Gesetzesänderung in Hessen

Gebührenbefreiung ab 1. August für die Kita: Bis zu 1700 Euro pro Kind sparen

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Gute Nachrichten für viele Eltern: Die Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zwischen 3 und 6 Jahren sinken ab 1. August 2018. Das Land Hessen trägt die Kosten für sechs Stunden. Auf unserem Foto betrachtet Erzieherin Franziska Krogmann in einer Kita mit Philip (3 Jahre) und Tamara (2 Jahre) ein Bilderbuch.

Edermünde. Wer ein oder mehrere Kinder ab 3 Jahren in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, der kann sich freuen. Denn demnächst können Eltern dabei bares Geld sparen.

Ab 1. August 2018 fallen für die Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt keine oder deutlich weniger Gebühren an. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung in Hessen: Das Land Hessen stellt ab August sechs Stunden täglich gebührenfrei und zahlt einen Ersatzbetrag an die Gemeinden, die für die Kinderbetreuung zuständig sind. Was die Gründe dafür sind und wie die neue Regelung funktioniert, hat Edermündes Bürgermeister Thomas Petrich stellvertretend für andere Kommunen im Gespräch mit der HNA erläutert.

Warum hat das Land Hessen diese Gebührenbefreiung beschlossen?

Das war eine politische Entscheidung der Regierung, um Familien mehr als bisher zu unterstützen.

Wer kommt in den Genuss dieser finanziellen Zuwendung?

Alle hessischen Gemeinden erhalten den gleichen Fördersatz, unabhängig von den lokal unterschiedlichen Kita-Gebühren. Pro Kind zwischen 3 und 6 Jahren zahlt das Land 135,60 Euro im Monat. Die genaue Zahl der Kinder wird über das jeweilige Einwohnermeldeamt ermittelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Kind überhaupt in die Betreuung geht oder nicht.

Was muss eine Gemeinde tun, wenn sie den Zuschuss erhalten will?

Die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten müssen der Gebührenfreistellung von sechs Stunden zustimmen. Das haben die Edermünder beispielsweise in dieser Woche getan. Auch die freien Träger - wie zum Beispiel Kirchen - müssen dafür sein.

Gibt es jetzt eine neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung?

Ja, die Änderung muss ebenfalls beschlossen werden. Die grundsätzliche Staffelung bleibt in Edermünder jedoch unverändert.

Wie errechnet sich jetzt die Summe, die Eltern für die Betreuung in der Kita zahlen müssen?

Die Gebühren für Kinder unter drei Jahren bleiben unverändert. Die künftig sechs kostenlosen Stunden werden von den jetzigen Gebühren abgezogen. Errechnet wurde ein Stundensatz von 22,86 Euro. Sechs mal diese Summe ergibt die 135,60 Euro, die das Land zahlt.

Was bedeutet das konkret für das Portemonnaie der Edermünder Eltern?

Wer sein Kind bisher von 7 oder 8 Uhr bis 12.15 Uhr betreuen ließ, zahlt künftig keine Gebühr mehr (vorher 120 beziehungsweise 95 Euro). Die Betreuungszeit liegt unter sechs Stunden. Von 7 oder 8 Uhr bis 14.45 Uhr werden 40 bzw. 17,15 Euro fällig (bisher 175 bzw. 150 Euro), für die Ganztagsbetreuung 7 bis 17 Uhr 91,44 Euro (vorher 220 Euro) oder 68,58 (vorher 200 Euro) ab 8 Uhr.

Das heißt, die Eltern sparen jährlich Summen zwischen 1400 und 1700 Euro pro Kind. Hat die Kommune auch etwas von der neue Regelung?

Für die Gemeinde ist diese Gebührenbefreiung zunächst kostenneutral. Allerdings zahlt sie weiterhin rund 80 Prozent der Betreuungskosten. In Edermünde liegt der Zuschussbetrag bei 2,2 Mio. Euro im Jahr. Eine Entlastung ist nicht in Sicht.

Befürchten Sie weitere Belastungen der Gemeindekasse?

Wir wissen nicht, wie sich Eltern verhalten werden nach der Gebührenbefreiung. Vielleicht kommen mehr Kinder oder längere Betreuungszeiten auf uns zu. Das wären dann zusätzliche Kosten, das müssen wir aber abwarten. Unser Betreuungsgrad in Edermünde liegt mit fast 90 Prozent schon sehr hoch. Fast alle Kinder gehen auch in einen der Kindergärten. Der Trend geht weiterhin zur längeren und früheren Betreuung.

Was wünschen sich die Gemeinden für die Kinderbetreuung?

Die Kommunen müssen dringend entlastet werden von den hohen Betreuungskosten. Das fordert auch der hessische Städte- und Gemeindebund.

Dieses Video ist Bestandteil der Plattform Glomex. Es gehört nicht nur Berichterstattung der HNA.

Der Gesetzgeber hat zwar das Recht auf einen Kita-Platz beschlossen, aber dafür sorgen und sie bezahlen müssen die Gemeinden. Was dringend nötig wäre, ist eine stärkere finanzielle Unterstützung. Sonst werden Kommunen handlungsunfähig.

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