Arbeitsgruppe Nord: Kommunen brauchen mehr Geld vom Land

Die AG Hessen Nord tagte in Borken: oben von links Städtetags-Direktor Dr. Jürgen Dieter und die Bürgermeister Dr. Gerald Näser (Schwalmstadt), Klaus Friedrich (Korbach), Volker Steinmetz (Felsberg), Eschweges 1. Stadtrat Reiner Brill, Stefan Schwenk (Hünfeld) Rüdiger Heß (Frankenberg) , Frank Börner (Gudensberg), Geschäftsführer Stephan Gieseler, Dr. Nico Ritz (Homberg). Rechts Hartmut Spogat (Fritzlar), vorne Gastgeber Bernd Heßler (Borken), daneben Alexander Heppe (Eschwege). Foto:  Brandau

Borken. Wie sich die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches auf die hessischen Städte und Gemeinden auswirkt, beschäftigte jetzt die AG-Nord des Hessischen Städtetages bei ihrer Tagung in Borken.

Während das Land Hessen sicher ist, dass die geplante Neureglung „ein Gewinn für die kommunale Familie“ sei, wie es in einer Pressemitteilung schreibt, zeigte sich die AG-Nord im Pressegespräch nicht überzeugt: „Die nordhessischen Städte kommen bei den Planungen zwar recht gut weg“, sagte Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege und Sprecher der Gruppe.

Aber: Die Neuregelung entspreche nicht den Erwartungen, denn es werde schlicht zu wenig Geld verteilt: „Die Zuweisungen müssen auch künftig unbedingt über die Mindestmenge hinausgehen. Wenn wir beispielsweise bei der Kinderbetreuung weiter die hohen Standards halten wollen, brauchen wir auch die entsprechende finanzielle Ausstattung.“

Die Kritik der AG Nord: der geplante neue Umlageschlüssel sei nicht ersichtlich, die zu verteilende Gesamtsumme um 600 Millionen Euro niedriger als bisher und damit die Sorge groß, dass die Kommunen nach der Neuregelung schlechter dastehen als zuvor. „Es muss einfach mehr Geld ins System“, war sich die AG Nord einig.

Dennoch gab es auch Zugeständnisse: Das Land Hessen habe mit Neuentwurf den ländlichen Raum besser berücksichtigt und Herausforderungen und Problematiken wie den demografischen Wandel im Verteilungsschlüssel berücksichtigt , sagte Alexander Heppe: „Und das wissen wir auch zu würdigen.“ Stephan Gieseler, geschäftsführender Direktor des Städtetages, zeigte sich zuversichtlich: „Die nordhessischen Gemeinden werden künftig besser dastehen.“

Alexander Heppe lobte die Transparenz bei der Neuregelung: Finanzminister Thomas Schäfer habe das Reformmodell bei einer Rundreise durch sämtliche Bürgermeisterdienstversammlungen vorgestellt. Das stimme zuversichtlich, dass die erarbeiteten Ergebnisse und auch die Wünsche der AG Nord beim Land Gehör fänden.

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