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Ärger um Rede bei Haushaltsdebatte in Edermünde

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Von: Daniel Seeger

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Frontalansicht des Rathauses in Edermünde-Holzhausen
Ärger in Edermünde: Der Gemeindevorstand verwehrt sich in einem Beschluss gegen „Beschuldigungen gegen die Beschäftigten des Rathauses“. © Christina Zapf

Die Rede eines Edermünder Gemeindevertreters sorgt für Ärger - unter anderem Bürgermeister. Jetzt wurde der Gemeindevorstand tätig.

Edermünde – In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung von Edermünde ging es hoch her. Thema war der Haushalt des Jahres 2022. Viel Kritik gab es da vom Vertreter der Bürgerliste, Mark Valentin, dem jetzt unter Umständen Konsequenzen drohen. Was war denn da los?

Valentin warf dem Verwaltungschef in seiner etwa halbstündigen Rede unter anderem vor, schlecht zu wirtschaften, keine Ziele für die Gemeinde zu haben, gute Ideen nicht aufzugreifen und Einzelinteressen nachzugeben, statt das Große und Ganze im Blick zu behalten. „Die gesamte Opposition wird mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln ausgebremst und mundtot gemacht“, sagte Valentin.

Schon in der Sitzung riefen die Vorwürfe harsche Reaktionen hervor. „In Russland werden Kritiker mundtot gemacht, nicht in unserer Gemeinde. Das ist eine Unverschämtheit“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. Bürgermeister Thomas Petrich warf Valentin „platte Sprüche“ und eine „Beleidigung der Mitarbeiter“ vor.

„Unsachlichkeit“ und „haltlose Beschuldigungen“: Edermünder Gemeindevorstand kritisiert Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste

In einer nicht öffentlichen Sitzung stellte der Edermünder Gemeindevorstand nun fest, dass Valentin in seiner Rede Beschuldigungen gegen die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung erhoben habe. Weiter heißt es in dem Beschluss, der der HNA vorliegt, dass sich der Gemeindevorstand in aller Deutlichkeit gegen die „unsachlichen“ und „haltlosen“ Beschuldigungen verwehre.

Bürgermeister Thomas Petrich solle nun mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und unter Einbeziehung des Ältestenrates prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um ein solches Verhalten einzelner Gemeindevertreter auszuschließen. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, im Wiederholungsfall in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht die Einleitung rechtlicher Schritte zu prüfen.

Der Bürgermeister selbst wollte sich auf HNA-Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Er bat um Verständnis, da diese Angelegenheit eine Personalsache sei.

Ärger in Edermünde: „Es ist Aufgabe der Opposition, zu kritisieren.“

Valentin selbst kann das alles nicht nachvollziehen. „Das Ganze wird von der Sachebene auf die persönliche Ebene geschoben“, sagt der Vertreter der Bürgerliste im HNA-Gespräch. Dass der Gemeindevorstand seine Meinung nicht teile, sei das gute Recht des Gremiums, aber die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen hält Valentin für problematisch. „Dass mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wird, macht unsere Arbeit nicht einfacher“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Als Opposition habe man die Aufgabe, zu kritisieren.

Er betont, dass es ihm bei seiner Kritik nicht um die Personen ging, sondern um die Abläufe. In seiner Rede habe er nicht über die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gesprochen.

Valentin hat sich nun mit seinen Fraktionskollegen an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Rede überprüfen zu lassen. Doch die habe zurückgemeldet, dass sie nicht zuständig sei und wiederum auf den Edermünder Gemeindevorstand als Ansprechpartner verwiesen.

Von Daniel Seeger

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