Partei ruft zum Neinwählen auf

Bürgerliste gegen Politik des Homberger Bürgermeisters Dr. Nico Ritz

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Chance nutzen, Nein wählen: Mit diesem Slogan ruft die Bürgerliste Homberger zur Wahl auf.

Der bislang ruhige und unspektakuläre Wahlkampf zur Homberger Bürgermeisterwahl nimmt Fahrt auf: Die Bürgerliste macht mobil und ermutigt die Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. Allerdings auf eine ungewöhnliche Art und Weise.

Sie fordert dazu auf, mit Nein zu stimmen und damit Dr. Nico Ritz – Amtsinhaber und einziger Kandidat – nicht zu unterstützen. Einen eigenen Kandidaten stellen sie indes nicht zur Wahl.

„Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Stärken Sie die Demokratie“, schreibt die Bürgerliste (BL) in einer Anzeige. Und verspricht: „Hat die Mehrheit Nein angekreuzt, wird die Wahl wiederholt. Neue Kandidaten können sich bewerben.“ Auch im Straßenverkehr ist der Aufruf sichtbar: Ein Werbe-Banner gegenüber der Stadthalle ruft die Homberger dazu auf, am Sonntag, 9. Februar, wählen zu gehen – aber mit Nein zu stimmen. „Das ist ungewöhnlich, aber durchaus legitim“, sagt Johannes Heger, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: „Es ist eine demokratische Option, auch für die Nein-Stimme zu werben – diese Möglichkeit spiegelt ja lediglich den Stimmzettel wider.“

Um Aufklärung werben – darum gehe es der Bürgerliste, berichtet Joachim Grohmann (BL) auf Anfrage. Die Fraktion sei nicht pauschal gegen den Bürgermeister. Sie sei mit einigen Bedingungen nicht einverstanden. Grohmann bemängelt etwa fehlende Problemlösefähigkeit. Es gehe darum, den Bürgermeister zum Umdenken zu bewegen. „Wir jagen nach Steuergeldern, berücksichtigen aber die Folgekosten zu wenig.“ Einen Kandidaten habe die BL nicht aufgestellt, weil sie nur eine kleine Partei sei, sagt Grohmann.

Um im Amt zu bleiben, benötigt Bürgermeister Nico Ritz mehr als 50 Prozent der Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung, erläutert Katharina Eisenacher, Leiterin der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung. Sollte das nicht der Fall sein, muss das Wahlverfahren wiederholt werden. „Das wäre dann so, als ob man den Reset-Knopf drückt“, sagt Heger: Genau das scheint nun das Ziel der Bürgerliste zu sein.

Gesetze regeln Wahlen bis ins letzte Detail

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt die Wahl bis ins letzte Detail. Sollte ein regierender Bürgermeister nicht im Amt bestätigt werden, muss eine Stadt unverzüglich einen neuen Wahltermin bestimmen. Sie wird aber dennoch nicht handlungsunfähig. Die Amtszeit eines Bürgermeisters läuft zwar nach sechs Jahren aus, er ist aber laut HGO bis zu drei Monate lang zur Weiterführung der Amtsgeschäfte verpflichtet, wenn dies für ihn keine „unbillige Härte“ bedeutet.

Mit Anhänger auf Stimmenfang

Eine Stimme kann die Mehrheit schaffen – so argumentiert die Bürgerliste in ihrem Aufruf zum „Neinwählen“ bei der Bürgermeisterwahl am 9. Februar in Homberg. Mehr als 50 Prozent an Nein-Stimmen wären nötig, damit Dr. Nico Ritz, Amtsinhaber und einziger Kandidat, nicht erneut ins Homberger Rathaus einziehen kann. Die Bürgerliste wolle mit dem Aufruf für ein Umdenken sorgen, berichtet Fraktionsmitglied Joachim Grohmann auf HNA-Anfrage. 

