Arbeitsgruppe soll gegründet werden

Parkplatz-Diskussion in Fritzlar erhitzt weiter die Gemüter

Parkflächen sind in Fritzlar Mangelware. Unser Bild zeigt den Parkplatz hinter der Stadthalle. Archivfoto: Peter Zerhau
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Parkflächen sind in Fritzlar Mangelware. Unser Bild zeigt den Parkplatz hinter der Stadthalle.

Das Thema Parkplätze erhitzt derzeit die Gemüter in der Domstadt.

Fritzlar - Wie zuletzt bekannt wurde, plante die Koalition aus SPD, FWG und Grünen eine umfassende Reform, die unter anderem ein Ende gebührenfreier Parkplätze im Innenstadtbereich bedeutet hätte (HNA berichtete). Nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ist klar: Der entsprechende Antrag ist vorerst vom Tisch. Stattdessen soll nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe darüber beraten, wie es in Fritzlar beim Thema Parkplätze weiter geht.

Vertreter von CDU und FDP äußerten sich bereits in den vergangenen Wochen kritisch über das von der Koalition vorgeschlagene Konzept. Dass es nach dem Plan von SPD, Grünen und FWG zukünftig keine kostenfreien Parkplätze mehr im Innenstadtbereich der Domstadt geben soll, sei „gerade in den Zeiten von Corona ein fatales Signal“, sagte der CDU-Mandatsträger Ingmar Theiß in der Stadtverordnetenversammlung. Die Bevölkerung sei ohnehin schon steigenden Spritpreisen ausgesetzt. Für Menschen, die halbtags oder auf 450-Euro-Basis in der Innenstadt arbeiten, seien die Gebühren eine erhebliche Mehrbelastung.

Zwar hätte die Koalition die Änderungen wegen der herrschenden Mehrheitsverhältnisse ohne Weiteres abnicken können, man entschied sich jedoch für einen anderen Weg. Noch bevor der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Jung die Inhalte des ursprünglichen Antrags in der Stadtverordnetenversammlung vortrug, brachte er einen Änderungsantrag ein, der eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vorsieht. Das im ursprünglichen Antrag beschriebene Konzept sollte als Diskussionsgrundlage dienen.

Grundsätzlich hält Jung das erarbeitete Konzept aber für richtig. „Wir sind nicht der Meinung, auf Kosten der Allgemeinheit für Arbeitgeber Parkplätze zur Verfügung zu stellen und kostenfrei zu betreiben“, betonte der SPD-Mann. Die ursprünglich geplanten Parkgebühren seien nicht so hoch, dass man sie sich nicht leisten könne. Allerdings würden sie einen sinnvollen Beitrag zur Kostendeckung darstellen.

Ingmar Theiß von der CDU begrüßte den Kompromissvorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zwar grundsätzlich, betonte jedoch, dass die CDU nicht zustimmen könne, so lange das von der Koalition erarbeitete Konzept als Grundlage der weiteren Diskussion gesehen werde. Deutliche Kritik kam ebenfalls von Bürgermeister Hartmut Spogat (CDU).

Aus der SPD hieß es dazu, dass man den entsprechenden Passus nicht streichen wolle. „Für jede Diskussion braucht es eine Grundlage“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Jung, man wolle aber ergebnisoffen arbeiten. Dr. Christoph Pohl (FWG) bezeichnete die Kritik der CDU als „Profilierung und Polemik“.

Mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen und gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde der Änderungsantrag verabschiedet. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll bis zur zweiten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2022 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Der Magistrat wurde dazu beauftragt, der Arbeitsgruppe beratend zur Seite zu stehen. (Daniel Seeger)

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