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Ex-Bürgermeister von Homberg steht vor Gericht

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Von: Lea Beckmann, Maja Yüce

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Pozessauftakt: Hombergs Ex-Bürgermeister Martin Wagner muss sich vom Kasseler Landgericht verantworten. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Mit im Bild (hinten) Verteidiger Christian Krug von Einem.
Pozessauftakt: Hombergs Ex-Bürgermeister Martin Wagner muss sich vom Kasseler Landgericht verantworten. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Mit im Bild (hinten) Verteidiger Christian Krug von Einem. © Lea Beckmann

Der ehemalige Homberger Bürgermeister Martin Wagner muss sich seit Donnerstag, 20. Oktober, vor dem Landgericht Kassel wegen Bestechlichkeit in vier Fällen verantworten.

Kassel/Homberg - Der ehemalige Homberger Bürgermeister Martin Wagner muss sich seit gestern vor dem Kasseler Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Wagner, der von 2002 bis 2014 Bürgermeister (CDU) von Homberg war, Bestechlichkeit in vier Fällen vor.

Ursprünglich angesetzt sind sechs Verhandlungstage, doch könnte der Prozess deutlich früher enden. Der Grund: Richter Matthias Besson schlug die Möglichkeit der Einlassung vor. Wagner oder sein Verteidiger Christian Krug von Einem könnten dann zu den Vorwürfen eine Stellungnahme abgeben, die auf mögliche Motive und Hintergründe eingeht. Sollte es dazu kommen, müsse auch das Bedauern des Angeklagten erkennbar sein, forderte Staatsanwalt Christian Adam.

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass Wagner in den Jahren 2012 und 2013 bei der Vergabe von Solarflächen der Stadt Homberg Handlungen vorgenommen haben soll, die seine Dienstpflichten verletzt haben. „Insbesondere ist es nach der Vergabe der Flächen und von Aufträgen für Solarfirmen zu Zahlungen gekommen“, so Adam. Das Geld sei auf Betreiben des Ex-Bürgermeisters an vier Homberger Vereine geflossen. Der Staatsanwalt warf Wagner vor, bei der Bewertung der Nutzungsflächen für die Solaranlagen „ins Blaue hinein falsche Angaben“ gemacht zu haben, um diese als sogenannte Konversionsflächen ausweisen zu können. Ziel sei gewesen, dass dadurch eine höhere Einspeisevergütung an die Investoren fließe.

Der ehemalige Homberger Bürgermeister Martin Wagner steht vor Gericht

Mit dem Geld, das die Betreiber der Solarfirmen gezahlt haben, habe sich Wagner „nicht seine Taschen vollgemacht“, sagte der Richter. Dennoch gehe es um den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Da die Fälle aber zehn Jahre zurückliegen, lasse das die Beweislage durch Zeugenaussagen nicht besser werden, so Besson. Man habe aber zwei große Wannen voll mit Aktenmaterial, betonte Besson.

Vor dem Landgericht in Kassel muss sich ein 49 Jahre alter Iraker verantworten. Er soll seine Ehefrau mit 30 Messerstichen getötet haben. Archivfoto: Matthias Schuldt
Vor dem Landgericht in Kassel muss sich der ehemalige Homberger Bürgermeister Martin Wagner verantworten. © Matthias Schuldt (Archiv)

Und: Bis zum Prozessbeginn habe es fünf Jahre gedauert, in denen sich Wagner den Vorwürfen ausgesetzt gesehen habe. Dies alles gelte es zu berücksichtigen. Gründe, die im weiteren Verlauf zu dem Urteil führen könnten, dass es sich um einen minder schweren Fall handele. Der Strafrahmen dafür liege bei einer Geldstrafe bis hin zu einer dreijährigen Haftstrafe.

Der Richter warf eine mögliche Strafe von 15 000 Euro in den Raum. Wagners Verteidiger signalisierte, dass man grundsätzlich zur Einlassung bereit sei.

Die Einlassung

Eine Einlassung ist eine Stellungnahme des Angeklagten zum Anklagevorwurf. Sie kann vom Richter als Beweis gewertet werden. Ob sie zu einer Einigung führe, stehe nicht fest. Für ihn komme es darauf an, wie der Angeklagte sich einlasse und ob er die Taten einräume, so Staatsanwalt Christian Adam. Die Einlassung müsse den Sachverhalt aufklären, daran habe auch die Öffentlichkeit ein Interesse. Nächster Prozesstag: 10. November, 9 Uhr, Saal 119, Landgericht Kassel.

Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Martin Wagner

Der gestern am Kasseler Landgericht gestartete Prozess gegen Hombergs Ex-Bürgermeister Martin Wagner sei nur ein Ausschnitt aus einem Gesamtzusammenhang, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Besson. Es habe bereits Verfahren gegeben, die wegen geringer Schuld gegen Geldzahlungen eingestellt wurden. Nun gehe es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Dienstpflichtverletzung. 

Prozess um Wagner: Die Vorwürfe

Martin Wagner wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2012 bis Juli 2013 Vereinbarungen mit Planern und Investoren getroffen und Zuwendungen veranlasst zu haben. Diese sollen im Zusammenhang mit der Errichtung und Inbetriebnahme des auf dem ehemaligen Standortübungsplatzes in Homberg gebauten Solarparks stehen, teilt die Staatsanwaltschaft Kassel mit. Der Verdacht: Von Investoren beziehungsweise Planern sei Geld für die dienstlichen Bemühungen und Tätigkeiten Wagners im Zusammenhang mit der Erstellung, Umsetzung und Inbetriebnahme des Solarparks geflossen. Im Einzelnen sollen der Homberger Fußballverein (10 000 Euro), der Partnerschaftsverein Homberg-Stolin (5 000 Euro), der Stadtmarketingverein (knapp 9 000 Euro) und die Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) Homberg (10 000 Euro) davon profitiert haben.

Prozess um Wagner: Der Angeklagte

Der heute 55-Jährige war von 2002 bis 2014 Bürgermeister (CDU) von Homberg. Gegen Martin Wagner, der 2020 in Melsungen eine Pizzeria eröffnete, gab es in seiner Amtszeit öfter Strafanzeigen, die meisten liefen ins Leere. Wegen Manipulationen am Fahrtenbuch eines Dienstwagens aber war 2010 ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen ihn ergangen.

Richter Matthias Besson sagte, man habe das Verfahren zugelassen, weil sich die Vorwürfe der Anklage möglicherweise bewahrheiten könnten. Es gehe bei dem Vorwurf der Bestechlichkeit nicht darum, dass Wagner eigennützig gehandelt habe. „Er hat sich die Taschen nicht voll gemacht“, so der Richter.

Neben dem Verfahren am Landgericht laufe aktuell ein weiteres Verfahren gegen Wagner im Zusammenhang mit Corona-Beihilfen. Dagegen sei Einspruch eingelegt worden. Beide Verfahren könne man in einem Gesamtkomplex betrachten und so zu einer Gesamtbereinigung gelangen. Daher sei eine Einlassung eine Alternative zu einem längeren Verfahren.

Prozess um Wagner: Der Verteidiger

Wagners Verteidiger, Christian Krug von Einem, sagte, man sei grundsätzlich bereit zu einer Einlassung, müsse diese aber noch besprechen und ausformulieren. Man müsse in die Bewertung dann auch einfließen lassen, dass Betrugsverfahren gegen Wagner bereits eingestellt worden seien. Und auch, dass es ein Urteil gebe, dass die Flächen in dem Solarpark sehrwohl als Konversionsflächen betrachte. Man habe zwar für die Verhandlung eine Stellungnahme vorbereitet, wolle diese Einlassung aber überarbeiten. Er betonte, dass es Wagner auch um seinen Ruf gehe. Er habe als Bürgermeister von Homberg gute Arbeit geleistet, so der Verteidiger. 

Prozess um Wagner: Die Konversionsflächen

Konversionsflächen sind ungenutzte Areale auf ehemalig militärischem Gelände. Eine höhere Einspeisevergütung bei Solarparks wird von den Netzbetreibern nur dann gezahlt, wenn es sich eindeutig um eine Konversionsfläche handelt. Andernfalls liegt die Vergütung niedriger. Der Solarpark war 2012 auf dem ehemaligen Standortübungsplatz der Ostpreußen-Kaserne gebaut worden.

2017 hatte das Landgericht Kassel nach jahrelangem Rechtsstreit um die Stromvergütung aus dem Solarpark Ostpreußen-Kaserne diesen als Konversionsfläche eingestuft (HNA berichtete), die Stromerträge müssen nach dem Gesetz für Erneuerbare Energien gezahlt werden.

Erstmeldung, 20.10.2022, 10.40 Uhr: Zum Prozessauftakt wurde nach 1,5 Stunden die Zeugenanhörung vertagt. Auch das Verfahren wurde zunächst beendet. Der nächste Termin ist für Donnerstag, 10. November, angesetzt. Bis dahin wird auch über eine mögliche Einlassung von Martin Wagner entschieden. Eine solche konnte sich auch der Anwalt von Martin Wagner vorstellen. Es gehe auch um die Reputation des ehemaligen Homberger Bürgermeisters. Mit einer Einlassung nimmt der Beklagte Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

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