Neues Parlament

Ältestenrat für Edermünde: SPD und CDU wollen neues Gremium für die Gemeinde schaffen

Die Edermünder Gemeindevertretung soll mit der neuen Geschäftsordnung auch einen Ältestenrat bekommen, so der Wunsch von SPD und CDU.
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Die Edermünder Gemeindevertretung soll mit der neuen Geschäftsordnung auch einen Ältestenrat bekommen, so der Wunsch von SPD und CDU.

Edermünde soll einen Ältestenrat bekommen. SPD und CDU hatten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gemeinsam einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt.

Edermünde – Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag, trotz Gegenstimmen von Grünen, FWG und Bürgerliste, angenommen. Grundsätzlich seien diese Fraktionen zwar auch für das neue Gremium, allerdings forderten sie die vorgeschlagene Zahl von neun Mitgliedern zu überdenken, und dass alle Fraktionen vertreten sein müssten.

Lars Werner (Grüne) kritisierte den Vorschlag, dass Anfragen der Gemeindevertreter von der Verwaltung, wie in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie bereits üblich, nur noch schriftlich beantwortet werden.

Das sei ein Rückschritt in puncto Transparenz. Außerdem äußerte Oliver Steyer Bedenken, dass eine Mehrheit von SPD und CDU die Redezeit zu einzelnen Themen zu stark beeinflussen könnten.

Der Antrag der Grünen, die Änderung der Geschäftsordnung und damit auch das Thema Ältestenrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, wurde von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt.

Ältestenrat: Das sagen die Edermünder SPD und CDU

Ein Ältestenrat ist, so ein Argument von SPD und CDU, in vielen Parlamenten fester und bewährter Bestandteil der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Abläufe, so zum Beispiel in der Geschäftsordnung des Kreistags des Schwalm-Eder-Kreises. Sinn des Ältestenrates in Edermünde solle es sein, insbesondere die organisatorischen Abläufe der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zu regeln.

Welche Redezeit für welchen Tagesordnungspunkt festgelegt wird, sei künftig Sache des Ältestenrates. Der Grundsatz jede Fraktion muss Redezeit erhalten, sei dabei selbstverständlich zu beachten – da sind sich die Fraktionsvorsitzenden Sabrina Kurzenknabe und Günter Rudolph einig. Es freue und bestätige sie, dass alle Fraktionen im Parlament diese Idee des Ältestenrates positiv geteilt beziehungsweise bewertet haben.

Ältestenrat: Wunsch nach klaren Abläufen und Strukturen für die Sitzungen

Die Ablehnung des Antrags – Grüne, FWG und Bürgerliste stimmten dagegen – habe sich laut SPD und CDU nicht gegen den Ältestenrat an sich gerichtet, sondern gegen die schnelle Umsetzung der geänderten Geschäftsordnung, die den Ältestenrat beinhaltet. Die grundsätzliche Zustimmung der anderen Fraktionen mache deutlich, dass es den Wunsch nach klaren Abläufen und Strukturen für die Sitzungen bei allen Fraktionen gebe.

Der Ältestenrat soll sich aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Wie bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung unter anderem von Rudolph und Jörg Schnitzerling (CDU) mehrfach betont, sollen alle Fraktionen auch mit Stimmrecht vertreten sein, da der Ältestenrat verbindliche Entscheidungen treffe. Bei neun Mitgliedern sei dies gewährleistet, wenn SPD und CDU einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen, so die Fraktionsvorsitzenden.

Das sagen die anderen Fraktionen zum Ältestenrat: Die Grünen

„Die Einrichtung eines Ältestenrates begrüßen wir. Andere Punkte der Satzungsänderung sehen wir noch als besprechungs- und klärungsbedürftig“, so Oliver Steyer. Insbesondere die angedachte Sitzzahl und die Konstituierung als Ausschuss, durch die die Bürgerliste aus eigener Kraft keinen Sitz im Ältestenrat erhält, sehen die Grünen kritisch.

„Will man der Bürgerliste nun nach Gutsherrenart Regeln präsentieren, an deren Entstehung diese nicht beteiligt war?“ Ferner sei die Zahl neun für den angedachten Zweck des Gremiums zu groß. Besser seien fünf Mitglieder – aus jeder Fraktion ein Vertreter. Wenn der Ältestenrat dazu beitrage, dass Klima im Parlament insgesamt konstruktiver zu gestalten und den Abläufen einen geordneten Rahmen zu geben vermag, ergebe seine Einrichtung Sinn.

Aus Sicht der Grünen sollte das Gremium klären, wie mit Anträgen, Redezeiten, Postenvergabe etc. umzugehen ist. Begrüßenswert wäre, so die Grünen auch, wenn mitunter nichtöffentlich ein thematischer Austausch stattfinden würde. Erfahrungsgemäß seien so die Chance, Kompromisse zu erzielen, deutlich höher.

Das sagen die anderen Fraktionen zum Ältestenrat: Die FWG

Die FWG: Die FWG Edermünde befürchtet, die Oppositionsparteien könnten vom Ältestenrat in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Der Ältestenrat könnte dafür sorgen, dass Anträge auf mehrere Gemeindevertretersitzungen gesplittet werden und die Sitzungsdauer so stärker reguliert wird. Die Mitglieder des Ältestenrates sollten, so die FWG, für einen respektvollen Umgang unter den Gemeindevertretern sorgen und ebenfalls mitberücksichtigen, dass auch die Oppositionsparteien Wählerstimmen beinhalten, die gehört und bedacht werden sollten.

„Deshalb ist es nach unserer Auffassung wichtig und richtig, dass alle Fraktionen in gleicher Stärke beim Ältestenrat vertreten sind“, so Anja Nau. Im Haupt- und Finanzausschuss hätte sich die FWG eine Aufklärung über den gewünschten Sinn und Zweck dieses Gremiums von SPD und CDU ebenso gewünscht wie eine faire Sitzverteilung unter den Fraktionen der Gemeindevertretung.

„Die CDU verwies darauf, dass sich in diesem Punkt eine Lösung finden wird. Darauf werden wir bestehen. Diesen Aspekt hätte man auch direkt vor der Abstimmung festschreiben können, ist aber nicht geschehen“, so Nau. Im Ältestenrat sollten keine Mehrheitsverhältnisse, sondern Gleichberechtigung herrschen.

Das sagen die anderen Fraktionen zum Ältestenrat: Die Bürgerliste

„Wir sehen den Ältestenrat einerseits als Chance, die Stimmung in der Gemeindevertretung zu verbessern, auf der anderen Seite aber steht die mögliche Gefahr für die Opposition, weiter eingeschränkt zu werden, um ohne größere Störungen durchregieren zu können“, sagt Mark Valentin. Die Bürgerliste habe Sorge, dass Diskussionen frühzeitig und zum Nachteil der Opposition für beendet erklärt werden oder das Wort verboten werde.

„Dass der Vorschlag von SPD und CDU mit heißer Nadel gestrickt ist, zeigt in der Tat die vorgeschlagenen neun Mitglieder im Ältestenrat – die einzige Anzahl, bei der die Bürgerliste nach Hare-Niemeyer nicht vertreten wäre“, so Valentin.

Beide Fraktionen hätten mündlich zugesagt, dass die Bürgerliste auch in diesem Ausschuss vertreten sein soll. „Wir werden sehen, nach welchem Schlüssel dieser Ausschuss nun besetzt werden soll.“ Es bleibe abzuwarten, welche Funktionen der Ausschuss übernehmen werden. (Christina Zapf)

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