Kritik an Fraktion

Gudensberg: Interview mit SPD-Vorsitzendem zur Kritik an der Fraktion - „Über System nicht glücklich“

Rund um die Obernburg in Gudensberg: Das Areal sowie der Weg zur Burg sollen in diesem Jahr umgestaltet werden, das entschied das Parlament jüngst.
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Rund um die Obernburg in Gudensberg: Das Areal sowie der Weg zur Burg sollen in diesem Jahr umgestaltet werden, das entschied das Parlament jüngst.

Die Gudensberger SPD-Fraktion musste in jüngster Zeit viel öffentliche Kritik einstecken. In einer Sitzung wurde ihr unter anderem Politikverdrossenheit vorgeworfen. Auch Parteizwang werde oft mit der Fraktion assoziiert.

Gudensberg – Dazu kommt, dass es neue politische Gruppierungen gibt, die ganz klar eine Mehrheit der SPD im nächsten Stadtparlament verhindern wollen. Sind die Tage der Gudensberger SPD gezählt? Wir sprachen mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann.

Herr Höhmann, ein öffentlicher Rücktritt eines Stadtverordneten verbunden mit harscher Kritik am Arbeitsstil der Fraktion: Zeichen für die SPD, andere Wege einzuschlagen?
Wir reden von drei Mandatsträgern, die die SPD verlassen haben. Alle an die 70 Jahre alt. Aber ich möchte mich aus aktuellem Anlass auf den Fall Meisterfeld beschränken. Am Tag vor seinem Rücktritt aus der Fraktion gab es eine Klausur, in der wir unser Wahlprogramm erarbeiteten. Seine Anregungen wurden aufgenommen und sogar erweitert. Einen Tag später gab er seinen Rücktritt bekannt. In meinen Augen wollte er keine weitere Zusammenarbeit mit der SPD und sein Rücktritt war vorbereitet. Nun ist er auf der Kandidatenliste der Grünen. Also würde ich nicht sagen, dass wir unsere Mitglieder nicht ernst nehmen.
Parteizwang und Politikverdrossenheit gibt es in Ihren Augen nicht in Ihrer Fraktion?
Wir sind die größte Fraktion in Gudensberg. Unsere permanente Aufgabe ist es, dass wir Mitstreiter gewinnen. Nun haben wir für die anstehende Wahl 34 Kandidaten im Alter von 24 bis 70 Jahren, männlich und weiblich. Sie alle haben eigene unterschiedliche Interessen und sind vielfältig ehrenamtlich tätig. Das sind unter anderem Lehrer, Ingenieure und Hausmeister. Allein die Zusammensetzung der Fraktion macht es unmöglich, einen Parteizwang aufzudrängen. Unser Team ist hoch motiviert, jeder bringt sich in die kommunalpolitische Arbeit ein.
Nichtsdestotrotz wird Ihrer Fraktion nachgesagt, dass Alleingänge nicht gern gesehen werden.
Wir halten es schon immer so, dass wir aus Solidarität den Bürgern gegenüber einen Konsens suchen, zu dem alle stehen können. Die parlamentarische Arbeit ist nur die Hälfte von dem, was wir wirklich machen. Für viele mag es komisch sein, wenn in Sitzungen einstimmige Ergebnisse herauskommen. Die ausgiebigen Diskussionen zu vielen recht komplexen Themen bringen uns dazu, alle Meinungen und Argumente aufzugreifen und zu würdigen. Grundsätzlich haben wir nun mal eine sozialdemokratische Sichtweise, die von Solidarität und der Orientierung am Gemeinwohl geprägt ist.
Fakt ist aber, dass sich neue Gruppierungen formen, die genug haben von der aktuellen Zusammensetzung des Parlamentes.
Mein persönliches Ziel ist es, die stärkste Fraktion zu bleiben. Über das Zwei-Parteien-System bin ich gerade auch nicht glücklich. Ich habe nicht verstanden, warum die Grünen kurz vor Ende der Wahlperiode einfach aufgeben konnten. Vielfalt tut gut. Allerdings werden einige schon schauen müssen, wie parlamentarische Arbeit überhaupt funktioniert. Die ist auch interfraktionell zu leisten. Und dafür arbeiten wir auch gerne mit allen Fraktionen zusammen – in Gudensberg ist man stets konsensorientiert.
Sie freuen sich also über frischen Wind?
Uns geht es nicht darum, die Königskrone zu bekommen, sondern um die Gemeinschaft. Günstigere Steuern und Gebühren sind beispielsweise etwas, was wir vorangetrieben haben und nicht erst zur Wahl. In Gudensberg lebt es sich vergleichsweise sehr günstig bei bestens ausgebauter Infrastruktur. Ich frage mich also, wo der Unmut der Freien Wähler beispielsweise gegenüber der SPD rührt. Wir laden sie gern zur Mitarbeit ein. Aussagen, dass unsere Zeit abgelaufen wäre, sind unangemessen – Gudensberg steht absolut erfolgreich da. Es ist aber bemerkenswert, wie viele Menschen sie mobilisieren konnten. Ich hoffe nur, dass Ideen ins Gemeinwohl umgesetzt werden und nicht in Einzelinteressen.
Wo glauben Sie könnte es Streitpunkte geben bei der zukünftigen interfraktionellen Zusammenarbeit?
Ein Beispiel: Aktuell möchten wir Anreize für energieeffizientes Bauen durch Förderprogramme schaffen und das in den Kaufverträgen festhalten. Die CDU ist anderer Meinung. Da müssen wir jetzt eine verträgliche Lösung finden und das könnte zum Knackpunkt werden.       Auch das Verkehrskonzept ist ein weiteres Beispiel. Da ist das Nadelöhr an der VR-Bank. Dort muss der Verkehr umgelenkt werden, möglicherweise mit einer Einbahnstraße. Entlastung würde ein Kreisel an der Autobahnauffahrt bringen, denn dann würde die Umgehungsstraße mehr von Autofahrern genutzt werden. Auch der Ausbau des Nahverkehrs ist wichtig. Wir haben stets die ganze Stadt im Blick. Aber diese Themen benötigen nun mal Zeit, genau wie unser Städtebauförderprogramm, das geht auch bis 2030. (Linett Hanert)
Michael Höhmann, Fraktionsvorsitzender SPD Gudenberg

Zur Person

Michael Höhmann (63) ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Diplom-Volkswirt ist Leiter des Wahlkreisbüros von Edgar Franke. Seit 2003 ist er aktiv bei der SPD und seit 2006 Mandatsträger. Höhmann lebt in Gudensberg, ist verheiratet und hat einen Sohn, der ebenfalls in der SPD ist.

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