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Experten besorgt: Mehr Reichsbürger im Schwalm-Eder-Kreis

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Von: Daniel Seeger, Maja Yüce

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Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wächst – meist im Verborgenen. Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand.
Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wächst – meist im Verborgenen. Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. © Patrick Seeger/dpa

Experten zeigen sich besorgt über wachsende Anzahl an Reichsbürgern - auch im Schwalm-Eder-Kreis. Verschwörungstheorien sorgen für eine Radikalisierung.

Schwalm-Eder – Nicht weniger als einen Staatsstreich planten sie. An dessen Ende sollte ein Umsturz der Regierung stehen, doch umfangreiche Razzien machten diese Pläne Anfang des Monats zunichte. Der Schwalm-Eder-Kreis stand zwar nicht im Fokus der Razzia, doch auch im Landkreis gibt es eine Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Und: Ihre Anzahl steigt. Die jüngsten Zahlen des Verfassungsschutzes stammen aus dem Jahr 2017.

„Der Schwalm-Eder-Kreis wurde damals mit 41 bis 50 Personen mit weiteren Landkreisen in die zweithöchste Kategorie hessenweit eingeteilt“, sagt Tom Werner vom Projekt „Gewalt geht nicht“ des Landkreises. Aktuellere Zahlen auf einzelne Landkreise bezogen lägen derzeit nicht vor. Aber: „Wir gehen entsprechend der bundes- und hessenweiten Entwicklungen auch von einer Erhöhung im Schwalm-Eder-Kreis aus.“ Es gebe aber keine Konzentration an einem bestimmten Ort, die Reichsbürger lebten in unterschiedlichen Kommunen im Kreis.

Verfassungsschutz: Hohes Gewaltpotenzial bei Reichsbürgern

Das grundsätzliche Gewaltpotenzial in der Szene ist laut Hessischem Verfassungsschutz hoch – was auch daran liege, dass es im Milieu der Reichsbürger eine hohe Affinität zu Waffen gebe. So kam es im Frühjahr 2021 im auch Landkreis zu Waffenfunden und Verhaftungen von Personen, die dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger zugeordnet wurden, sagt Anna Stiehl von der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention.

Expertin sieht teilweise Nähe von Reichsbürgern zu Querdenkern

Aktuell sei die Reichsbürgerszene durch die Nähe zu Querdenker- und Coronaprotesten wieder sichtbarer geworden. Die Zunahme der Zahlen bundesweit und die Radikalisierung bis hin zu Umsturzplänen hätten zudem Auswirkungen, die auch den Landkreis betreffen. Für ganz Hessen geht das Landesamt für Verfassungsschutz von rund 1000 Menschen aus, die zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern gezählt werden können.

„In den vergangenen Jahren wurde immer wieder deutlich, dass die Bedrohungen und Herausforderungen für uns im Schwalm-Eder-Kreis nicht an unseren Landkreisgrenzen Halt machen“, so Stiehl. So seien auch Akteure aus anderen Landkreisen im Schwalm-Eder-Kreis aktiv. Im Endeffekt bedeute das, dass die Gefahr im Landkreis nicht als geringer eingeschätzt werden könne, nur, weil der regionale Schwerpunkt der Razzia nicht im Schwalm-Eder-Kreis lag, bilanziert Werner.

Fragen und Antworten zur Situation im Landkreis: „Reichsbürger galten zu lange als Spinner“

Wie erleichtert kann man sein, dass die ausgehobene mutmaßliche terroristische Reichsbürgervereinigung keinen regionalen Schwerpunkt im Schwalm-Eder-Kreis hatte?

Statt Erleichterung sei das Gegenteil der Fall, denn die Entwicklungen seien besorgniserregend, erklärt Tom Werner vom Projekt „Gewalt geht nicht“. „Bundesweit lässt sich eine erhebliche Zunahme des Personenpotenzials in diesem Spektrum feststellen. Das sind nur die Fälle, die dem Verfassungsschutz bekannt sind. Zusätzlich gibt es eine anzunehmende hohe Dunkelziffer“, so Werner weiter. Diese Zahlen und die weitere Eskalationsstufe mit Umsturzplänen einer Gruppe seien absolut bedenklich – und zwar auch für den Schwalm-Eder-Kreis.

