Haushalt soll ausgeglichen werden

Bad Zwesten: Auf dem Weg zur schwarzen Null

Bad Zwesten. Das Szenario ist düster. Ein Bad Zwesten ohne Bücherei, gemeindliche Senioren- und Jugendarbeit, Tourismus und Naturschutz und mit kaputten Gemeindestraßen ist für viele schwer vorstellbar.

Genau diese Optionen hat Bürgermeister Michael Köhler in der Bürgerversammlung am Montag im Kurhaus vorgestellt. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er vor etwa 70 Zuhörern.

Die Gemeinde habe die Wahl, eine lebenswerte Kommune zu bleiben und dafür die Straßenbeiträge zu schlucken, oder auf alle freiwilligen Leistungen zu verzichten. „Die Gemeinde strebt die erste Variante an.“

22 Kommunen im Landkreis haben eine Straßenbeitragssatzung für grundhafte Straßenerneuerungen. Bad Zwesten bislang nicht. Doch die Kurgemeinde muss nachziehen. Das hat die Finanzaufsicht klargemacht. Nur wenn Bad Zwesten eine entsprechende Satzung erlässt, wird der Haushalt der Gemeinde genehmigt. Andernfalls darf sie nur Pflichtausgaben tätigen. Alle freiwilligen Leistungen wie eben der Naturschutz oder die Bücherei würden hintenüber fallen.

Büroleiter Günther Heer hat in der Versammlung zwei mögliche Varianten der Straßenbeiträge vorgestellt. Die Erste sieht vor, dass die Anlieger der zu erneuernden Straße einmalig einen Teil der Kosten übernehmen. Die Zweite beruht auf wiederkehrenden Beiträgen. Über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zahlen dann alle Haushalte des betroffenen Ortsteils einen jährlichen Beitrag.

Ausgenommen sind Haushalte, die in den vergangenen 25 Jahren Erschließungsgebühren gezahlt haben. Der Vorteil an den wiederkehrenden Beiträgen: „Die Aufwendungen werden auf viele Schultern verteilt“, erklärte Heer. Durch weitere Bauprogramme könnten die Gemeindestraßen und Gehwege in einem guten Zustand erhalten werden.

Bei den Straßenbeiträgen geht es nicht darum, das Loch von 250 000 Euro im Haushalt zu stopfen. Dafür sind andere Anstrengungen nötig (siehe Hintergrund). Köhler ist davon überzeugt, dass die Verwaltung die Balance zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen gefunden hat. Ziel sei die schwarze Null im kommenden Haushalt. Einige Zuhörer hatten Vorschläge, wie die Gemeinde mehr Geld einnehmen könnte. Zum einen könnten das Kurhaus und die Dorfgemeinschaftshäuser vermehrt vermietet werden, zum anderen geht es um Unternehmensansiedelungen. In beiden Bereichen ist die Gemeinde laut Köhler tätig. „Wir wollen das Kleingewerbe fördern“, kündigte er an.

So soll der Haushalt ausgeglichen werden

Die Gemeinde Bad Zwesten hat im Haushalt 2015 ein Minus von 250.000 Euro. Im kommenden Jahr soll jedoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Dafür plant die Verwaltung mit folgenden Einnahmen und Einsparungen:

• Mehreinnahmen kommunaler Finanzausgleich: 80.000 Euro.

• steuerlicher Querverbund beim Bewegungsbad mit der Energie Waldeck-Frankenberg: 60.000 Euro.

• Grundsteuererhöhung: 60.000 Euro.

• Kurbeitragserhöhung: 25.000 Euro.

• höhere Zuweisungen: 20.000 Euro.

• Restbetrag sowie Tarif- und Preissteigerungen sollen durch Einsparungen abgefangen werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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