Geldstrafe für 54-jährigen Zweiradfahrer aus dem Landkreis

Mann fuhr mit Hakenkreuz am Roller

Das Symbolbild zeigt Justitia mit zwei Waagschale
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Justitia hält die Waagschalen in der Hand.

Schwalm-Eder – Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Amtsgericht Fritzlar einen 54-Jährigen aus dem Landkreis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Laut Strafgesetzbuch kann es für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geben.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Kraftfahrer in der Anklage vorgeworfen, am 28. Dezember vorigen Jahres ein Kleinkraftrad geführt zu haben, an dessen Schutzblech ein silberner Totenkopf mit einem schwarz eingravierten Hakenkreuz angebracht war. Der Mann ist fünfmal vorbestraft, auch wegen Nötigung, Beleidigung, Volksverhetzung in fünf Fällen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Den Totenkopf und das Hakenkreuz am Roller entdeckten zwei Polizeibeamte, als sie den Mann auf der Straße bei Gombeth stoppten. Es sei der Roller eines verstorbenen Bekannten gewesen, das Hakenkreuz habe er nicht gesehen, sagte er vor Gericht. Gegenüber der Polizei hatte er zu Protokoll gegeben, von dem Hakenkreuz nichts zu wissen. Vor Gericht gestand er dann nach Nachhaken von Richterin Lydia Lahmann ein, das Hakenkreuz doch schon mal gesehen, „aber nicht so richtig wahrgenommen“ zu haben. Es habe ihn nicht interessiert, „was da drauf ist“.

Die Richterin wies darauf hin, dass der Beschuldigte, nachdem ihn die Polizei angehalten habe, das Hakenkreuz abgerissen und weggeworfen habe. Was der Mann dann auch zugab, nachdem das ein Beamter bestätigt hatte. Während der Beweisaufnahme hieß es, der Mann werde der rechten Szene zugeordnet. Die Anklage habe sich bestätigt und am Ende habe der Beschuldigte die Vorwürfe „nicht mehr in Abrede gestellt“, sagte der Staatsanwalt. Der Mann sei einschlägig vorbestraft wegen Taten im rechten Milieu.

„Ich möchte mit der Sache abschließen und fertig“, sagte der Angeklagte. Richterin Lahmann betonte, er habe gewusst, dass das Hakenkreuz auf dem Schutzblech war, es sei „deutlich wahrnehmbar“ gewesen. „Mich werden Sie hier nie mehr sehen“, sagte der Verurteilte zur Richterin. Deren Antwort: „Ich würde mich freuen.“ (Von Manfred Schaake)

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