Kampf für eine bessere Bezahlung

Gescheiterte Vergütungsverhandlungen: Transportunternehmer kündigen Vertrag mit AOK Hessen

Hoffen, dass sie die Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten für die AOK Hessen bald wieder fortsetzen können: von links Jens Marggraf von der Jens Marggraf GmbH, die Standorte unter anderem in Fritzlar und Melsungen hat, die Fahrer Dieter Schneider und Thomas Bickert sowie Matthias Heßler, Inhaber des Borkener Unternehmens Heßler Krankenfahrten und Behindertentransporte.
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Hoffen, dass sie die Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten für die AOK Hessen bald wieder fortsetzen können: von links Jens Marggraf von der Jens Marggraf GmbH, die Standorte unter anderem in Fritzlar und Melsungen hat, die Fahrer Dieter Schneider und Thomas Bickert sowie Matthias Heßler, Inhaber des Borkener Unternehmens Heßler Krankenfahrten und Behindertentransporte.

Die Unternehmen Heßler Krankenfahrten und Jens Marggraf GmbH haben ihre Verträge für Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten für Patienten der AOK Hessen gekündigt.

Der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen und die Krankenkassen AOK Hessen und Knappschaft konnten sich nicht auf eine neue Vergütung für Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten einigen. Das hat Folgen für schwerkranke AOK-Versicherte, die auf die spezialisierten Transportfahrten angewiesen sind. Ab dem 1. Januar fehlen rund 400 Fahrzeuge für die speziellen Krankenfahrten.

Rund die Hälfte der 120 Dienstleister für Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten, die der Fachverband Pkw-Hessen vertritt, haben ihren Vertrag mit der AOK Hessen und der Knappschaft zum 1. Januar gekündigt. Zu ihnen zählen auch das Borkener Unternehmen Heßler Krankenfahrten und Behindertentransporte sowie die Jens Marggraf GmbH, die unter anderem Standorte in Melsungen und Fritzlar hat.

Vergütungsverhandlungen zwischen AOK Hessen und dem Fachverband Pkw-Hessen sind gescheitert

„Das Angebot der AOK Hessen ist weit unter dem, was andere Krankenkassen zahlen“, sagt Jens Marggraf. Die Mitarbeiter von Matthias Heßler und Jens Marggraf fahren schwerkranke und gehunfähige Menschen zu ihren Behandlungen in sämtlichen ärztlichen Einrichtungen. „Wir decken das komplette Spektrum ab, es geht um viel mehr als Dialysefahrten“, sagt Matthias Heßler. „Rettungsdienste können und dürfen unseren Ausfall nicht kompensieren“, sagt Heßler. Denn dann wären die Fahrzeuge nicht mehr für Notfälle verfügbar.

Die Inflation, die Erhöhung des Mindestlohns, die hohen Spritpreise, Anschaffungs- und Reparaturkosten für die Fahrzeuge sowie ihre Ausrüstung – das alles müssen die Transportunternehmen stemmen. Mit der derzeit von der AOK Hessen gezahlten Vergütung für die Fahrten sei das nicht möglich. Die Insolvenz drohe. „Es geht nicht mehr“, sagt Jens Marggraf. Jeder Transporter sei bei einer Liegend- und Tragestuhlfahrt mit zwei Mitarbeitern besetzt. Einer fährt, der andere kümmert sich um den Patienten.

Fachverband fordert, dass die AOK Hessen die Unternehmer besser bezahlt

Eine auskömmliche Bezahlung ihrer Dienstleistung, wie vom Fachverband gefordert, sei notwendig, damit die Transportunternehmen sich zukunftsfähig aufstellen könnten, so Heßler. Derzeit zahle er den Angestellten den Mindestlohn – zu wenig für das, was sie leisten. „Wir wollen unsere Leute besser bezahlen, sonst fehlen uns irgendwann die Fahrer.“ Der Anteil der Lohnkosten an Heßlers Ausgaben betrage 60 Prozent, damit sei keine große Rendite zu machen.

