Vertrag ist seit zwei Jahren nicht erfüllt

Fritzlarer Parlament fordert von Firma Fußweg im Gewerbegebiet

 Viele Autos stehen an einer Kreuzung in Fritzlar, im Hintergrund die Westfalia-Tankstelle.
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In Richtung Gewerbegebiet Brautäcker in Fritzlar soll laut Beschluss ein Fußgängerüberweg gebaut werden. Dies soll die Gesellschaft übernehmen.

Die Umsetzung einer Entscheidung, die das Fritzlarer Parlament Ende 2018 getroffen hat, lässt bis heute auf sich warten. Dabei handelt es sich um die Abwicklung der Brautäcker GmbH, die vor Jahren als Gesellschaft in das Gewerbegebiet investiert hatte. Teil einer solchen Abwicklung ist es, dass öffentliche Verkehrs- und Wegflächen nach der Erschließung und Vermarktung in kommunale Hand gehen. Doch an diesem Punkt hakt es.

Der Vertrag

Die Investoren haben sich vertraglich verpflichtet, einen Fußweg vom Gewerbegebiet zur Innenstadt zu schaffen, bevor die Stadt Fritzlar dann für die Verkehrsflächen zuständig ist. Zur Debatte steht ein Bürgersteig entlang der Westfalen-Tankstelle und ein Fußweg, der die Landesstraße zwischen Range-Kreuzung und Erfurter Ring quert.

Das Problem

Für die Fußgänger-Querung über die Landesstraße ist letztendlich das Land und damit Hessen Mobil zuständig. Es gilt die Regel: Mindestens 50 Fußgänger und mindestens 750 Autos müssen pro Stunde eine Straße queren, damit offiziell die Notwendigkeit für den Bau eines Fußweges besteht. Eine Zählung, die eine realistische Einschätzung gibt, sei laut Spogat in Coronazeiten aber äußerst schwierig. Dr. Christoph Pohl, Fraktionsvorsitzender der FWG, spricht von einem Henne-und-Ei-Problem. Solange es keinen Fußweg gebe, gingen nur wenige Menschen über die Straße. Doch ein Fußweg über die Landesstraße werde eben erst dann errichtet, wenn genügend Fußgänger die Straße queren.

Die Sicht der Stadt

Laut Bürgermeister Hartmut Spogat ist die Stadt offen für andere Optionen abseits der Bauverpflichtung. Grundsätzlich bestehe er jedoch auf die vertraglich festgehaltene Bedingung. „Es gibt allerdings bereits einen Weg für Menschen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß ins Gewerbegebiet wollen, nur einige Meter weiter westlich“, gibt er zu bedenken. Außerdem sei es immer wichtig abzuwägen. Denn schließlich wäre eine zweite Querung eine zusätzliche Belastung für den Verkehr auf einer stark frequentierten Straße.

Die Kritik

Nach dem Beschluss 2018 forderte die FWG in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung erneut in einem Antrag, dass die Abwicklung inklusive der Bauverpflichtung nun erfolgen solle. „Leider ist bisher nichts geschehen und angesichts der Tatsache der angekündigten Abwicklung der Firma haben wir Sorge, dass die Verpflichtung nicht erfüllt werden wird“, heißt es als Begründung.

Laut Pohl ist es notwendig, dass die Brautäcker GmbH die vertraglich festgehaltene Bauverpflichtung – nämlich einen Fußweg parallel zur Tankstelle zu schaffen – wahrnimmt. „Man muss konsequent bleiben“, sagt Pohl. Derzeit gingen viele kreuz und quer über die Straße.

Die Bedenken der FWG seien, dass sich die Abwicklung noch so lange hinzieht, bis kein Anspruch mehr darauf besteht, die Investoren zu verpflichten. Wenn dann aber beispielsweise im Zuge des Hessentages doch zwingend ein Fußweg über die Landesstraße notwendig würde, bleibe die Stadt auf den Kosten für den weiteren Bürgersteig nahe der Tankstelle sitzen. „Wir wollen also, dass die Anbindung für Fußgänger geschaffen wird und anschließend eine Zählung stattfindet“, sagt Pohl. Diese soll dann prüfen, ob auch noch eine Querung über die Straße angemessen ist.

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