Konstituierende Sitzung

Unruhiger Auftakt für neues Parlament in Gudensberg: FWG unterbrach Magistratswahl

Dunkle Wolken haben die konstituierende Sitzung des Gudensberger Stadtparlamentes begleitet: Die Wahl der Stadträte wurde unterbrochen.
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Dunkle Wolken haben die konstituierende Sitzung des Gudensberger Stadtparlamentes begleitet: Die Wahl der Stadträte wurde unterbrochen.

Die Wähler haben entschieden: Künftig geben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FWG und Bürgerliste in Gudensberg den Ton an. Doch vor der Parlamentsarbeit wurde über die Wahl des Magistrates gestritten.

Das politische Erdbeben in Gudensberg war während der konstituierenden Sitzung am Donnerstag deutlich so spüren. Eine so aufsehenerregende Wahl der Stadträte hat es dort bis dato nicht gegeben. Sie wurde unterbrochen und verzögerte sich um eine knappe Stunde. Und nun steht die Frage im Raum, ob der Magistrat durch eine Satzungsänderung der Geschäftsordnung um einen Platz zugunsten der FWG erweitert werden soll. Aber von Anfang an:

Der Unmut bei FWG und Bürgerliste war groß, nachdem CDU und SPD am Tag der konstituierenden Sitzung verkündeten, eine Koalition zu bilden. Denn damit haben CDU und SPD einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des zehnköpfigen Magistrats gestellt. So hätten SPD und CDU zusammen sechs Sitze im Magistrat. Doch bevor der neue Stadtverordnetenvorsteher, Jochen Noll (SPD), überhaupt verkünden konnte, wie sich der neu gewählte Magistrat zusammensetzt, wurde es ziemlich unruhig im Bürgersaal. Die FWG war kurz davor, die Wahl ganz zu stoppen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl hätten SPD und die FWG jeweils drei Sitze im Magistrat gestellt, die CDU zwei Sitze, je einen Sitz gibt es für Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste. Mit der Koalition zwischen SPD und CDU ergibt sich jedoch nun eine andere Sitzverteilung – zugunsten der SPD: Die Koalition kommt also insgesamt auf sechs Sitze (vier SPD, zwei CDU). Überrascht davon zeigte sich die FWG: „Eine Koalition stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion“, sagt Marcus Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das führte, als es zur Wahl des Magistrats kam, zu großen Irritationen im Saal. Es wurde getuschelt, Grüppchen bildeten sich, die Stimmung heizte sich auf. Die FWG zweifelte die Rechtsgrundlage der Wahl an und bezog sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel aus dem Jahr 2010. Diese Begründung kam jedoch nicht bei allen Beteiligten an. Denn kurz darauf meldete sich Dirk Schütz (SPD) zu Wort: „Die Hälfte des Parlamentes weiß überhaupt nicht, worum gerade gestritten wird. Wir bitten um Aufklärung oder Fortsetzung der Wahl.“ Die Unruhe setzte sich weitere Minuten fort. Schlussendlich nahm die FWG doch an der Wahl teil. „Wir waren zunächst unsicher, ob man das Wahlergebnis im Nachhinein noch anfechten kann“, sagt Erler.

Auch der neue Stadtverordnetenvorsteher äußerte sich: „Im Raum gibt es wohl verschiedene Rechtsauffassungen.“ Er versuchte, die Wogen zu glätten: „Es wäre unglücklich, wenn die neue Legislaturperiode mit Rechtsstreitigkeiten beginnt, das wäre für niemanden zielführend.“ FWG und auch die Bürgerliste, die sich ebenfalls über den Wahlvorgang echauffierte, lenkten ein.

In den Magistrat gewählt wurden als 1. Stadtrat Günter Hempel (CDU), gefolgt von Walter Berle (SPD), Klaus-Dieter Otto (SPD), Ingbert Radloff (SPD), Ralf Römer (SPD), Peter Höhle (CDU), Jörg Weber (FWG), Romanus Baldermann (FWG), Stephan Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Polter (Bürgerliste).

Im Anschluss habe die FWG eine Erweiterung des Magistrates auf elf Magistratsmitglieder vorgeschlagen, so Erler im HNA-Gespräch. „Die Koalition hat eine Positionierung zu diesem Thema für die nächste Woche zugesagt“, sagt er. Die FWG sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, um nicht mit einem Streit in die politische Zusammenarbeit zu starten. Sie gebe der Koalition die Möglichkeit, „auf eine faire Lösung des Sachverhaltes im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit im Parlament.“

Auch die SPD hat sich auf Anfrage in einer Stellungnahme geäußert: „Die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats ist rechtlich völlig korrekt gelaufen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann. Damit stellt die Koalition sechs Plätze im zehnköpfigen Magistrat und bildet auch im Magistrat eine Mehrheit, so Höhmann weiter.

Im Übrigen handle es sich bei dem Magistrat um ein Verwaltungsorgan, das gegenüber der Stadtverordnetenversammlung eigenständig sei und über eigene Verwaltungsaufgaben und -zuständigkeiten verfügt, betont er. „Ich sehe hingegen keine Eskalation am gestrigen Abend, vielmehr hat es der neugewählte Stadtverordnetenvorsteher zugelassen, dass Einwände erhoben und diskutiert wurden.“ Das wiederum habe für große Unruhe gesorgt. Letztlich sei der Wahlgang ordentlich vollzogen worden.

Auf die Anregung der FWG, die Personenanzahl des Magistrats zu erhöhen, erklärte Höhmann: „Sicherlich kann über eine Aufstockung des Magistrats um einen zusätzlichen Sitz diskutiert werden.“ Ob damit aber die Anschuldigungen fallen gelassen werden und eine sachliche Zusammenarbeit möglich sein wird, könne er nicht einschätzen. „Unser Angebot, weiterhin mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten.“

Von Linett Hanert

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