Zusätzliche Sitzung

Fehler bei Wahl des Gemeindevorstands in Bad Zwesten wird ausgebügelt

Die Bad Zwestener Gemeindevertreter müssen noch mal zusammenkommen und die Zusammensetzung des Vorstands berichtigen.
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Die Bad Zwestener Gemeindevertreter müssen noch mal zusammenkommen und die Zusammensetzung des Vorstands berichtigen.

In der konstituierenden Sitzung der Bad Zwestener Gemeindevertretung führte ein Rechenfehler der Verwaltung zu einer Fehlbesetzung des Gemeindevorstands. So geht es nun weiter.

Nach einiger Verwirrung steht nun fest: Die personelle Besetzung des Gemeindevorstands muss korrigiert werden, um dem eigentlichen Wahlergebnis Rechnung zu tragen - bei der Zahl von acht Beigeordneten hingegen bleibt es. Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung hatte ein Rechenfehler der Verwaltung zu einer Fehlbesetzung des Gemeindevorstands geführt.

Die Gemeinde und die CDU-Fraktion haben als Voraussetzung für das weitere Vorgehen bei der Kommunalaufsicht Widerspruch gegen die Ernennung von Christine Kreis (Bürgerliste) zur Beigeordneten eingelegt. Der Einwand richtet sich, so teilt die Gemeinde mit, gegen die Feststellung des Ergebnisses, was der Ernennung von Kreis zugrunde lag und damit gegen die Gültigkeit der Wahl.

Bad Zwesten: Zusätzliche Sitzung für richtige Besetzung des Gemeindevorstands

Als Nächstes müssen die Gemeindevertreter in einer zusätzlichen Sitzung die Unwirksamkeit der Ergebnisfeststellung der Beigeordnetenwahl erfassen und das Ergebnis anerkennen. Wird der Widerspruch von den Parlamentariern akzeptiert, dann kann die falsche Interpretation des Wahlergebnisses aufgehoben werden und die Sitze werden entsprechend der korrekten Berechnung mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben.

Laut Wahl besteht der Gemeindevorstand dann aus fünf Beigeordneten für SPD und Grüne, die eine Zählgemeinschaft bilden. Die CDU kommt auf die ihr zustehenden drei Beigeordneten, indem der Sitz von Kreis an sie übergeht.

Bad Zwesten: Christine Kreis soll in Gemeindevertretung zurückkehren

Nach der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung wäre die derzeit noch vereidigte Beigeordnete der Bürgerliste, Christine Kreis, kein Mitglied des Gemeindevorstandes mehr, da die Ernennung nach dem Gemeindevertreterbeschluss als nichtig anzusehen sei.

Gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Wahlleiter die Verzichtserklärung von Christine Kreis jedoch als Irrtum und daher von Anfang an als nichtig angesehen. Eine entsprechende Erklärung (gemäß § 119 BGB) vonseiten der Bürgerliste sei bereits vorgelegt worden, so die Gemeinde.

Somit könne Kreis als reguläres Mitglied der Gemeindevertretung zurückkehren. In der zusätzlichen Gemeindevertretersitzung am Montag, 10. Mai, im Bad Zwestener Kurhaus wird nun Christoph Malkus als dritter Beigeordneter für die CDU ernannt. Ebenfalls steht die Vereidigung von Till Ruediger-Meyer (CDU) noch aus, der am Tag der konstituierenden Sitzung krankheitsbedingt nicht anwesend war.

Bad Zwesten: Blick der Fraktionen auf den Wahlabend

So haben die Fraktionen die Wirren um die Vorstandswahl und den Fehler der Verwaltung wahrgenommen:

Die SPD

Die Wahl an sich sei laut Christina Philippi eigentlich nicht das Turbulente gewesen. Das wirre Durcheinander habe sich erst mit der fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses ergeben. Zunächst sei auch eine fehlerhafte Feststellung in Bezug auf den Wahlvorschlag SPD/Grüne getroffen worden. „Diese wurde aber direkt korrigiert und konnte somit keine Fakten schaffen. Damit war für unseren Wahlvorschlag direkt die korrekte Sitzanzahl klar“, so Philippi.

Sie sei dankbar, dass es mithilfe der Kommunalaufsicht und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gelungen ist, eine Lösung herbeizuführen, die allen Rechtsgrundlagen gerecht wird.

Die CDU

„Wir waren im ersten Moment etwas perplex, nachdem wir eine Stimme mehr erhalten hatten, und sind nun dankbar, dass wir wieder drei Beigeordnete stellen dürfen, wie es unserem Stimmanteil vom 14. März entspricht“, sagt Philipp Rudolph.

Christoph Malkus, künftig Mitglied im Gemeindevorstand, könne als Agrarbetriebswirt zu wichtigen Themen wie Gewässerschutz und der Ausweisung von Gewerbe und Wohngebieten neue Sichtweisen einbringen.

Die Grünen

„Wir waren entsetzt, wie hilflos und spät die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung agierten. Es war eindeutig ein Fehler der Gemeindeverwaltung“, sagt Martin Häusling. Sie habe es nicht verstanden, anständig nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auszuzählen.

„Wir erwarten nach wie vor, dass der Bürgermeister sich dafür öffentlich entschuldigt. Wir weisen noch einmal weit von uns, dass das irgendetwas mit der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen zu tun hat“, so Häusling. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass man das alles noch an dem Abend hätte klären können.

Die Bürgerliste

„Die Vorstandswahlen erlebten wir geordnet und von den Verantwortlichen souverän umgesetzt“, so Christine Kreis. Dass die Fraktion nun keinen Beigeordneten habe, sei dem Wahlgesetz entsprechend konform und auch so umzusetzen.

„Wir haben das Ergebnis intern aufgearbeitet.“ Die Bad Zwestener Fraktionsvorsitzenden würden in einem Protokoll über die Sitzungen des Gemeindevorstandes informiert. „Ob das ausreichend sein wird, werden wir in der Praxis erleben“, so Kreis.

Info: Sitzung der Gemeindevertretung, Montag, 10. Mai, 20 Uhr, Kurhaus Bad Zwesten. (Christina Zapf)

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