Kommunen wollen gemeinsam kämpfen

Lärmschutz an A 49: Geld für Rechtsberatung bereitgestellt

Um diese Autobahn geht es:Die A 49.
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Um diese Autobahn geht es: die A 49.

Schwalm-Eder – Die Städte und Gemeinden Gudensberg, Baunatal und Edermünde wollen die Lärmbelastung durch die A 49 nicht weiter so hinnehmen:

Sie wollen nun rechtliche Schritte prüfen und haben finanzielle Mittel in Höhe von zunächst 6000 Euro bereitgestellt. Seit Jahren fordern die Kommunen entlang der A49 Lärmschutzwände sowie Tempolimits. „Das Land hat diese Lärmschutzmaßnahmen jedoch abgelehnt“, erklärt Gudensbergs Bürgermeister Frank Börner gegenüber der HNA.

Ausgangspunkt für die fehlenden Maßnahmen ist die Lärmkartierung des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2012. Das besagt, dass beispielsweise bei Gudensberg keine Lärmkonfliktpunkte existierten, die abgemildert werden müssten. „Wir haben also keine gesetzliche Grundlage, nach der wir Lärmschutzmaßnahmen fordern können“, erklärt Börner weiter. Die Beteiligung an dem interkommunalen Projekt soll dies nun ändern und den beteiligten Gemeinden mehr Handlungsspielraum liefern, so Börner. Da die A 49 bei Gudensberg, Edermünde und Baunatal nicht erst gebaut werde, wie beispielsweise bei Neuental, sei es jetzt rechtlich schwer, Lärmschutzmaßnahmen zugesprochen zu bekommen, so Börner weiter. Dabei seien insbesondere die Menschen in Dissen und Dorla stark vom Lärmpegel betroffen. Auch in Edermünde, wo sich die IG Lärmschutz formiert hat, ist der Frust über fehlende Lärmschutzwälle groß.

Frank Börner

Eine Lärmkartierung muss nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG) alle fünf Jahre erneuert werden. Der nächster Termin wäre Juli 2022, erklärt Katrin Walmans, Sprecherin beim RP. Wenn nach Lückenschluss der A 49 ein sprunghafter Anstieg der Verkehrsmenge vorliegen sollte, könne eine Neubetrachtung sinnvoll sein. Zu beachten sei aber, dass an Bestandsstrecken Lärmsanierungen nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Ein Rechtsanspruch bestünde nicht.

Ob Lärmsanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, könnte in diesem Fall nur Hessen Mobil durch Berechnungen bestimmen. Die Behörde sehe aber keinen Anlass dafür.

Von Linett Hanert

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