CDU-Landratskandidat: Weinmeister muss als Zeuge vor Biblis-Ausschuss

Schwalm-Eder. Mark Weinmeister, CDU-Kandidat für das Landratsamt, soll vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages als Zeuge aussagen.

Entsprechende Informationen bestätigte der Guxhagener. Weinmeister war 2011 Staatssekretär im Umweltministerium, als dieses die Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis anordnete. Das geschah nach dem Atomunfall in Japan. Biblis-Betreiber RWE fordert 235 Millionen Euro Schadenersatz.

Problematisch ist vor allem, dass das Ministerium damals auf eine Anhörung von RWE verzichtet hatte. Das ist mittlerweile höchstrichterlich als rechtswidrig beurteilt worden. Weinmeister hatte nach HNA-Informationen die Verfügung „in Vertretung“ unterschrieben, mit der die Biblis-Blöcke A und B vorläufig stillgelegt wurden. Darin steht auch, dass das Ministerium von einer Anhörung absehe, „weil sie vorliegend nicht geboten erscheint“.

In einer Stellungnahme schreibt Weinmeister: „Die Abschaltung entsprach dem Wunsch der Bevölkerung und aller politischen Parteien.“ Die Vorgaben für die Abschaltung seien aus dem Bundesumweltministerium gekommen, Hessen habe sie umsetzen müssen. Nicht nur Hessen, sondern auch der Bund und andere Bundesländer seien von den Energiekonzernen verklagt worden. Abschließend erklärte Weinmeister: „Alle diese Punkte sind lange bekannt und ich bitte um Verständnis, dass ich als Zeuge im Untersuchungsausschuss zurzeit keine weiteren Stellungnahmen zu dem Sachverhalt abgeben kann.“

Günter Rudolph (SPD) hatte Weinmeister beim SPD-Parteitag mit Verweis auf den Biblis-Ausschuss vorgeworfen, dessen damalige Verwaltung habe versagt.

Von Olaf Dellit

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