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Grundsteuer-Fiasko vereitelt - Frist um drei Monate verlängert

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Von: Kerim Eskalen

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Ein Steuerformular zur Erklärung der Grundsteuer
Die neue Frist soll nun bis 31. Januar laufen. Drei Monate mehr Zeit für hessische Grundstücksbesitzer © Jens Büttner/dpa-zentralbild/dpa

Aufatmen für die Mehrheit aller Grundstückseigentümer im Landkreis, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht gemacht haben: Die Abgabefrist wurde bundesweit einmalig von Ende Oktober auf den 31. Januar verlängert. Das haben die Finanzminister der Bundesländer am Donnerstag beschlossen.

Schwalm-Eder – Hintergrund der Verlängerung ist, dass die Anzahl an abgegebenen Erklärungen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Im Schwalm-Eder-Kreis haben laut aktuellen Zahlen der Oberfinanzdirektion Frankfurt nur 36 Prozent ihre Erklärung eingereicht. Für ganz Hessen sind es bei 2,8 Millionen Immobilienbesitzern 38 Prozent.

Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt er. „Bei einem Rücklauf von nur 38 Prozent war das die logische Konsequenz.“ Laut Ehrhardt wäre es daher unrealistisch zu erwarten gewesen, dass zwei Drittel und damit mehr als 1,7 Millionen Menschen in den verbleibenden drei Wochen eine Erklärung abgeben.

Kritik hingegen übt er an der zuvor zu kurz bemessenen viermonatigen Frist: „Mehr Bürgerferne können die Politiker nicht demonstrieren, wenn sie denken, dass jeder Eigentümer die Erklärung ohne Probleme in vier Monaten ausfüllt, wobei doch die Grundsteuerreform mehrere Jahre in Anspruch nahm,“, erklärt der Geschäftsführer.

Zudem hätten viele Menschen anfangs Probleme mit dem Onlineportal Elster gehabt, berichtet Ehrhardt. Durch hohe Aufrufzahlen war die Website Anfang Juli zusammengebrochen. Vor allem waren auch ältere Menschen mit den technischen Anforderungen überfordert gewesen. Hinzu kommt, dass Familien während der Sommerferien sich um andere Themen kümmern mussten: „Die haben andere Dinge im Kopf wie Krieg, Energie und wie sie ihre nächste Rechnung bezahlen können“, sagt er.

Damit alle in den nächsten drei Monaten ihre Erklärung abgeben können, müsse die Technik jetzt reibungslos funktionieren. Andernfalls sei auch die Frist bis Ende Januar in Gefahr. Darüber hinaus fordert er zusätzliche Informationskampagnen von Bund und Ländern, um die Thematik ins Bewusstsein zu rufen. Er appelliere aber auch an die Eigentümer die Zeit zu nutzen, um ein drohendes bürokratisches Waterloo zu verhindern.

Fragen und Antworten zur Grundsteuererklärung Was müssen Grundstücksbesitzer beachten?

Der Verein Haus und Grund Hessen ist Ansprechpartner für Fragen, Probleme und Lösungen bezüglich Immobilien, Eigentumswohnungen und Häusern. Mit dem Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt vom Landesverband von Haus und Grund Hessen haben wir die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur hessischen Grundsteuererklärung geklärt:

Wer ist zur Abgabe einer Grundsteuererklärung verpflichtet?

Allgemein sind alle Eigentümer von Grundstücken oder Eigentumswohnungen dazu verpflichtet eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. „Insgesamt sind in Hessen davon 2,8 Millionen Menschen betroffen, die einen Bescheid bekommen haben“, sagt Younes Frank Ehrhardt.

Wie muss ich die Erklärung abgeben: elektronisch oder in Papierform?

Grundsätzlich ist es erwünscht, dass die Erklärung in elektronischer Form über das Onlineportal Elster abgeschickt wird. Allerdings gibt es die Möglichkeit die Formulare auch in Papierform einzureichen. „Hierbei muss beim örtlichen Finanzamt begründet werden, dass man die Grundsteuer aus technischen oder anderweitigen Problemen nicht online machen kann.“ Dann werden die Dokumente per Post zugesendet.

Was muss in der Erklärung angegeben werden?

Da Hessen mit dem Flächen-Faktor-Verfahren, einen Sonderweg geht, sind im Vergleich zu anderen Modellen weniger Angaben erforderlich. Benötigt werden hierbei unter anderem Daten wie das Aktenzeichen, das örtliche Finanzamt, die Wohnfläche und vieles mehr. „Es sind aber alles Dinge, die man in seinen Unterlagen findet“, sagt der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen.

Was genau ist das Flächen-Faktor-Verfahren und wie funktioniert es?

Bei dem Flächen-Faktor-Verfahren werden die Grundsteuersätze aus zwei Faktoren erhoben: erstens die Fläche und zweitens die Lage des Grundstücks. Eine Kombination aus beiden Faktoren bilden eine Komponente zur Berechnung der neuen Grundsteuer. Die zweite entscheidende Komponente, die noch hinzukommt, ist der Hebesatz der Kommune, um die Steuer zu regulieren. „Hier gab es aber das politische Versprechen, dass die Kommune insgesamt nicht mehr Grundsteuereinnahmen erzielen wird“, sagt Ehrhardt.

Was sind die Vor-und Nachteile des Verfahrens?

„Es ist auf jeden Fall transparenter und man hat Parameter wie die Lage des Grundstücks, die sich nicht ändern“, sagt Ehrhardt. Auf der anderen Seite kann das für Ungerechtigkeiten sorgen, da bei der Lage eine virtuelle Grenze gezogen werden muss. „Hier kann es passieren, dass bei zwei Nachbarn ein Besitzer weniger bezahlt als der andere, weil er wegen gezogener Grenzen nicht mehr zu der Lage zählt.“

An wen kann ich mich wenden, wenn ich mit den Angaben überfordert bin?

Bei Problemen gibt es die Möglichkeit über die kostenlose Hotline der Finanzämter nachzufragen. Zudem bieten die Steuerberater an, beim Ausfüllen der Erklärung zu helfen. Ansonsten stehen Vereine wie Haus und Grund als Ansprechpartner bei einfachen Fragen zur Verfügung. „Allerdings können wir keine Erklärungen ausfüllen. Das würde unsere Kapazitäten überschreiten.“

Gibt es eine Strafe, wenn ich die Frist nicht einhalte?

Ja, die Höhe ist aber noch unklar. In der Regel gibt es Erinnerungsschreiben mit Sanktionen. „Hält man diese nicht ein, kann es passieren, dass das Finanzamt die Daten selber schätzt, was selten zu einem Vorteil führt.“
(Kerim Eskalen)

Fristverlängerung zeichnete sich ab

Lediglich 19 Prozent aller Eigentümer in Hessen haben zur Halbzeit am 1. September ihre Formulare abgegeben – bundesweit sogar Spitzenreiter. Dabei sind alle Immobilienbesitzer seit dem 1. Juli verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wie viel man für die ab 2025 geltende Grundsteuer zahlen muss, hängt vom Hebesatz der Gemeinden ab, der ein Jahr zuvor geklärt wird.

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