Kritik von FWG und Grüne an Edermünder Verwaltung

Mehrgenerationenspielplatz in Besse: Erst der Bau, dann die Genehmigung

Der Mehrgenerationenspielplatz in Besse lockt viele Familien an, die dort gemeinsam Zeit verbringen.
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Der Mehrgenerationenspielplatz in Besse lockt viele Familien an, die dort gemeinsam Zeit verbringen.

FWG und Grüne werfen der Edermünder Verwaltung in der jüngsten Gemeindevertretersitzung vor, dass der Bau des Mehrgenerationenspielplatzes in Besse ohne Genehmigung erfolgte.

Der Mehrgenerationenspielplatz in Besse erfreut sich seit seiner Eröffnung im Juli großer Beliebtheit. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter erhitzte sein Entstehungsweg jedoch die Gemüter. Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft Edermünde (FWG) und Oliver Steyer (Bündnis 90/ Die Grüne) warfen der Verwaltung vor, dass der Mehrgenerationenspielplatz ohne Baugenehmigung errichtet worden sei.

Außerdem kritisierten sie, von Bürgermeister Thomas Petrich nicht über alle Vorgänge informiert worden zu sein. „Uns werden wichtige Unterlagen vorenthalten. Das geht so nicht“, sagte Mark Valentin (FWG).

Deswegen hatte die Freie Wähler Gemeinschaft Edermünde bei der Gemeindevertretersitzung Mitte Juli gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes am Standort des Mehrgenerationenspielplatzes gestimmt. Laut Valentin weil die rechtlichen Grundlagen für den Bau nicht gegeben gewesen seien. Überstimmt von der Mehrheit der Gemeindevertreter wurde in der Sitzung dennoch die Baugenehmigung erteilt – allerdings erst nachträglich.

Mehrgenerationenspielplatz in Besse: Rechtliches Risiko durch Bau ohne Genehmigung

Diese verspätete Genehmigung hätte die Gemeinde in rechtliche Schwierigkeiten bringen können. So soll sich laut Valentin bereits davor ein Kind auf dem Spielplatz leicht verletzt haben. Laut Uwe Bauch hatten die Bauarbeiten bereits im Herbst 2019 begonnen. „Wir haben erst im Nachhinein erfahren, dass keine Genehmigung vorliegt“, sagt Bauch. Den Mehrgenerationenspielplatz an sich heißen die FWG-Mitglieder gut.

Oliver Steyer (Grüne) berief sich bei seiner Argumentation auf einen Brief von Landrat Winfried Becker aus dem Monat Mai. Darin reagiert dieser auf den Einspruch zweier Edermünder gegen den Spielplatz. Er schreibt, dass es noch keine Planreife für die Änderung des Flächennutzungsplanes gebe, „sodass sowohl der Spielplatz als auch die durchgeführten Erschließungsarbeiten bauplanungsrechtlich unzulässig sind“.

Mehrgenerationenspielplatz in Besse: Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Thomas entgegnet auf die Anschuldigungen der Gemeindevertreter: „Die Vorwürfe von Grünen und FWG weise ich entschieden zurück.“ Schon auf der Einladung zu der Sitzung der Gemeindevertretung im Juli sei klar ersichtlich gewesen, dass erst mit den dort gefassten Satzungsbeschlüssen die Baugenehmigung für den Spielplatz ausgestellt werden konnte.

„Die Hintergründe dazu – eine fachliche Meinungsverschiedenheit mit der Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises – habe ich dem Parlament in der Sitzung ausführlich erläutert, sodass bei der Abstimmung alle Parlamentarier im Bilde gewesen sein sollten“, sagt Petrich. Mit der mehrheitlichen Beschlussfassung sei der zwischenzeitlich bestehende Mangel korrigiert worden, sodass die Bauaufsicht am Folgetag die Baugenehmigung ausstellte und der Spielplatz in Betrieb genommen werden konnte.

Im Anschluss an die Diskussion in der Sitzung stimmten die Gemeindevertreter für den von Günter Rudolph (SPD) vorgebrachten Änderungsantrag. Die Fraktionsmitglieder können nun die Unterlagen der Gemeindeverwaltung einsehen.

Mehrgenerationenspielplatz in Besse: Das sagt der Landkreis

Auf Anfrage beim Landkreis teilte Pressesprecher Stefan Bürger mit: „Die Baugenehmigung wurde in diesem Fall im Nachhinein erteilt, nachdem der Bebauungsplan die erforderliche Planreife erreicht hatte“, so der Pressesprecher zu der Entstehung des Mehrgenerationenspielplatzes. Die Gemeinde Edermünde hatte laut Bürger irrtümlicherweise angenommen, dass das Projekt von öffentlichem Interesse nicht baugenehmigungspflichtig ist. Diese Einschätzung sei falsch gewesen.

Doch wie kann ein solches Versäumnis behoben werden? In Ausnahmefällen könne nachträglich eine Baugenehmigung erteilt werden, sofern der Bauantrag genehmigungsfähig und planungsreif vorgelegt wird. Im Fall von Edermünde sei in der Gemeindevertretersitzung im Juli der notwendige Satzungsbeschluss gefasst worden, sodass dann der vollständige Bauantrag der Bauaufsicht vorgelegt werden konnte.

Von Christina Zapf

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