Bei Einsätzen mit Privatauto

Blaulicht nicht erlaubt: Retter erreichen Einsatzorte nicht

Schwalm-Eder. In der Feuerwehr und im Rettungsdienst werden bei schwerwiegenden Einsätzen auch ehrenamtliche Führungskräfte alarmiert. In Hessen dürfen sie aber nicht mehr mit Blaulicht auf Privatautos unterwegs sein.

Genau das war aber bis vor Jahren üblich und ist in anderen Bundesländern auch weiterhin zulässig.

Das sei nicht akzeptabel, meint der Erste Kreisbeigeordnete Winfried Becker. Für einen Leitenden Notarzt, der ehrenamtlich tätig ist, könne das bedeuten, dass er bei größeren Einsätzen nicht bis zur Einsatzstelle kommt. Becker nennt als Beispiel das Busunglück auf der A 7 bei Bad Hersfeld vor einigen Monaten. Dort sei der Leitende Notarzt nur „per Anhalter“ in einem anderen Notfallfahrzeug zur Unfallstelle gelangt.

Eine gesetzliche Regelung gebe es in Hessen nicht, früher sei das Verwenden des Sondersignals toleriert worden - so lange bis ein Polizist dies moniert hatte. Zuständig sind das hessische Verkehrsministerium und das Innenministerium. Becker: „Alle zeigen Verständnis, aber es tut sich nichts.“

Das frühere Verfahren sei durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt gewesen, sagt Wolfgang Harms, Sprecher des Verkehrsministeriums. Zur Zeit halte man sich lediglich an die Rechtsprechung. „Wir brauchen in Hessen eine einheitliche, praktikable und rechtlich saubere Lösung“, sagt er. Es gebe darüber auch Gespräche mit dem Innenministerium.

Kreisbrandinspektor Werner Bähr hält das Verhalten des Ministeriums für einen Skandal: „Man traut Leuten, die sich für Leib und Leben einsetzen, nicht zu, dass sie verantwortungsvoll mit dem Blaulicht umgehen“, sagt er. Er habe darauf im vergangenen Jahr auch schon Ministerpräsident Volker Bouffier und Staatssekretär Mark Weinmeister hingewiesen.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ ZB

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