Ministerium äußert sich zu Gutachten

Weiterbau der A 49: Beschluss mit Wasserrichtlinien vereinbar - Kritik an Deges

Die Goldbachtalbrücke: Die Bauarbeiten an der Brücke bei Schlierbach sind gerade abgeschlossen worden. Die Kosten lagen bei rund 24 Millionen Euro.
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Die Goldbachtalbrücke: Die Bauarbeiten an der Brücke bei Schlierbach sind gerade abgeschlossen worden. Die Kosten lagen bei rund 24 Millionen Euro.

Das Aktionsbündnis „Keine A 49“ hat bei dem Marburger Büro „Regio Consult“ ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Büro hat sich mit dem wasserrechtlichen Gutachten zum Weiterbau der A 49 befasst. Fazit: Die Deges hätte veraltete und lückenhafte Informationen und Daten übermittelt.

Das führe dazu, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Rodungen in Herrenwald und Dannenröder Forst nicht ausreichend bewertet seien. Die Rede ist von schwerwiegenden Mängeln. So würde das Gutachten der Deges keine Angaben zum Dannenröder Forst vorweisen So könnten die Auswirkungen auf das Grundwasser für diesen Bereich nicht vollständig geprüft sein.

Darauf reagiert nun das Hessischem Innenministerium: Der Planfeststellungsbeschluss aus 2012 sei mit den Europäischen Wasserrichtlinien vereinbar. „Das im Auftrag des Aktionsbündnisses verfasste wasserrechtliche Gutachten liegt dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor und wird geprüft“, so das Innenministerium. Unabhängig vom Ergebnis sei es für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses jedoch juristisch irrelevant. Es beschäftige sich mit dem Gutachten zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Im Fokus: Den Planfeststellungsbeschluss nach den Regeln der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte festgestellt, die Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes reichten aus.  

Demnach habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2020 festgestellt, dass die flexiblen Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes ausreichende Möglichkeiten bieten, um sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts stünde, so das Innenministerium. Deshalb verlange es kein weiteres Gutachten und das Gericht habe daher auch keine Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses verlangt, der damit bestandskräftig ist und nur auf Wunsch des Vorhabenträgers, also der Bundesrepublik Deutschland, veränderbar wäre.

Da es sich um den Weiterbau einer Bundesautobahn handelt, wäre das Bauprojekt nur vom Bundesverkehrsminister zu stoppen, lässt das Ministerium weiter verlauten. 

Von Linett Hanert

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