Kurort nimmt an Förderprogramm teil

Kindergärten in Bad Zwesten: Sechs Stunden gibt es  kostenlos 

Bad Zwesten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres können in Bad Zwesten alle Kinder im Alter vom 3. Lebensjahr bis zum Schulbeginn sechs Stunden kostenlos die Kindertagesstätten besuchen. Das hat das Parlament einstimmig beschlossen.

Bad Zwesten nimmt damit auch an dem Förderprogramm des Landes teil. Vor allem aus den Reihen der SPD-Fraktion gab es allerdings auch Kritik an Art und Umfang des Förderprogramms. So soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich an den steigenden Betriebskosten der Kitas zu beteiligen.

Auch soll das Land eine jährlich steigende Pauschale für die tatsächlichen Kostensteigerungen übernehmen. Bei Enthaltungen und Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und Grünen wurden auch diese Forderungen beschlossen.

In Bad Zwesten geht man davon aus, dass künftig mehr Eltern als bisher eine Betreuung im Kindergarten in Anspruch nehmen und auch ein höherer Personalbedarf entstehen wird. Die Beitragsfreiheit sei für Eltern zwar erfreulich, das Förderprogramm allerdings eine „Mogelpackung“, meinte Robert Koch (SPD). Die vom Land in Aussicht gestellte pauschale Förderung von 136 Euro pro Kind sei für lediglich zwei Jahre festgeschrieben und steige nicht dynamisch mit den Kosten. Auch der Städte- und Gemeindebund habe geurteilt, dies werde ein Verlustgeschäft für die Kommunen. Der Betrag von 136 Euro gehe an den Realitäten vorbei.

Die Gemeinde Bad Zwesten trage im nächsten Jahr über 800 000 Euro der Gesamtkosten (64 Prozent). Das Defizit habe sich innerhalb eines Jahres um 230 000 Euro erhöht.

Über diese Einschätzung zeigte sich Martin Häusling (Die Grünen) verwundert. Das Land habe keine Verpflichtung, die Kosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen. Statt diese Unterstützung als positiv anzusehen, gebe es Schelte für die Landesregierung. Das klinge wie vorgezogener Wahlkampf.

Häusling erinnerte daran, dass die SPD seit langer Zeit fordere, den Kindergartenbesuch kostenlos zu ermöglichen.

„Wir bekommen Geld geschenkt, auch wenn das mit einer gewissen Unsicherheit bei den Planungen verbunden ist“, meinte Philipp Rudolf (CDU). Man könne eben noch nicht einschätzen, wie sich die Eltern entscheiden werden. Möglicherweise resultierten daraus tatsächlich Mehrkosten für die Gemeinde.

Gespräche mit Eltern

Wie die Betreuungszeiten künftig aussehen und welche Kosten für eine umfangreichere Betreuung fällig werden, ließ das Parlament noch offen. Die SPD hatte dazu Vorstellungen entwickelt, die in den nächsten Wochen im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden sollen. Erst danach könne man die Eltern befragen und den Bedarf ermitteln, erklärte Bürgermeister Michael Köhler.

Rubriklistenbild: © dpa

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