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Haushaltsdebatte in Bad Zwesten: „Es sieht ziemlich düster aus“

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Von: Christina Zapf

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So leer wie das Becken des Löwenbads in Bad Zwesten ist auch die Kasse der Gemeinde. Der Haushalt für 2022 weist trotz Einsparungen einen hohen Fehlbetrag auf.
So leer wie das Becken des Löwenbads in Bad Zwesten ist auch die Kasse der Gemeinde. Der Haushalt für 2022 weist trotz Einsparungen einen hohen Fehlbetrag auf. © Christina Zapf

Die Bad Zwestener Gemeindevertreter haben den Haushalt für 2022 verabschiedet. Erneut wird dieser aufgrund des großen Defizits wohl nicht genehmigt werden.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Bad Zwesten ist nach wie vor schwierig. Deshalb fand die Haushaltsdebatte auch erst jetzt statt. 17 von 20 Gemeindevertretern stimmten für das Zahlenwerk, die Grünen lehnten es ab.

Der Ergebnishaushalt für 2022 weist laut Bürgermeister Michael Köhler (FDP) einen Fehlbetrag von 848 737 Euro auf und werde deshalb wohl nicht genehmigt. Deshalb droht erneut eine vorläufige Haushaltsführung (HNA berichtete). Das heißt, dass die meisten der geplanten Investitionen nicht getätigt werden dürfen. Außerdem muss für 2022 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden – genau wie für 2021.

Bad Zwesten: Kurbeitrag wird zum 1. Januar 2023 erhöht

An vielen Stellen wurde bereits der Rotstift angesetzt, um zu sparen. Nun gebe es keinen Spielraum mehr, so Köhler. Angesichts der prekären Lage forderte der Bürgermeister, zum 1. Januar 2023 die Grundsteuer B von 500 auf 600 Prozentpunkte zu erhöhen. Das bedeute für einen Einfamilienhaushalt eine zusätzliche Belastung von rund 45 Euro. Die Parlamentarier lehnten dies ab.

Sie befürworteten jedoch, dass der Kurbeitrag zum 1. Januar 2023 um 20 Cent von 1,50 auf 1,70 Euro erhöht wird. Rund 22 500 Euro Mehreinnahmen könne die Gemeinde so generieren.

Haushaltsrede von Christina Philippi (SPD)

„Das dritte Jahr in Folge, in dem unser Bürgermeister beim Einbringen des Haushalts ein sehr schwarzes Bild malt und damit das Gefühl vermittelt, dass jede Ausgabe eine zu viel ist“, sagte Christina Philippi, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Gemeinde sei nur mit einem „blauen Auge“ durch die Pandemie gekommen, weil viele Projekte nicht umgesetzt worden seien. So aber könne es nicht weitergehen.

Anstatt Geld für eine Touristische Arbeitsgemeinschaft auszugeben, schlug Philippi vor, das Geld der Kurverwaltung zur Verfügung zu stellen. Investitionen in Spielplätze zu streichen, wie von Köhler vorgeschlagen, sei für die SPD der falsche Weg. Das betreffe auch die geplante Streichung der Mittel für Windelsäcke. „Gerade bei den Familien mit Kindern liegt die Zukunft unserer Gemeinde“, sagte Philippi.

Auch den Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, lehnte sie ab. Dieser sei aufgrund der hohen finanziellen Belastung vieler Bürger, zum Beispiel wegen der Inflation, nicht sozial. „Dem Haushaltssicherungskonzept können wir daher auch nur zustimmen, wenn es keine Steuererhöhung enthält“, so Philippi.

Haushaltsrede Philipp Rudolph (CDU)

Philipp Rudolph, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Die Auswirkungen der Pandemie haben unsere Haushalte völlig gedreht. Und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind noch in keiner Weise abzuschätzen.“

Das Großprojekt Löwenbad schreite voran, auch wenn es vermutlich teurer werde, als angenommen. Beim Naturschutz sei man einen großen Schritt weitergekommen. „Die ersten Baumaßnahmen der Gewässerrenaturierung sind umgesetzt und weitere in Sicht“. Die Sanierung der Kläranlage habe begonnen. „Wir hoffen hier auf wenig unangenehme Überraschungen“, sagte Rudolph.

Haushaltsrede von Martin Häusling (Grüne)

Martin Häusling (Grüne) vertrat den abwesenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Arndt. „Es sieht ziemlich düster aus“, sagte er in seiner Haushaltsrede. „Wir haben an vielen Punkten unser Einsparpotenzial ausgeschöpft.“ Die Gemeinde habe vor der Corona-Pandemie ihr Geld vor allem mit dem Kur- und Fremdenverkehr verdient. „Da legen wir jetzt drauf“, sagte Häusling mit Blick auf den Rückgang der Übernachtungen im Kurort seit 2020.

Es dürfe künftig nicht darum gehen, sich weiter irgendwie durchzuschleppen. Stattdessen müsse nach neuen Einnahmequellen gesucht werden. Den Haushaltsplan von Köhler bezeichnete er als „risikobehaftet“ – unter anderem sei die Sanierung des Löwenbads noch nicht abgeschlossen. Sein Fazit: „Die Fraktion der Grünen wird den Haushalt ablehnen.“ (Christina Zapf)

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