Thema Haushalt: Ordentlich Ärger in Bad Zwesten
Rathauschef Michael Köhler kritisiert einen Teil des Wahlprogramms von Bürgermeisterkandidat Martin Stöckert (SPD). Wir haben nachgefragt.
Bad Zwesten – Die Bürgermeisterwahl in Bad Zwesten nähert sich mit großen Schritten. Für das Amt des Rathauschefs kandidieren Martin Stöckert (SPD) und Achim Siebert (unabhängig). Amtsinhaber Michael Köhler tritt nach vier Amtszeiten nicht mehr an. Er mischt sich jetzt aber aktiv in den Wahlkampf ein, indem er einen Teil des Wahlprogramms von Stöckert kritisiert. Was ist denn da los?
Die Kritik von Bürgermeister Michael Köhler
Der SPD-Kandidat stellt laut Köhler infrage, dass bei der Gemeinde Bad Zwesten eine „ordentliche und vorausschauende Haushaltsführung“ gegeben sei. Grundlage für den Ärger in der Verwaltung ist folgendes Zitat aus Stöckerts Wahlprogramm: „Ich werde mich umgehend an die Arbeit machen und die Haushaltsplanung auf den aktuellen Stand bringen, und einen langfristigen Investitionsplan erarbeiten, sodass eine ordentliche und vor allem vorausschauende Haushaltsführung wieder möglich ist.“
Diese Aussage kritisiert Köhler scharf: „Sie entspricht absolut nicht der Wahrheit. Sie stellt ungerechtfertigt die Kompetenz und die ordentliche Haushaltsführung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung infrage. Eine nicht ordentliche Haushaltsführung wird im Umkehrschluss durch dieses Zitat unterstellt“, schreibt Köhler in einer im Mitteilungsblättchen und auf der Facebook-Seite der Gemeinde veröffentlichten „Richtigstellung einer unwahren Behauptung“.
Michael Köhler kritisiert einen Teil von Martin Stöckerts (SPD) Wahlprogramm
„Die Kollegen fühlen sich angegriffen“, sagt Köhler auf HNA-Anfrage. Die Gemeindeverwaltung habe sich eigentlich nicht in den Wahlkampf einmischen wollen. „Ich habe mich geärgert, dass ich das tun musste“, sagt Köhler. „Man kann sagen, dass man verbessern will, aber nicht: der Haushalt sei nicht ordentlich“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde befinde sich finanziell in einer schwierigen Lage, doch „das Abwickeln der Finanzen gelingt uns gut“, so Köhler. Bei allen bisher geprüften Jahresabschlüssen habe das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde ein „uneingeschränktes Testat“ ausgestellt. „Das bedeutet, dass alles in Ordnung ist“, so Köhler.
Derzeit sei die Verwaltung dabei, einen ausstehenden Jahresabschluss für das Jahr 2021 aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. „Aufgrund einiger Personalwechsel und einer Elternzeit in dem Fachbereich Finanzverwaltung haben die Nacharbeiten etwas länger angedauert als ursprünglich angedacht“, so Köhler. Dieser Rückstand habe jedenfalls nichts mit einer „nicht ordentlichen Haushaltsführung“ zu tun, betont er. Er fordert, „künftig von unwahren Behauptungen über die Verwaltung der Gemeinde Bad Zwesten abzusehen. Ich empfinde es als schlechten Stil Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zu betreiben“, sagt Köhler.
Die Reaktion von Martin Stöckert (SPD)
Martin Stöckert, Bürgermeisterkandidat der SPD, betont, dass seine Formulierung in Sachen Haushaltsführung der Gemeinde „in keinster Weise eine Kritik“ an den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sei. Die Verantwortung für die Aufstellung der Haushaltsentwürfe liege beim Gemeindevorstand. Die Aussage in seinem Wahlprogramm „(...) sodass eine ordentliche und vor allem vorausschauende Haushaltsführung wieder möglich ist“ beziehe sich darauf, dass die Haushaltsentwürfe der Gemeinde für 2021 und 2022 von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt worden seien, so Stöckert.
„Eine ordentliche Haushaltsführung wird durch die Genehmigung des Haushaltsplanes, sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres durch die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Kommunalaufsicht bestätigt und diese liegen für 2021 und 2022 nicht vor“, sagt er.
Köhlers „Richtigstellung einer unwahren Behauptung“ erschien am Mittwoch im Mitteilungsblättchen. Gedruckt werde dieses dienstags. Über seine Stellungnahme in dem Blättchen habe ihn Köhler erst am Dienstagabend per Mail informiert. Dadurch habe er nicht kurzfristig darauf reagieren können, so Stöckert.
Er hätte sich gewünscht, dass Amtsinhaber Köhler vor einer solchen öffentlichen Einmischung in den Wahlkampf das direkte Gespräch mit ihm gesucht hätte.
HNA-Lesertreff im Kurhaus Bad Zwesten: Montag, 27.Februar
Die Menschen in Bad Zwesten entscheiden in wenigen Wochen, wer in den nächsten sechs Jahren die Geschicke der Gemeinde leiten wird. Die Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, rückt immer näher. Zur Wahl stehen: Martin Stöckert (SPD) und Achim Siebert (unabhängig). Amtsinhaber Michael Köhler (FDP) kandidiert nicht mehr.
Um einen möglichst guten und intensiven Eindruck von den zwei Bewerbern um den Chefposten im Rathaus zu gewinnen, veranstaltet die Redaktion der HNA FritzlarHomberg einen Lesertreff. Damit wollen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die Kandidaten vorstellen. Zudem werden sie Fragen der Moderatorinnen und aus dem Publikum beantworten. Der HNA-Lesertreff findet am Montag, 27. Februar, ab 19 Uhr im Kurhaus, Hardtstraße 7, statt. Auf dem Podium anwesend sein werden:
- Martin Stöckert, 43 Jahre, ist der Bürgermeisterkandidat der SPD. Unterstützt wird er auch von den Grünen. Der selbstständige Finanzanlagen- und Versicherungsfachmann stammt aus Großenenglis. Er lebt mit seiner Familie in Homberg, wo er auch Stadtverordneter ist.
- Achim Siebert, 41 Jahre, tritt als unabhängiger Kandidat an. Unterstützt wird er von der CDU und der Bürgerliste Bad Zwesten. Der selbstständige Transportunternehmer sitzt derzeit für die CDU im Gemeindevorstand. Er lebt mit seiner Familie in Niederurff.
Moderatorinnen des HNA-Lesertreffs sind die Redakteurinnen Christina Zapf und Claudia Brandau, sie werden den Kandidaten auf den Zahn fühlen. (Christina Zapf)