„Kein Unfallschwerpunkt“

Bürgermeister gegen Geschwindigkeitsreduzierung im Hohlen Graben

Viel Verkehr: Vom Schladenweg fahren viele Verkehrsteilnehmer in die Straße Hohler Graben. Dem Wunsch der Anlieger nach einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 kam Bürgermeister Hartmut Spogat – nach Rücksprache mit der Verkehrskommission – bei der Stadtverordnetensitzung nicht nach. Er müsse sich an Recht und Gesetz halten, betonte Spogat. Fotos: Archiv

Fritzlar. Eigentlich wollte die Fritzlarer SPD-Fraktionen dafür sorgen, dass es in der Straße am Hohlen Graben künftig eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern gibt. Doch daraus wurde nichts.

Grund dafür: Dieses Ansinnen war nicht zulässig. Nach der Hessischen Gemeindeordnung fällt solche Entscheidungen allein der Bürgermeister als sogenannte örtliche Ordnungsbehörde.

Bürgermeister Hartmut Spogat sagte, „ich muss mich an Recht und Gesetz halten“. Zur Unterstützung habe er sich an die Verkehrskommission gewandt. Die Fachleute hätten sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt und gegen eine Geschwindigkeitsreduzierung, die von Anwohnern gefordert wurde, ausgesprochen. „Verkehrszeichen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“, zitierte Spogat aus der Straßenverkehrsordnung. Und er betonte, dass der Hohle Graben kein Unfallschwerpunkt sei.

Also änderte die SPD ihren Antrag ab und forderte, dass die Bürger allgemein in Sachen Verbesserung der Verkehrsführung stärker beteiligt werden. Die Diskussion sei bislang sehr emotional geführt worden, sagte Martin Hannappel (SPD) und rief dazu auf, sachlich zu bleiben.

Mobile Tempoanzeige

Hartmut Spogat

Die SPD schlug vor, dass man zwei Geräte zur mobilen Tempoanzeige kaufen sollte, um damit die Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen, langsamer zu fahren. Außerdem erhalte man anonyme Daten, die man auswerten könne. „Ein Gerät kostet maximal 1500 Euro. Das sollte uns die Sicherheit wert sein.“

Außerdem solle eine behindertengerechte Durchlaufsperre am Ende des Fußweges, der den Oberen Schulweg und den Hohlen Graben verbindet, installiert werden. Und: Man solle darauf einwirken, dass es keinen Begegnungsverkehr der Schulbusse im Hohlen Graben gibt. Spogat betonte, dass er sich dafür schon eingesetzt habe. Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) sagte, wenn das Baugebiet und Parkplätze entstünden, ändere sich die Situation der Straße und diese müsse dann neu bewertet werden.

Die Grünen hätten sich aus der Diskussion herausgehalten, sagte Peter Kuttelwascher, weil man bereits erfolglos versucht hatte, ein Tempolimit in der Geismar Straße durchzusetzen. „Nachdem wir die Situation akzeptiert hatten, kam sie uns nicht mehr so schlimm vor“, sagte Kuttelwascher und sorgte für Raunen im Publikum.

Der SPD-Antrag für mehr Bürgerbeteiligung und die Durchgangssperre wurde einstimmig angenommen, über den Kauf von mobilen Tempomessern sollen die Ausschüsse beraten.

Das sagen die Anwohner:

Vor allem über das Engagement der SPD freuten sich die Anwohner des Hohlen Grabens, sagt Dr. Christoph Pohl, der Sprecher von 66 Anwohnern ist. „Die SPD hat unsere Sorgen ernst genommen“, sagte Pohl. Das Ergebnis sei allerdings für die Anwohner nur wenig befriedigend. „Unsere Situation hat sich nicht geändert“, betonte Pohl und weiter: „Wir wollen nicht das die Straße gesperrt wird, wir wollen nur eine partielle Geschwindigkeitsreduzierung.“ Das Vorhaben, mobile Tempoanzeigen anzuschaffen, behindertengerechte Durchlaufsperren zu errichten und für weniger Busverkehr zu sorgen, werde begrüßt.  

• Mehr aus der Stadtverordnetensitzung lesen Sie in unserer Dienstagsausgabe.

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