Corona-„Spaziergänge“ im Schwalm-Eder-Kreis: Organisatoren drohen Konsequenzen
Den Organisatoren der Corona-„Spaziergänge“ im Schwalm-Eder-Kreis drohen Konsequenzen. Sie hatten ihre Versammlungen nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Schwalm-Eder – Im Schwalm-Eder-Kreis gehen seit Monaten Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Die Veranstalter für die Aufrufe zu den unangemeldeten „Spaziergängen“ sind meist unbekannt. Doch offenbar nicht in allen Fällen blieben sie unerkannt: Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Organisatoren von nicht angemeldeten Corona-Demonstrationen – auch sogenannte Corona- oder Montagsspaziergänge – anhängig, teilt die Staatsanwaltschaft Kassel auf HNA-Anfrage mit.
Insgesamt 18 Verfahren gegen sieben namentlich bekannte Beschuldigte wurden eingeleitet, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dr. Stephan Schwirzer. Beschuldigt seien in den Verfahren jeweils eine Person, wobei gegen einzelne Personen mehrere gleichgelagerte Verfahren eingetragen wurden, erläutert er.
Den Beschuldigten wird laut Schwirzer jeweils vorgeworfen, in ihren Wohnorten sogenannte Spaziergänge faktisch veranstaltet beziehungsweise geleitet zu haben, ohne diese Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Neben Kassel wurden die sogenannten Spaziergänge, um die es in den Ermittlungen geht, in Melsungen, Fritzlar und Spangenberg veranstaltet.
„Spaziergänge“ gegen Corona-Politik: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich
Es bestehe der Verdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz, so Schwirzer. Danach wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§14 des Versammlungsgesetzes) durchführt.
Zum Stand der Verfahren teilt Schwirzer mit: Eine rechtskräftige Entscheidung sei noch in keinem Verfahren ergangen. Und weiter: „In einem dieser Ermittlungsverfahren ist noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen, in einem anderen wurde das Verfahren eingestellt.“ In den übrigen Fällen seien – zum Teil nach Verbindung mehrerer gegen denselben Beschuldigten zunächst getrennt geführter Verfahren – Strafbefehle beantragt beziehungsweise Anklage erhoben worden.
Doch sind dies noch nicht alle Ermittlungen gegen Organisatoren von Corona-Spaziergängen im Landkreis: Weitere unangemeldete Veranstaltungen waren auch Gegenstand anderer Verfahren, die jedoch gegen Unbekannt geführt wurden, da ein Veranstalter oder Leiter der Versammlungen nicht ermittelt werden konnte, so Schwirzer.
Corona-„Spaziergänge“ im Schwalm-Eder-Kreis: Teilnehmerzahl stark rückläufig
Wie die Polizeidirektion in Homberg mitteilt, ist die Zahl der „Spaziergänger“ stark rückläufig. Am vergangenen Montag habe lediglich in Melsungen ein „Spaziergang“ mit 47 Teilnehmern stattgefunden. Zu Hochzeiten fanden kreisweit in etlichen Kommunen unangemeldete Versammlungen gegen die Corona-Politik statt – die größten in Fritzlar. In der Spitze waren es laut Polizei insgesamt über 500 Teilnehmer. Zu den aktuellen Ermittlungen wollte sich die Polizei nicht äußern.
„Angefangen hatte alles in Fritzlar“, sagt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Dann hätten sich die „Spaziergänge“ der Gegner der Corona-Maßnahmen immer weiter im Landkreis ausgebreitet. Unter anderem waren die „Spaziergänger“ in Melsungen, Treysa, Ziegenhain, Niedenstein und Homberg unterwegs. In Niedenstein waren die „Spaziergänge“, im Gegensatz zu anderen Orten, als Demonstration angemeldet.
Ob in Fritzlar noch Corona-„Spaziergänger“ unterwegs sind, ist unklar
Wie Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat (CDU) auf HNA-Anfrage mitteilt, stellt das Ordnungsamt der Stadt noch vereinzelt kleinere Personengruppen fest, die sich jeweils montagabends zusammenfinden, um dann gemeinsam oder getrennt über den Marktplatz zu gehen. „Ob es sich um die vermeintlichen Spaziergänger handelt, können wir nicht zweifelsfrei einschätzen“, so Spogat.
Weiterhin gebe es in Fritzlar eine regelmäßige Versammlung mit einer inhaltlich ähnlichen Stoßrichtung. Diese findet jeweils samstags entlang der Bundesstraße 450 statt. Die Gruppe versammele sich vor dem Hospital zum Heiligen Geist. Diese Versammlungen seien ordnungsgemäß angemeldet und seitens der Ordnungsbehörde beschieden. Nach derzeitigem Stand handele es sich jeweils um fünf bis zehn Teilnehmer. (Maja Yüce und Daniel Seeger)