Es sei wichtig, wählen zu gehen und seine Stimme abzugeben, betont Grohmann. Die Bürgerliste habe mit dem Aufruf Aufklärung leisten wollen. Die Fraktion sei nicht mit den aktuellen Bedingungen in der Stadt einverstanden. In der Ziegenhainer Straße etwa werde alles für ein Einkaufszentrum eingerichtet, andere Projekte blieben auf der Strecke. Die Stadt jage Steuergeldern hinterher, ohne die Folgekosten für die Erhaltung von Gebäuden zu berücksichtigen. 

Gegen Ritz soll sich die Aktion nicht richten: „Wir sind nicht pauschal gegen den Bürgermeister“, sagt Grohmann. Viel mehr gehe es dabei auch für die Fraktion um eine Reflektion ihrer bisherigen Arbeit. „Wir wollen schauen, ob wir mit unserer Meinung richtig liegen, sonst müssen wir umdenken.“ Der Ausgang der Wahl sei somit auch als Richtungsweiser für die Bürgerliste zu verstehen. 

Die FWG unterstützt Dr. Nico Ritz bei dieser Wahl ebenfalls nicht. Sie begrüßt es jedoch, dass zur Teilnahme an einer demokratischen Wahl aufgerufen wird – und empfindet es als „völlig unproblematisch, dass jemand das Procedere erklärt und darauf aufmerksam macht, dass es auch mit nur einem Kandidaten eine Wahlmöglichkeit gibt“, berichtet Christian Utpatel. 

Bürgermeister Dr. Nico Ritz zeigt sich überrascht

Bürgermeister Dr. Nico Ritz zeigte sich überrascht vom Aufruf der Bürgerliste. Eine Nein-Kampagne zu führen, aber keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, hält Ritz für „merkwürdig“. Denn: Mit einem Gegenkandidaten hätte er sich im Wahlkampf „sachlich“ auseinandersetzen können. Er werde solchen Aktionen nicht zu große Aufmerksamkeit widmen, berichtet er. Und er erhalte dennoch breite Unterstützung der Fraktionen, die er bei der Wahl auf seiner Seite weiß. 

Auf die positive Entwicklung der Stadt gebe die Bürgerliste mit „Nein“ eine destruktive Antwort, teilt Klaus Bölling (Grüne) mit. „Die Bürgerliste verweigert die konstruktive Beteiligung an der Entwicklung der Stadt.“ Die Grünen riefen „klar zu einer Ja-Stimme“ für Ritz auf. Das Nein der Bürgerliste sieht er nicht als Gefahr für den Rathaus-Chef, sondern als „eine politische Dummheit“ der Bürgerliste. „Bürgermeister gehören abgewählt, wenn sie ihrer Stadt schaden. Nur dann ist ein Nein gerechtfertigt“, sagt Bölling. 

Die SPD plant als Antwort gar Unterstützungsaktionen für Ritz. Man befinde sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen, sagt Stefan Gerlach. Er betont aber auch, dass die SPD jede sachliche Wählerinformation begrüße. Doch die Homberger sollten „aufgrund der Faktenlage“ zu der Überzeugung gelangen, dass Ritz „die richtige Zukunftsentscheidung“ sei. Und weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass Dr. Ritz als Bürgermeister ein Glücksfall für Homberg ist.“ 

Gerlach glaubt, dass der Aufruf der Bürgerliste dazu beitragen könne, das Interesse der Bürger an der Wahl zu wecken. So sieht es auch Christian Haß von der CDU. Gerade bei Bürgermeisterwahlen sei es schwer, Bürger zu bewegen, ihre Stimme abzugeben. „Jede Aktion ist mehr als sinnvoll.“ Haß wünscht sich jedoch, dass die Homberger „jetzt erst recht“ zur Wahl gehen. „Denn so gewinnt auf jeden Fall eine – unsere Demokratie.“ Marion Ripke (FDP) antwortete bis Redaktionsschluss nicht.

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