu je 20 Prozent unter sich auf. In Bad Zwesten wird Sascha Engelbrecht, zuständig für die Bereiche Friedhofswesen, Ordnungsamt und EDV, künftig einen Teil seiner Arbeitskraft in das Digitalisierungsprojekt investieren. „Andere Mitarbeiter übernehmen dann einen Teil seiner normalen Aufgaben“, sagt Köhler.

Laut Berechnung des kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom21 sind aufgrund der Größe der fünf Kommunen eigentlich 2,5 Vollzeitstellen für die Umstellung notwendig. Über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) soll das Projekt nun mit nur zwei Stellen ge-stemmt werden. „Zusammenarbeit mit Einspareffekt“, so Köhler. Mit den Fördermitteln der IKZ soll die Stelle des Koordinators zwei Jahre kostenneutral sein. Für die Zeit danach habe das Land Hessen eine 90--prozentige Förderung über zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im fünften Jahr werde die Stelle von den Schwalm-Eder-West-Kommunen finanziert. Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung begrüßte Bettina Riemenschneider-Wickert (SPD) den interkommunalen Lösungsansatz: Der Zweckverband Schwalm-Eder-West habe schon viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht. Dirk Höhle (CDU) war skeptischer, hinterfragte Kosten und auch Folgekosten für Informatiker, Hard- und Software. Eva Raabe (Grüne) verwies auf mangelnde Alternativen: Es gelte, 538 Verwaltungsangelegenheiten zu digitalisieren. Das Parlament gab mit 18 Ja--Stimmen sein Okay für das Projekt. (Christina Zapf)

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