Parteiausschlussverfahren, -austritte und eine Strafanzeige

Heftiger Streit bei der Partei Freie Wähler im Schwalm-Eder-Kreis

+
 

Schwalm-Eder. Es rumort auf der Parteiebene der Freien Wähler (FW) im Schwalm-Eder-Kreis. Der Zwist entzündete sich an einer Wahlliste für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes.

Diese wurde im Juli 2016 eingereicht. In der Folge kam es zu Parteiausschlussverfahren, -austritten sowie einer Strafanzeige. Die FW ist die Parteiorganisation der Freien Wählergruppen, die im Landkreis als FWG, Bürgerlisten und unter weiteren Namen firmieren.

Begonnen hatte alles damit, dass Willi Werner, Vorsitzender der Kreistags-FWG und damals Sprecher der FWG-Nordhessen, eine Liste für die LWV-Verbandsversammlung mit einem Vertreter aus Hersfeld-Rotenburg und sechs aus dem Landkreis einreichte. Das stieß auf den Widerstand der FWG-Vertreter aus Kassel, Kassel-Land, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner. Zudem hieß es in einer Sitzung der Nordhessen-FWG im Juli 2016, dass eine Kandidatin auf der Liste stand, die davon erst im Nachhinein erfahren habe, was ein Verstoß gegen das Wahlgesetz bedeute.

Die Versammlung forderte Helmut Mutschler auf, die Liste zurückzuziehen, was geschah. Er war damals Vorsitzender der FWG und der Partei Freie Wähler im Landkreis.

Während Ende Juli eine Liste der nordhessischen Wählergruppen und der Partei FW entstand, stellten Vertreter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Hersfeld-Rotenburg eine eigene auf. Vertreten waren unter anderem Willi Werner, Achim Jäger, Christa Strohm und Lothar Kothe.

Das war Klaus-Ulrich Gielsdorf von der Partei FW zu viel. Er beantragte beim Landesverband den Ausschluss der vier auf der Liste vertretenen Mitglieder sowie des Vorsitzenden Mutschler. Grund: Aufstellung einer konkurrierenden Liste. Werner, Kothe und Jäger traten aus der Partei aus. Mutschler und Strohm gingen bis zum Bundesschiedsgericht, und der Vorstand der Kreis-FW trat zurück.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.