Bebauungsplan nahm weiter Hürden

Regeln für den Bau von Mastställen bieten noch viel Konfliktstoff

Gudensberg. Kuriose Situation in der Sitzung des Gudensberger Parlaments: Ein Drittel der Kommunalpolitiker mussten die Sitzung verlassen, weil sie befangen sein könnten.

Weil sie befangen sein könnten, musste etwa ein Drittel der Kommunalpolitiker den Saal verlassen, darunter auch Bürgermeister Frank Börner, sein Stellvertreter Walter Berle und der Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert. Hintergrund: Gudensberg will als erste Kommune in Hessen einen Bebauungsplan für die weitere Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich aufstellen, insbesondere wenn es um die Tierhaltung geht.

Das Parlament nahm die bisher eingegangen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss eine weitere Offenlegung des Pläne. Die SPD-Fraktion und ein CDU-Stadtverordneter stimmten diesem Verfahren zu. Drei der verbliebenen CDU-Mandatsträger stimmten gegen das Verfahren. Die endgültige Entscheidung über die Satzung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Magistrat

Der Plan solle mögliche Interessenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Wohnbevölkerung frühzeitig zu verhindern, sagte Stadtrat Ralf Römer (SPD), der Bürgermeister Börner vertrat. Der Gesetzgeber räume landwirtschaftlichen Betrieben eine privilegierte Stellung im Baurecht ein. So könnten beispielsweise weitere Tiermastställe gebaut werden, ohne dass die Stadt sie verhindern könne.

Nach dem Planungskonzept soll es Schutz- und Pufferzonen von bis zu 500 Meter geben, in denen privilegierte Projekte in abgestufter Weise eingeschränkt werden. So genannte Tierhaltungsanlagen werden am stärksten eingeschränkt. Mit den landwirtschaftlichen Betrieben seien weitgehend einvernehmlich Korridorflächen abgestimmt worden, in denen es keine Einschränkungen für Tierhaltungsanlagen gibt, berichtete Römer.

CDU-Fraktion

Das gemeinsame Ziel sei es gewesen, einen Interessenausgleich mit der Landwirtschaft zu erreichen, sagte Dieter Heer (CDU). Er äußerte jedoch Zweifel, dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingen werde. Von den Trägern öffentliche Belange (Behörden und Verbände) gebe es Verrisse, wie er sie noch nie erlebt habe. Der Regionalbauernverband spreche gar von Verhinderungspolitik. Aber auch vom Regierungspräsidium und vom Landkreis gebe es harsche Kritik an dem Verfahren. Der Bebauungsplane räume keine Konflikte aus, sondern werde viele Widersprüche und Klagen hervorrufen. Heer: „Wir produzieren möglicherweise einen Papiertiger, der totgeklagt wird.“

SPD-Fraktion

Es gebe ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung an einem Interessenausgleich, sagte Michael Höhmann (SPD). Die Tierhaltung habe in Gudensberg massiv zugenommen. Es gebe Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung. Ziel sei es daher, Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und Gewerbe, aber auch für die Landwirtschaft aufzuzeigen. Auch die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe werde ausreichend berücksichtigt. Keinesfalls handele es sich um eine Verhinderungsplanung.

Höhmann: „Es ist klar, dass es bei einem so neuen Verfahren Risiken gibt.“ In anderen Bundesländern sei man diesbezüglich schon deutlich weiter. 

Keine Ställe in den Schutzzonen

In Gudensberg sollen mit einem Bebauungsplan Schutz- und Pufferzonen definiert werden, in denen keine Ställe gebaut werden dürfen. Den Landwirten sollen aber Korridore eingeräumt werden, in denen eine Entwicklung stattfinden kann. Dazu hat es in den vergangenen Monaten Abstimmungsgespräche gegeben. Dennoch wird mit Widersprüchen und Klagen gerechnet.

Nach dem Planungskonzept soll in Schutz- und Pufferzonen von bis zu 500 Metern privilegierte Projekte in abgestufter Weise eingeschränkt werden. Tierhaltungsanlagen werden am stärksten eingeschränkt. Mit den landwirtschaftlichen Betrieben seien weitgehend einvernehmlich Korridorflächen abgestimmt worden, in denen es keine Einschränkungen für Tierhaltungsanlagen gibt, berichtete Stadtrat Ralf Römer.

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