Die Grünen äußern Kritik

Edermünde hat keine Ortsbeiräte: Gremien sind Ansprechpartner bei Problemen und Anliegen

Blick auf den Ortsteil Besse: Edermünde ist die einzige Kommune im Landkreis, in der es keine Ortsbeiräte gibt.
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Blick auf den Ortsteil Besse: Edermünde ist die einzige Kommune im Landkreis, in der es keine Ortsbeiräte gibt.

Ortsbeiräte sind für viele Bürger selbstverständlich vorhandene Ansprechpartner bei Problemen und Anliegen im Ortsteil. In Edermünde gab und gibt es sie nicht. Was sind die Vor- und Nachteile?

Schwalm-Eder-Kreis – Ortsbeiräte sind Ansprechpartner für Bürger – direkt vor Ort und leicht zu erreichen. Sie wissen um die Belange in ihrem Ortsbezirk. Sie vertreten die Interessen der Einwohner gegenüber den Gemeindeorganen. Damit sind Ortsbeiräte ein wichtiges Bindeglied.

Im Schwalm-Eder-Kreis ist Edermünde laut Stephan Bürger, Pressesprecher des Landkreises, die einzige Gemeinde ohne Ortsbeirat – und das seit ihrer Gründung bei der Gebietsreform 1971. Das wollten die Edermünder Grünen ändern und stellten Ende November 2020 einen Antrag in der Gemeindevertretung. Doch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Derzeit könnten sich die Bürger mit ihren Anliegen an die Gemeindeverwaltung, die Beigeordneten und die Gemeindevertreter wenden, so Oliver Steyer (Grüne) auf HNA-Anfrage oder ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeindevertretersitzung vorbringen. Bei letzterer seien jedoch Themen, die auf der Tagesordnung der Sitzung stehen, ausgeschlossen.

Des Weiteren seien die derzeitigen Anlaufstellen für die Bürger für ganz Edermünde zuständig. „Somit sind sie in alle Themen involviert und stecken vor Ort nicht in der Detailproblematik“, sagt Steyer.

Ferner seien die Gemeindevertreter oft einem Fraktionszwang unterworfen und dadurch nicht in der Lage, Interessen eines Ortes zu vertreten. „Aus diesen Gründen äußern sich Gemeindevertreter seltenst öffentlich, erst recht nicht bei den großen Fraktionen, wenn dies nicht der Parteilinie entspricht“ so Steyer.

Ortbeiräte seien vom jeweiligen Ort legitimiert, für diesen zu sprechen und könnten in dessen Interesse überparteilich agieren. In vielen Orten im Schwalm-Eder-Kreis gibt es im Ortsbeirat keine Parteien, sondern eine gemeinsame Liste – beispielsweise in Oberurff.

Steyer ist davon überzeugt, dass Ortsbeiräte durchaus Einfluss auf das Geschehen vor Ort haben können. „Es wäre schwerlich vorstellbar, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss zu einem Ortsteil fällt, welcher vom zuständigen Ortsbeirat abgelehnt wird“, so Steyer.

In den vergangenen drei Jahren habe es in Edermünde drei Bürgerbegehren gegeben. Zwei davon zielten gegen die Entwicklung des Gewerbegebietes an der A 49 als Logistikstandort und im Ortsteil Besse gegen die Übergabe der Besser Wasserversorgung an den Wasserverband Fritzlar-Homberg. „Ortsbeiräte hätten die politische Diskussion für den betroffenen Bürger besser führen können“, sagt Steyer, da sie mit der Problematik vor Ort vertraut seien.

„Betroffene Bürger wenden sich viel öfter an Politiker, wenn sie sehen, dass es auch etwas bringt“, so Steyer. Dies sei beim Ortsbeirat der Fall. „Auch politisch ungebundene Bürger hätten einen Ansprechpartner – der Ortbeirat ist näher an den Menschen als Gemeindevertreter X von der Partei Y“, so Steyer.

Das sagt der Edermünder Bürgermeister: „Es funktioniert auch ohne Ortsbeiräte“

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit und mit allen Anliegen an die Verwaltung wenden, unsere Telefonnummern und Mailadressen sind den Bürgern bekannt. Davon wird auch sehr rege Gebrauch gemacht“, so Bürgermeister Thomas Petrich. Nach seiner Erfahrung werden auch der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung immer wieder angesprochen, nehmen Anliegen von Bürgern entgegen und kümmern sich darum. „Aus meiner Sicht funktioniert das sehr gut, wobei wir sicher davon profitieren, dass Edermünde nur vier Ortsteile hat.“ Im Zuge der Gebietsreform im Jahr 1972 sei im Hinblick auf die strukturellen Gegebenheiten der Gemeinde darauf verzichtet worden, ein solches Verwaltungsorgan einzurichten. „Wir kommen seit fast 50 Jahren sehr gut ohne Ortsbeiräte zurecht“, sagt Petrich. 

