Schülerbeförderung für Hartz-IV-Kinder – Kritik: Vize-Landrat lenkt von eigener Verantwortung ab

CDU: Becker-Aussage ist beschämend

Mark Weinmeister

Schwalm-Eder. Als beschämend hat der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und hessische Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister die Äußerungen des Ersten Kreisbeigeordneten Winfried Becker zum Schülertransport bezeichnet.

Becker hatte erläutert, warum der Landkreis die Fahrkosten von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern beim Besuch einer weiterführenden Schule nicht übernehmen kann. Wegen des Defizits von 17 Millionen Euro seien weitere freiwillige Leistungen nicht möglich. Regierungspräsident Dr. Lübcke (CDU) habe das ausgeschlossen.

Weinmeister kritisierte, dass versucht werde, „von der eigenen Verantwortung und dem eigenen Unvermögen, einen sauberen Haushalt zu planen, abzulenken“. Diese Politik sei weder der schwierigen Finanzsituation des Landkreises noch der Not der betroffenen Kinder aus Hartz-IV-Familien angemessen.

Weinmeister sagte, die Verantwortung für die Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises trügen Landrat Neupärtl (SPD), der Erste Kreisbeigeordnete Becker (SPD) und die Koalitionsfraktionen von SPD/FWG, nicht aber der Regierungspräsident. Die Anweisung des Regierungspräsidenten beziehe sich vor allem auf die Einnahmesituation des Landkreises, der seine Umlage von Städten und Gemeinden um vier Prozentpunkte erhöhen muss. Der Regierungspräsident habe aber nicht gefordert, Kindern die Fahrten zu ihren Schulen nicht mehr zu finanzieren, sagte Weinmeister weiter.

Im übrigen seien Vorschläge der CDU Schwalm-Eder zu möglichen Einsparungen des Landkreises stets abgelehnt worden. „Jetzt den Regierungspräsidenten für eigene Fehlleistungen verantwortlich machen zu wollen, ist nicht in Ordnung“, sagte der Fraktionschef. (red)

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