Fritzlar und Gudensberg betroffen

Streit um Wahlwerbung: SPD und Grüne im Kreisteil sollen gegen Verordnung verstoßen haben

Die Kommunalwahl am 14. März rückt näher: An der Eder-Brücke in Fritzlar machen die Kandidaten mit Plakaten auf sich aufmerksam. Nicht alle sollen die Richtlinien beachtet haben.
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Die Kommunalwahl am 14. März rückt näher: An der Eder-Brücke in Fritzlar machen die Kandidaten mit Plakaten auf sich aufmerksam. Nicht alle sollen die Richtlinien beachtet haben.

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl dürfen Parteien offiziell gebührenfrei ihre Wahlplakate aufhängen. So sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor. Doch nicht alle Parteien haben das so genau genommen. In Gudensberg und in Fritzlar wurde Kritik laut, dass Parteien Wahlwerbung ohne Sondergenehmigung zu früh aufgehangen hätten.

In Gudensberg sollen sowohl die Grünen als auch die SPD ihre Wahlplakate bereits am 30. und 31. Januar aufgehangen haben. „Davon ist mir nichts bekannt, ich habe alle darauf hingewiesen, dass sie erst ab Montag die Plakate aufhängen dürfen“, erklärt Sonja Klingelberg-Jahn von den Gudensberger Grünen. Sie selbst habe erst in der Nacht zu Montag mit dem Plakatieren begonnen.

Erlaubt ist es erst dort ab dem 1. Februar. Der Schuld ist man sich bei der SPD in Gudensberg bewusst. Gleichwohl sei es keine Absicht gewesen, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann als auch Stadtverbandsvorsitzender Tim Herbst gegenüber der HNA erklären.

„Wir wussten, dass wir die Plakate erst ab dem 1. Februar aufhängen dürfen“, sagt Herbst. Die Plakate der SPD seien vergangene Woche an alle Ehrenamtliche ausgehändigt worden. Dass einige davon´am Straßenrand in Maden bereits am Wochenende angebracht worden, „sei unglücklich gelaufen“, sagt Herbst. Er selbst war vergangene Woche krank und habe erst durch einen Anruf des Ordnungsamtes am Montag davon erfahren. „Dieser Fehler sollte natürlich nicht passieren“, sagt er. Eine Sondergenehmigung für das Anbringen von Wahlplakaten vor dem 1. Februar hat die Partei nicht beantragt, „gleichwohl uns diese Möglichkeiten geläufig ist“, sagt Herbst.

„Wir hatten dabei keine böse Absicht“, sagt auch Fraktionsvorsitzender Höhmann. Dass Plakate in einem Stadtteil bereits am Samstag angebracht worden, hätte nicht passieren dürfen. Es sei aber schon vorgekommen, dass an dem Sonntag vor dem Stichtag Wahlwerbung verteilt wurde. Es gebe unter den Parteien eine stille Übereinkunft, so Höhmann. Genau so sei eine Vereinbarung getroffen worden, dass Parteien im Kreisteil Wahlwerbung hauptsächlich nur an Ausfallstraßen und größeren Parkplätzen anbringen und nicht in Wohngebieten, sagt Höhmann. „Aber da haben sich in der Kernstadt auch nicht alle dran gehalten“, so Höhmann.

In Fritzlar gibt es vor allem Kritik gegenüber den Grünen, deren Plakate schon knapp eine Woche zuvor in der Stadt zu sehen waren. In der Domstadt erhielten laut Bürgermeister Hartmut Spogat alle antragstellenden Fraktionen Genehmigung, ab dem 29. Januar gebührenfrei Wahlplakate aufhängen zu dürfen. Für vorhergehende Zeiträume seien keine Genehmigungen erteilt worden.

Sofern eine Partei außerhalb dieses Zeitraums plakatiert habe, könne man im Nachhinein einen Gebührenbescheid erlassen. „Inwiefern durch frühes Plakatieren das Gebot der Fairness verletzt wurde, mögen dann die beteiligten politischen Kräfte – insbesondere nach dem vergangenen Plakatierungswochenende – eigenständig bewerten“, sagt Spogat.

Wolfgang Holzer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Fritzlar reagierte entschuldigend auf die Kritik: „Es war ein Versehen.“ Die Plakate für ein paar Tage wieder abzuhängen, habe aber auch keinen Zweck gehabt.

Von Linett Hanert Und Daria Neu

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