Das sagt der Städtebund

„Ortsbeiräte haben nur geringe Entscheidungskompetenzen“, sagt Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Auch könnten sich Entscheidungsprozesse verlangsamen, wenn Ortsbeiräte eingebunden werden. Sie könnten jedoch von der Gemeindevertretung Aufträge bekommen. Des Weiteren haben Ortsbeiräte laut Heger ein Vorschlagsrecht und müssen bei wichtigen Angelegenheiten angehört werden. Teilweise würden sie, auch wenn es in der Hessischen Gemeindeordnung so nicht vorgesehen sei, über ein Budget verfügen. Ein Ortsvorsteher könne als Ansprechpartner für die Bürger zu einer Verwaltungsaußenstelle werden. Jedoch verliere diese klassische Funktion an Bedeutung. „Heute kann jeder einfach eine Mail an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung schreiben“, so Heger.

Ortsbeiräte: Zwei Beispiele aus Oberurff und Roppershain

Wie kann es laufen, wenn es Ortsbeiräte gibt? Was können sie tatsächlich bewirken? Und wann können Probleme auftreten? Wir haben in Oberurff und Roppershain nachgefragt.

Oberurff: Eduard Dippel ist Ortsvorsteher in Oberurff, einem Ortsteil von Bad Zwesten. Er sagt, dass für die Einwohner weniger die Partei zähle als die Person an sich.

Deshalb wurde für die Kommunalwahl auch eine Gemeinschaftsliste aufgestellt, bei der die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt. „Es ist Schluss mit dem Parteigeklünkel“, sagt Dippel. Sieben der zwölf zur Wahl stehenden Kandidaten werden dann in den Ortsbeirat einziehen. Eduard Dippel ist stolz darauf, dass nicht nur Männer auf der Liste stehen, sondern auch vier Frauen.

Außerdem wollen sich fünf junge Leute, die jüngste Person sei 23 Jahre alt, einbringen. „Die Erfahrung der älteren und die Ideen der jungen sind eine gute Kombi“, sagt Dippel. Es gebe weder ein Nachwuchs- noch ein Generationenproblem in Oberurff. Man schätze sich vielmehr gegenseitig.

Und: Ein Ortsbeirat könne nur so gut sein, wie er sich selbst ins lokale Geschehen einbringt. „Bei uns wurde von der Gemeinde noch nicht gegen den Beschluss des Ortsbeirats beschlossen“, so Dippel. Die Leute kämen mit allen möglichen Fragenund Anliegen zu ihm. „Ein Vertrauensverhältnis zu den Leuten aufzubauen, das ist das Wichtigste.“

Alle Projekte, die der Ortsbeirat bisher angeleiert habe, konnte er durchsetzen: unter anderem die Erneuerung der Friedhofshalle, den Spielplatz, ein neues Gräberfeld auf dem Friedhof. „Wir machen dabei auch viel in Eigenleistung.“ Jetzt in der Pandemie und der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde stecke er deshalb zurück und beantrage nichts Neues.

„Ohne Ortsbeirat hätten wir schlechte Karten, denn die Leute vor Ort kennen sich am besten aus“, so Dippel. Der Ortsbeirat helfe, Probleme auf der untersten Ebene zu lösen.

Roppershain: Holger Jäger war laut eigener Aussage rund 20 Jahre Ortsvorsteher im Homberger Stadtteil Roppershain. Im März 2019 ist der dortige Ortsbeirat zurückgetreten. Ausschlaggebend für diesen Schritt sei die Wiederherstellung des Sportplatzes gewesen.

Dabei seien die Wünsche des Ortsbeirats nicht berücksichtigt worden. Ansonsten habe er jedoch viel für Roppershain bewegen können. Seit dem Rücktritt des Ortsbeirats fehlt diese Institution in Roppershain, einen direkten Ansprechpartner vor Ort gibt es nicht mehr. „Keine Ahnung, wie das werden soll“, sagt Jäger. (Christina Zapf)

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