Vorgehen bei Versammlungen in Coronazeiten

Laut Polizei war die Klappstuhlaktion in Fritzlar eine Demo - Sprecher erklärt, warum

Eine Versammlung auf dem Fritzlarer Marktplatz wurde Ende April aufgelöst.
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Eine Versammlung auf dem Fritzlarer Marktplatz wurde Ende April aufgelöst.

Die Polizeidirektion Schwalm-Eder erklärt nach einer Ansammlung von Menschen auf dem Fritzlarer Marktplatz Ende April, ab wann man von einer Demo spricht. Und warum dies auch in Fritzlar der Fall war.

Die Coronaregeln in Kombination mit der Impfkampagne scheinen Wirkung zu zeigen: Auch im Schwalm-Eder-Kreis sinken allmählich die Infektionszahlen. Trotzdem zeigen einige Menschen ihre Unzufriedenheit mit den noch immer geltenden Maßnahmen. Vor allem Fritzlar ist regelmäßig Treffpunkt für angemeldete Demonstrationen, bei denen Gegner der Einschränkungen ihren Unmut kundtun.

Aber: Ab wann kann überhaupt von einer Demo die Rede sein? Ist dies bereits der Fall, wenn sich 70 Menschen unangemeldet und vermeintlich zufällig mit Tischen und Stühlen auf dem Marktplatz zusammenfinden?

Ein solches Zusammentreffen hatte Ende April für Aufruhr in der Domstadt gesorgt. Die Polizei und das Ordnungsamt brachten zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Weg, weil ihrer Meinung nach Abstände nicht eingehalten worden seien (HNA berichtete.)

Dies findet aber längst nicht jeder gerechtfertigt. Daniele Saracino aus Bad Wildungen zum Beispiel war ebenfalls an diesem Tag auf dem Fritzlarer Marktplatz zugegen und sagt: „Ich habe die Abstände eingehalten.“ Dennoch habe er nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren am Hals, obwohl ihm versprochen worden sei, dass er mit keiner Strafe zu rechnen habe.

Außerdem sagt Saracino: „Das war keine Demonstration. Es war ja auch kein Demonstrationsleiter vor Ort.“ Er wisse das genau, schließlich habe er bereits selbst Demos gegen die geltenden Coronaregeln in seiner Heimatstadt organisiert und angemeldet – so wie es sich gehöre. „Uns fehlt der Diskurs“, sagt der Bad Wildunger. Warum das Sitzen mit Tischen und Stühlen an der frischen Luft nicht erlaubt sei, finde er ohnehin unverständlich.

Die Polizeidirektion Schwalm-Eder erklärt ihr Vorgehen bei Versammlungen in Coronazeiten auf HNA-Anfrage. Sprecher Jens Breitenbach betont: „Grundsätzlich sind die Gesundheitsämter und die örtlichen Ordnungsbehörden in dieser Thematik zuständig.“ Regelmäßig sei die Polizei in der Pandemie aber in Amtshilfe tätig. Die Einschätzung darüber, inwiefern Menschen die Regeln einhalten oder eben nicht einhalten, erfolge stets mit Augenmaß und kommunikativ. Der Blick auf die Verhältnismäßigkeit sei enorm wichtig, das sei den Beamten bewusst. Dennoch spiele die Sicherheit aller die größte Rolle.

Streng sei die Polizei daher bei der Einhaltung des Mindestabstandes. „Bereits eine sehr kurzfristige zeitliche Unterschreitung des Mindestabstandes reicht für die Gefahr einer Infektion aus“, sagt Breitenbach. Ob tatsächlich ein Verstoß gegen eine Coronaregel vorliege, werde dann weiter in Befragungen der Personen erörtert. Ausreden ziehen laut dem Pressesprecher dabei gar nicht. „Die Plausibilität der Aussagen und die Glaubwürdigkeit der Angaben sind entscheidend.“

Ab wann von einer Demonstration die Rede sein kann, darauf hat Breitenbach eine komplexe Antwort: „Dies ist der Fall, wenn sich eine örtlich gebundene oder sich fortbewegende Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung ergibt.“ Heißt im Fall der Klappstuhlaktion in Fritzlar konkret: Nach Einschätzung der Polizei war sie eine Demo. „Es war deutlich ein gemeinsames Thema hinsichtlich der staatlichen Sanktionierungen mit Blick auf die Corona-Pandemie zu erkennen.“

Die Corona-Pandemie stelle auch die Polizei vor große Herausforderungen, bestätigt Breitenbach: „Es kommt immer wieder zu erheblichen Diskussionen in der Bevölkerung untereinander, aber auch mit den Behörden.“ Dennoch würden die Kollegen ihren Dienst professionell und engagiert leisten.

Es bleibe nicht aus, dass bei der Kontrolle der Corona-Regeln Kritik geübt werde. „Dies liegt in der Natur der Sache und konstruktiver Kritik stehen wir grundsätzlich offen gegenüber“, sagt Breitenbach. (Daria Neu)

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