Eine Liegend- und Tragestuhlfahrt nehme oft bis zu zwei Stunden in Anspruch. Dafür werde er mit 30 bis 40 Euro abgespeist, so Heßler. Das rechne sich nicht. Die AOK Hessen zahle pro Fahrt eine Pauschale. Erst ab einer gewissen Strecke gebe es eine extra Vergütung für jeden Kilometer, den das Fahrzeug mit einem Patienten besetzt ist. „Die Anfahrt zum Patienten bekommen wir nicht bezahlt“, sagt Heßler.

Die Hoffnung, dass der Fachverband Pkw-Hessen und die AOK Hessen sich noch einigen, besteht

Eine Vergütung von 60 bis 70 Euro pro Fahrt wäre angemessen, finden Jens Marggraf und Matthias Heßler. Die speziellen Dienstleistungen der Transportunternehmer sind aufgrund des demografischen Wandels in der Gesellschaft zunehmend gefragt. Verfügte Heßler in den 1990er Jahren noch über lediglich ein Fahrzeug für Liegend- und Tragestuhlkrankenfahrten, sind es heute zwölf.

Jens Marggraf besitzt 75 Fahrzeuge. 20 von ihnen sind für Liegend- und Transportfahrten geeignet. Marggraf und Heßler hoffen, dass der Fachverband und die AOK Hessen sich noch einigen. Bis es so weit ist, verzichten sie mit der Kündigung auf einen Teil ihrer Aufträge.

Nachdem Heßler der AOK Hessen gekündigt hat: 81-jähriger Patient muss sich nun um neuen Fahrdienst kümmern

Die Folgen des Vergütungskonflikts bekommt Wilfried Müller aus Fritzlar bereits zu spüren. Er ist auf die Tragestuhlfahrten der Borkener Firma Heßler angewiesen. „Es ist alles zur Zufriedenheit abgelaufen“, sagt der 81-Jährige, der nicht mehr laufen kann. Doch nun muss sich Müller selbst um einen alternativen Dienstleister kümmern, da Heßler ab dem 1. Januar nicht mehr für die AOK Hessen fährt.

Um auch künftig zu seinen Behandlungsterminen ins Ärztehaus in Fritzlar gefahren zu werden, bekomme er eine Liste mit Fahrdiensten zugesandt, die noch mit der AOK Hessen zusammenarbeiten, erklärte ihm die AOK Hessen am 21. Dezember. Die Übersicht ist am 29. Dezember bei Müller eingetroffen. Seine ersten Behandlungstermine für 2022 im Ärztehaus stehen bereits fest. Die nächsten zehn Fahrten dafür waren bei Heßler bereits geplant. Müller befürchtet nun, dass ein neuer Fahrdienst keine freien Kapazitäten hat, wenn er sie braucht.

AOK Hessen äußert sich zu den Forderungen des Fachverbands Pkw-Hessen

Die aktuellen Forderungen des Fachverbandes Pkw-Verkehr für 2022 und folgende Jahre (bezogen auf Liegend-Fahrten oder mit Tragestuhl) wären laut Stephan Gill von der AOK Hessen mit zusätzlichen Ausgaben von über zehn Million Euro für die Krankenkasse im Jahr 2022 verbunden – das Gesamtvolumen betrage derzeit schon 14 Millionen Euro.

„Wir können nachvollziehen, dass vor dem Hintergrund gestiegener Spritpreise eine Anpassung notwendig ist, auch die geplante Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro spielt hier eine Rolle. Aus diesem Grund haben wir ein neues Angebot unterbreitet, das diese Faktoren auffängt und sogar darüber hinausgeht.“
Zwei Positionen stünden sich nun gegenüber: Die AOK Hessen biete für eine Fahrt von 20 Kilometer Länge im Schnitt 61 Euro an, der Fachverband fordert indes 80 Euro.

