Neuer Haushaltsplan: Bad Zwesten weist Überschuss statt Defizit auf
Da staunt man nicht schlecht: Aus einem dickem Minus wird ein kleines Plus. Der Haushaltsplan 2023 für die Gemeinde Bad Zwesten weist einen Überschuss von 9836 Euro auf.
Bad Zwesten – Als Bürgermeister Michael Köhler den ursprünglichen Haushaltsentwurf im Dezember vorstellte (HNA berichtete) wies er noch ein Defizit von 728 757 Euro. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Parlamentarier den neuen Haushaltsplan 2023 einstimmig.
Um die finanzielle Kehrtwende einzuleiten, hatten die Gemeindevertreter im Dezember die Grundsteuern A und B um 80 Prozentpunkte erhöht. Sie liegen seit 1. Januar bei 580 Prozent, statt wie bisher bei 500 Prozent. Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt gelten auf Beschluss der Parlamentarier höhere Friedhofsunterhaltungsgebühren. Sie liegen jährlich pro Grabstätte nun bei 30 Euro anstatt bei 25 Euro.
Zahlreiche Kürzungen und weniger Puffer lassen Defizit im Haushalt verschwinden
Auch die Kita-Beiträge wurden erhöht, um Tariferhöhungen abzufedern. Außerdem wurden die TAG-Umlage (Erlebnisregion Edersee) und die Ausgabe kostenloser Windelsäcke gestrichen. Das reduzierte das Minus im Haushaltsplan um 157 518 Euro.
Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im Haushalt ebenso reduziert wie die Ausgaben für die Schäden im Heimatmuseum und im Dorfgemeinschaftshaus Oberurff-Schiffelborn. So wird das Minus um 285 850 Euro gesenkt. Die Versicherungserträge für die Schäden an den beiden Gebäuden belaufen sich wiederum auf 81 200 Euro.
Positiv wirkt sich laut Bürgermeister Michael Köhler unter anderem auch aus, dass die zu erwartende Einkommens- und Umsatzsteuer neu angepasst wurde, von einem höheren Erlös beim Holzverkauf ausgegangen wird und die Schulumlage wohl geringer ausfällt, als angenommen. Außerdem rechne die Gemeinde mit Bäderhilfen in Höhe von mindestens 30 000 Euro. So könne sie über weitere 219 025 Euro verfügen.
Bad Zwestener Gemeindevertreter diskutieren und beschließen Haushaltsplan für 2023
Christina Philippi (SPD) legte in ihrer Rede den Schwerpunkt auf das Ehrenamt. Dieses könne in Bad Zwesten aufgrund der finanziellen Lage oft nicht angemessen gewürdigt werden. Als Beispiele nennt sie den Austausch der Haupteingangstür der Feuerwehr Bad Zwesten. Diesen lehnten die Parlamentarier mit acht Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen ab. Dabei sei die Gemeinde auf engagierte Menschen angewiesen.
Um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2023 zu erstellen, habe es vieler Kürzungen bedurft, sagte Stefan Arndt (Grüne). Bei den Grünen-Anliegen wurde die Förderung regenerativer Energien eingestellt und es stehe weniger Geld für einen Biotopverbund zur Verfügung. „Der Gestaltungsspielraum ist stark eingeschränkt“, so Arndt. Und: Die Gemeinde habe viele Schulden. „300 000 Zinslast und 900 000 Euro Abtrag – ist das noch zu stemmen?“
Bad Zwesten: Gemeindevertreter beschließen Haushalt einstimmig
Philipp Rudolph (CDU) sagte: „Der letzte Haushalt unter Bürgermeister Michael Köhler ist nicht das, was man sich unter einem schönen Abschiedsgeschenk vorgestellt.“ Die missliche Lage der Gemeinde sei aber vor allem den äußeren Umständen geschuldet. Er verwies dabei auf die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Löwenbads. Dass der Haushalt nun ausgeglichen sei, sei „sehr vielen unschönen Entscheidungen“ zu verdanken.
Christine Kreis (Bürgerliste) plädierte für einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten finanziellen Mitteln. „Es ist ein schmaler Grat zwischen vernünftiger Sparsamkeit und Lähmung der Entwicklung unserer Gemeinde.“ (Christina Zapf)