Wie hat sich die Anzahl der Reichsbürger im Landkreis entwickelt?

Bundesweit geht der Verfassungsschutz von 23 000 Menschen aus, die in das Umfeld der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter einzuordnen sind. Das entspricht einer Steigerung von 9,5 Prozent zum Vorjahr. 2019 rechnete man noch 19 000 Menschen der Szene zu. In Hessen sind die Zahlen laut Verfassungsschutzbericht von 700 im Jahr 2017 auf etwa 1000 im Jahr 2020 gestiegen. „Wir gehen mittlerweile von einer weiteren Steigerung aus“, so Anna Stiehl von der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (Dext) des Landkreises. Die letzten Zahlen, die der Verfassungsschutz auf die Landkreise bezogen herausgegeben habe, stamme von 2017. „Der Schwalm-Eder-Kreis wurde damals mit 41 bis 50 Personen mit weiteren Landkreisen in die zweithöchste Kategorie hessenweit eingeteilt.“ Man gehe nun auch von einer Erhöhung im Landkreis aus.

Wie treten die Personen in Erscheinung?

Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten seien im Landkreis derzeit nicht bekannt. „Oftmals fallen die Angehörigen der Szene erst auf, wenn sie in den kommunalen Verwaltungen auftreten. Das ist auch ein Teil der Problematik, weswegen eine Sensibilisierung für die Existenz und das Gefahrenpotenzial dieser Szene weiterhin und nun verstärkt wichtig ist“, so Anna Stiehl. Da die sogenannten Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennen und sie in ihrer gesamten Rechtsordnung fundamental ablehnen, erkennen sie oft Ordnungsmaßnahmen nicht an und treten häufig aggressiv gegen Behördenmitarbeitern und Polizisten in Erscheinung.

Sind die sogenannten Reichsbürger bislang unterschätzt worden in ihrer Bedeutung als staatsfeindliche Gruppe?

„Wir sehen das Problem, dass sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter im gesamten Bundesgebiet zu lange nicht erst genommen, belächelt und als Spinner abgetan worden sind, unter anderem wegen der Parallelen zu aktuellen Verschwörungserzählungen wie QAnon, Reptiloiden und den Aluhut-Trägern“, so Werner. Experten sprechen auch davon, dass die Bewegung pathologisiert und dadurch entpolitisiert worden sei. „Im Schwalm-Eder-Kreis haben wir die Gruppe der Reichsbürger bereits seit dem Jahr 2016 intensiver in den Blick genommen und in Zusammenarbeit mit der Polizei für kommunale Verwaltungen Fortbildungen für Verwaltungsangestellte, aber auch für Multiplikatoren in der Jugendarbeit angeboten“, erklärt er. Für 2023 seien weitere Veranstaltungen zur Information und Sensibilisierung rund um das Thema geplant.

Welche Rolle spielen Verschwörungserzählungen für die Ideologie der Reichsbürger?

Verschwörungsideologien sind laut dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in der Szene sehr verbreitet. Sie können die politische Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppen beschleunigen. Ebenso können sie als Legitimation von schwersten Gewaltstraftaten dienen. Vor dem Hintergrund der hohen Waffenaffinität, die in Teilen der Szene vorherrscht, sei das Gewaltpotenzial der Reichsbürger nach wie vor hoch.

Wie bringen Reichsbürger ihre Gesinnung zum Ausdruck?

Reichsbürger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art zum Ausdruck: verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern oder etwa die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Ein Großteil der Reichsbürger wendet sich laut Verfassungsschutz aber schriftlich an Behörden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem Handeln zu hindern.

Was unternimmt der Staat gegen bewaffnete Reichsbürger?

Um der Affinität zu Waffen und der Bewaffnung von Reichsbürgern entgegenzutreten, arbeiten Behörden wie der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden, die hessische Polizei und das Innenministerium, eng zusammen, sagt ein Sprecher des Hessischen Verfassungsschutzes auf HNA-Anfrage. Ziel sei es, dass entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis entzogen werde. (Maja Yüce und Daniel Seeger)

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