Stadt dreht an der Schraube: Höhere Steuern in Gudensberg

Gudensberg. So etwas hat es in Gudensberg noch nicht gegeben: Die Stadt wird 2015 voraussichtlich ihren Etat nicht ausgleichen können. Als Konsequenz werden die Steuern erhöht.

Aktuell fehlten bei der Gewerbesteuer 640 000 Euro, bis zum Jahresende hoffe man, den Betrag auf 300 000 Euro drücken zu können, berichtete Bürgermeister Frank Börner im Parlament am Donnerstag.

Als Konsequenz beschlossen die Stadtverordneten, die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B anzuheben.

Ausgangssituation: Das Land legt Referenzwerte für die Steuern der Kommunen fest. Sie sind Grundlage für die Bemessung der Finanzzuweisungen. Derzeit gibt das Land bei der Gewerbesteuer 357 Prozent vor, bei der Grundsteuer A sind es 332 Prozent und bei der Grundsteuer B 365 Prozent. (Hintergrund).

Argumente: Die Referenzwerte des Landes seien ein vorgeschobenes Argument, meinte Dieter Heer (CDU). Tatsächlich sollten unangenehme Entscheidungen noch deutlich vor der Bürgermeisterwahl abgewickelt werden.

Vor vier Wochen sei man sich im Haupt- und Finanzausschuss noch einig gewesen, dieses Thema erst im Herbst zu behandeln, wenn genauere Daten zum Finanzausgleich vorlägen. Der Fokus sei alleine auf Steuererhöhungen gerichtet, Vorschläge für Einsparungen gebe es nicht.

Mit den Referenzwerten werfe das Land der Stadt Gudensberg Knüppel zwischen die Beine und zwinge sie, die Steuern anzuheben, meinte Dirk Schütz (SPD). Andernfalls würden Gudensberg Einnahmen verloren gehen. Statt die Vorgaben des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der Kommunen umzusetzen, erzwinge das Land höhere Belastungen für die Bürger.

Die SPD sage nur die halbe Wahrheit, wenn sie sich alleine auf den Kommunalen Finanzausgleich beziehe, erklärte Marcel Breidenstein (Grüne). Die Probleme beruhten aber auch auf den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Die Anhebung der Steuern sei nachvollziehbar, wenn man nicht auf freiwillige Leistungen verzichten wolle. Allerdings seien die Grünen überhaupt nicht in die Entscheidung einbezogen worden.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer hätte eine Chance sein können, die Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen, meinte Heinrich Pohlmann (FDP). Bei Gewerbeansiedlungen sei ein höherer Gewerbesteuersatz von Nachteil. Pohlmann hielt die Entscheidung auch für verfrüht. Finanzdaten für 2016 lägen frühestens im Herbst vor.

Es sei nicht seine Art, unangenehme Entscheidung bis nach der Bürgermeisterwahl zu vertagen, erklärte Bürgermeister Frank Börner. „Das Geld bekommen andere, wenn wir die vom Land vorgegebenen Referenzwerte nicht bringen“, fügte er hinzu.

Wer freiwillige Leistungen kürzen wolle, etwa bei der Kinderbetreuung, müsse sich darüber klar sein, dass das die Lebensqualität betreffe. Die Opposition solle dazu dann bitte Vorschläge machen.

Beschluss: Die SPD trägt den Beschluss zu den Steuererhöhungen alleine, CDU und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Gewerbesteuer bald bei 300 Prozent

Der Gewerbesteuersatz der Stadt Gudensberg beträgt derzeit 350 Prozent. Er war erst 2014 auf diesen Satz angehoben worden. Ab dem 1. Januar 2016 sollen es laut Beschluss der Stadtverordneten 380 Prozent sein.

Angehoben werden auch die Grundsteuern A und B, von derzeit 265 Prozent auf 300 Prozent. Nach Berechnung der Stadt ergeben sich daraus Mehreinnahmen gegenüber 2014 von 246 000 Euro.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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