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Allee-Neugestaltung in Fritzlar: Kriterien für Bürgerbegehren nicht erfüllt

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Von: Daniel Seeger

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Die Allee in Fritzlar
Die Sanierung der Allee in Fritzlar ist ein Aufregerthema in der Dom- und Kaiserstadt. © Daniel Seeger

Über 1500 gültige Unterschriften sammelten zwei Fritzlarer Bürgerinnen, um für den Erhalt des Allee-Parks in seiner aktuellen Form zu kämpfen. Doch aus dem geplanten Bürgerbegehren wird nun nichts.

Fritzlar – Nun wird es amtlich: Über den Umbau und die Sanierung der Allee wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Grund: Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt Kriterien vor, die für ein Bürgerbegehren einzuhalten sind. Werden die nicht erfüllt, dann ist das Bürgerbegehren nicht zulässig und es kann in der Folge auch nicht zu einem Bürgerentscheid, also einer Abstimmung über den Sachverhalt, kommen.

Vorausgegangen war eine Unterschriftenaktion für den Erhalt des Alleeparks, der ebenfalls vom geplanten Umbau der Allee betroffen ist. Die Aktion wurde maßgeblich von zwei Fritzlarer Bürgerinnen getragen – und stieß in der Stadt auf eine hohe Resonanz. 1533 Fritzlarer, die bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigt waren, hatten unterschrieben – das sind deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid vorgeschriebenen zehn Prozent.

Fritzlar: Unterschriften gegen Veränderung des Allee-Parks ist laut Verwaltung kein Bürgerbegehren

Allerdings erfüllt die Unterschriftenaktion laut Verwaltung einige andere Kriterien für ein Bürgerbegehren nicht. In der Beschlussvorlage, die heute in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, heißt es, dass eine klare Fragestellung auf allen Unterschriftslisten fehle, die mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Außerdem fehlten auf den Unterschriftenlisten eine Begründung sowie ein Vorschlag zur Kostendeckung – das alles ist laut HGO aber zwingend vorgeschrieben. Einen Ermessensspielraum gibt es für die Stadtverordneten nicht – die Ablehnung scheint also reine Formsache zu sein.

Sammelten Unterschriften für den Erhalt des Alleeparks in seiner jetzigen Form: Die Fritzlarerinnen Sigrid Adam und Sandra Arend. Archi
Sammelten Unterschriften für den Erhalt des Alleeparks in seiner jetzigen Form: Die Fritzlarerinnen Sigrid Adam und Sandra Arend. (Archivbild) © Daniel Seeger

„Rein nach den rechtlichen Bewertungen war das Bürgerbegehren abzulehnen“, sagt Bürgermeister Hartmut Spogat (CDU) auf HNA-Anfrage. Allerdings hätten die engagierten Damen den Nerv der Entrüstung bei den Fritzlarern getroffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grüne und Freien Wählern den Bürgerwillen akzeptieren und sich umstimmen lassen“, so Spogat weiter. Die nach Spogats Ansicht hohe Zahl an Unterzeichnern spreche für das Interesse der Bürger an dieser für die Stadt wichtigen Verkehrsader.

Unterschriften für den Erhalt des Allee-Parks in Fritzlar: Initiatorinnen sind enttäuscht

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zeigten sich im HNA-Gespräch sehr enttäuscht. „Wir haben viel Zeit investiert und haben es versucht. Wir können es nun nicht mehr ändern und müssen es so akzeptieren“, sagt Sandra Arend. „Nicht nur ich, sondern viele Bürger werden enttäuscht sein“, ergänzt Sigrid Adam. Es sei schade, dass in der Politik nicht nach dem Bürgerwillen gehandelt werde. Viele Menschen, mit denen sich Adam unterhalten hatte, seien gegen den Umbau des Allee-Parks. „Wenn die Menschen nicht mehr gefragt werden, dann haben sie auch keine Lust mehr auf Politik.“

Der Allee-Ausbau wird nichtsdestotrotz noch einmal Thema in der heutigen Sitzung sein. Das beauftragte Planungsbüro hat zwei Varianten vorgelegt, die die Überarbeitungsvorschläge der Stadtverordnetenversammlung enthalten, die unter anderem den Erhalt möglichst vieler Bäume im Allee-Park vorsehen.

Termin: Die Stadtverordnetenversammlung tagt heute, Donnerstag (21. September), ab 19 Uhr im Rathaussaal.

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