"Hier läuft doch was schief"

Armut: Diskussion über die Aufgaben von Politik und den Tafeln

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MdB Dr. Edgar Franke (links) und Jochen Brühl, Chef der Tafeln Deutschland, sprachen über die  Themen Armut und Zusammenhalt.

Gudensberg. Über die Armut in Deutschland und die Aufgaben von Politik und Ehrenamt haben Abgeordneter Dr. Edgar Franke und der Chef der Tafeln, Jochen Brühl, diskutiert. 

Die Arbeit der Tafeln in Deutschland ist üblicherweise kein medialer Hit. Aber die viel diskutierte Essener Entscheidung, zunächst keine neuen ausländischen Kunden aufzunehmen, holte Themen wie Armut und Abgehängtsein in unserer Gesellschaft plötzlich in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik.

In Gudensberg trafen sich diese Woche der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke zum Gespräch. Wir fragten nach über die aufgeregte Debatte, über Politik-Versäumnisse, Forderungen und Verbesserungen.

Herr Franke, Ihr Gegenüber warnt vor einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft. Was tut die Politik, was tut Ihre Partei, um das zu verhindern?

Edgar Franke: Wir müssen uns fragen: Ist die SPD die Partei, die an den realen Lebenswelten der Menschen arbeitet? Wie gehen wir mit den Problemen der Menschen um, was für Fehler haben wir auch politisch gemacht, was müssen wir korrigieren? Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Die SPD muss wieder dahin gehen, wo die Leute Hilfe brauchen, wo es dreckig und laut ist, wie schon Sigmar Gabriel sagte.

Herr Brühl, Sie sagen, Deutschland habe ein enormes Armutsproblem. Auch wenn sich viele ehrenamtlich engagierten, etwa in den Tafeln: Das Problem müsse im Grundsatz politisch gelöst werden.

Jochen Brühl: Eine Gesellschaft funktioniert immer nur, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, dann können die Bürger auch erfolgreich und engagiert handeln. Der richtige Ansatz ist das Gespräch. Wir müssen nicht über die Missstände reden, sondern miteinander Lösungen erarbeiten. So wie wir heute.

Gibt es konkrete Ansätze in der neuen Regierung?

Franke: Wir müssen das bürgerschaftliche Engagement in den Tafeln anerkennen. Aber es ist die eine Geschichte, übrig gebliebene Lebensmittel sinnvoll zu verwerten. Viele andere sagen jedoch: Dass es Tafeln überhaupt gibt, dass Menschen auf diese Lebensmittel angewiesen sind, ist ein Skandal. Wir haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wir wieder einen sozialen Arbeitsmarkt bekommen. Damit sollen die Leute, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, besser integriert werden. Viele Leute haben das Gefühl, die Gesellschaft kümmert sich nicht um sie, viele, die jetzt auch AfD wählen. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass wir die Probleme der Menschen anschauen und überlegen, was wir machen können.

Was will die SPD mit ihrem Vorstoß für einen sozialen Arbeitsmarkt erreichen?

Franke: Es gibt auch hier bei uns Menschen, die wegen eines Handicaps oder aus anderen Gründen keiner mehr einstellt. Es gibt viele, die als Aufstocker arbeiten, mit Lohnkostenzuschüssen, die mehrere 450-Euro-Jobs haben. Diese Menschen sind häufig tatsächlich abgehängt. Für die müssen wir etwas machen, die SPD muss sich dem stellen. Wir müssen allen Leuten auf allen Ebenen helfen: Da ist Tafelarbeit die eine Seite, die andere die Politik mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Und was soll dieser neue Arbeitsmarkt bewirken?

Franke: Wir wollen damit in einem ersten Schritt 150 000 Menschen konkret helfen. Jeder braucht einen Sinn im Leben, eine sinnvolle Tätigkeit stärkt das Selbstwertgefühl. Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, denen es nicht so gut geht.

Brühl: Es geht aber nicht nur um Beschäftigung, es geht um die ganze Existenz einer Person. Es geht um mehr Chancengleichheit, auch für zukünftige Generationen, denn der sich oftmals in Familien fortschreibende Armutskreislauf muss durchbrochen werden. 150 000 Menschen sind ein erster Schritt, ein zartes Pflänzchen. Hartz IV muss modifiziert werden, und wir Tafeln fragen: Ist das tragfähig für die nächsten Jahre? Wir werden kritisch beobachten, ob und was von der neuen Regierung angestoßen und umgesetzt wird.

Herr Brühl, Sie fordern auch einen Armutsbeauftragten der Bundesregierung. Warum?

Brühl: Wir haben in diesem Land für fast alles einen Beauftragten. Oder es gibt zum Beispiel Lobbyisten für Dieselautos. Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland aktuell etwa 16 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Menschen haben oft das Gefühl, nicht beteiligt zu sein an dieser Gesellschaft. Die Menschen müssen wieder erfahren: Die Politik kümmert sich um uns. Deshalb die Forderung nach dem Armutsbeauftragten.

Was sollte der denn tun?

Brühl: Die Diskussion und Gespräche über das Armutsproblem am Laufen halten, Experten vor Ort anhören, schauen, was fehlt: All das könnte ein Armutsbeauftragter. Es braucht jemanden, der einen Blick für diese Menschen hat und eine Stabsstelle in der Regierung bildet, die darüber berichtet.

Franke: Ich kann dem durchaus zustimmen. Ob das ein Beauftragter ist oder er einen anderen Titel hat, das Problem muss so beschrieben und angegangen werden. Wir wollen nicht, dass sich die Gesellschaft auseinander entwickelt. Diese Gefahr besteht.

Wie sieht es denn mit dem Reizthema Hartz IV aus? Hat diese Hilfeleistung noch eine Zukunft?

Franke: Das System von Hartz IV muss weiterentwickelt werden. Hartz IV ist eingeführt worden, als wir fünf Millionen Arbeitslose hatten. Die Arbeitslosigkeit ist nunmehr halbiert, wir müssen das System von Fordern und Fördern flexibler machen und individualisierter, eben menschengerechter. Wichtig ist für mich insbesondere, dass man die Menschen achtet und deren Lebensperspektive verbessert.

Brühl: Es gibt nicht „den Armen“. Wichtig ist die Würdigung, die Wertschätzung des Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Behinderung. Wir müssen den Diskurs starten darüber: Was ist die sinnvollste Hilfe und Unterstützung für Menschen, die eben nicht auf der Sonnenseite des Systems stehen? Es ist an der Zeit, ernsthaft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen. Es wird sehr viel geredet, ich nehme das zur Kenntnis, aber Leute, macht doch mal was! Ich würde mir das Engagement, wie bei der Verteilung von Posten bei der Regierungsbildung, auch für unsere Klientel wünschen.

Das letzte Wahlergebnis ist ein Warnschuss: Hier läuft etwas schief. Sich den Menschen zuzuwenden, das ist doch die eigentliche Aufgabe der Politik. Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben und in drei Jahren schauen, was zur Lösung des Armutsproblems tatsächlich umgesetzt wurde.

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