Vergütungsverhandlungen mit Fachverband Pkw-Hessen: AOK Hessen ist weiterhin gesprächsbereit

Der errechnete Preis teile sich auf in eine Grundpauschale und einen Betrag je Besetzt-Kilometer. Das Angebot der AOK Hessen, das Mehrkosten von fünf Millionen Euro (rund 36 Prozent Mehrkosten im Vergleich zu bisher) für 2022 verursachen würde, sei vom Fachverband abgelehnt worden. „Die Verhandlungen sind seitens des Fachverbandes für gescheitert erklärt worden – wir sind jedoch weiterhin gesprächsbereit“, so Gill.

Für die Versicherten, insgesamt seien kurzfristig nur 210 direkt betroffen, ergäben sich trotz der Kündigung vereinzelter Beförderungsunternehmen ab dem 1. Januar keine negativen Auswirkungen, so Gill. „Wir konnten nahezu alle geplanten Fahrten – etwa zur Dialyse – dieser Versicherten auf andere Unternehmen umsteuern beziehungsweise werden das in den kommenden Tagen tun.“
Im Übrigen hätten nur 47 der 239 Vertragspartner ihre Verträge mit der AOK Hessen gekündigt. Von einem Zusammenbrechen der Versorgung könne deshalb keine Rede sein.

Das sagt der Fachverband Pkw-Hessen zu den Vergütungsverhandlungen mit der AOK Hessen

„Viele Firmen haben ihre Verträge kündigen müssen, um eine drohende wirtschaftliche Schieflage noch rechtzeitig abwenden zu können. Sie waren aufgrund des Kostendrucks nicht mehr in der Lage, zu diesen Niedrigpreisen der AOK weiter zu fahren“, so der Vorsitzende des Fachverbandes, Heiko Hess.

Die seit Jahren viel zu geringe Vergütung seitens der AOK Hessen habe die Notlage der Transportunternehmer in der Pandemiezeit zusehend verschärft.

Der Verhandlungsführer des Fachverbandes, Rechtsanwalt Martin Vater, wirft der AOK Hessen vor, die Vergütungen nicht auf ein auskömmliches Maß anheben zu wollen, um Einsparungen zu erzielen. „Obwohl wir mit unserem letzten Angebot für den Abschluss eines Rahmenvertrages unter die unsererseits berechneten notwendigen Vergütungen gegangen sind, war die AOK Hessen nicht zum Vertragsschluss bereit.“

Fachverband Pkw-Hessen befürchtet, dass es zu Engpässen bei Liegend- und Tragestuhlfahrten für AOK-Patienten kommen könnte

Die AOK in Hessen zahle landesweit mit Abstand die schlechteste Vergütung an die Krankenbeförderungsbranche. „ Unsere Mitgliedsfirmen leisten hingegen unter schwierigsten Umständen ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung dieses sehr wichtigen Teils der Gesundheitsversorgung. Daher haben sie auch ein Anrecht darauf, angemessen und fair vergütet zu werden. Noch heute werden Vergütungen von der AOK Hessen bezahlt, die noch vor 10 Jahren Bestand
hatten“, so Hess.

Da zum 1. Januar nur noch die Hälfte der 120 vom Fachverband vertretenen Betriebe für die AOK Hessen fährt, befürchtet Fachverband-Pressesprecher Mathias Hörning Engpässe bei Liegend- und Tragestuhlfahrten. „Wir hoffen, dass das Problem nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird“, sagt er. lnsbesondere schwerkranke Chemo-, Bestrahlungs- oder Dialysepatienten der AOK Hessen seien zwingend auf die Fahrdienste des Taxi- und Mietwagengewerbes angewiesen, um ihre lebenserhaltenden Behandlungen wahrnehmen zu können.

Hörning hofft nun, dass sich die AOK Hessen auf den Fachverband zubewegt: „Wir haben klar signalisiert, dass wir weiterhin verhandlungsbereit sind“, sagt Hörning gegenüber der HNA. (Christina Zapf)

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