270.000 Euro weniger Personalkosten

Hombergs Schutzschirm-Haushalt zum ersten Mal ohne Auflagen genehmigt

+
Soll umstrukturiert werden: Aus jetzt noch drei Rathaus-Standorten soll möglichst einer werden.

Homberg. Die Kämmerei kann zufrieden sein: Der Homberger Haushalt 2016 ist genehmigt, die Stadt kann wie geplant wirtschaften.

Die Hausaufgaben wurden so gut gemacht, dass der Haushalt zum ersten Mal ohne Auflagen vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, seit die Stadt unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes ist. Das betonte auch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am Mittwoch in Homberg.

Bislang sei es stets ein Ringen um einzelne Positionen gewesen, diesmal sei alles glattgegangen. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Stadt die Schutzschirmziele nach 2013 auch in den Jahren 2014 und 2015 eingehalten hat. „Das war keine leichte Aufgabe“, sagt Bürgermeister Dr. Nico Ritz.

Und noch eine Last sei genommen: Die Jahresrechnung 2014 wurde in dieser Woche fertiggestellt. Damit sei es gelungen, die zurückliegenden Jahre aufzuarbeiten, betont Kämmerer Ralf Debus.

Die Sparschraube 

Neben der Erhöhung der Grundsteuer hat die Stadt kräftig an der Sparschraube drehen müssen, um die Schutzschirmziele 2015 zu erreichen. Die Personalkosten wurden um satte 270.000 Euro reduziert.

Außerdem hat man sich von einigen Immobilien getrennt. Und: Für Sach- und Dienstleistungen, wie etwa für Streusalz, Öl und Gas, wurden insgesamt 660.000 Euro weniger ausgegeben. Dabei habe auch der milde Winter eine Rolle gespielt, sagt Kämmerer Ralf Debus. Aber nicht nur. Durch die Niedrigzinsphase hatte man 145.000 Euro weniger Zinsaufwendungen. So sei es ein Gemisch aus vielen Dingen, das zu dem guten Ergebnis geführt habe. Das belege, dass das Geld nicht rausgehauen wurde, so Ritz. Und das trotz des drastischen Einbruchs der Gewerbesteuer (wir berichteten).

Die Pläne 

Bemerkenswert sei die Genehmigung des Haushalts ohne Auflagen für dieses Jahr auch deshalb, weil man in der Schutzschirmstadt gerade im investiven Bereich viel umsetzen will. Kindergarten, Sofortprogramm Abwasser und die Neustrukturierung des Rathauses nennt er als Beispiele. Dafür gebe man erst mal Geld aus, doch werde das nicht zum Schornstein hinaus geblasen - langfristig spare man Geld. Solche dauerhaften Einsparungen könne man nur erzielen, wenn man die Voraussetzungen schaffe und nicht nur an das Hier und Jetzt denke. Das gelte auch für andere städtische Einrichtungen.

Die Ausgaben 

Gerade die Ausgaben für das Sofortprogramm Abwasser beutelten die Stadt nach wie vor. Erst wenn das Programm abgearbeitet und die Kindergartenpläne umgesetzt seien, könne man einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellen. Derzeit sei man noch damit beschäftigt, Altdefizite abzubauen. Um künftig die Aufgaben erfüllen zu können, müsse man die Ausgabenseite noch besser organisieren. Es sei wichtig, dass sich die Politik auch weiterhin zusammenraufe. Ritz: „Wir sind noch nicht fertig.“

Ziel sei nicht nur, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu präsentieren, sondern 2020 den Schutzschirm planmäßig zu verlassen.

Hintergrund

Der Schuldenabbau in Homberg, der mit dem Kommunalen Schutzschirm eingeleitet werden sollte, geht voran: Deutlich unter den Schutzschirm-Auflagen blieb man 2013: Erlaubt war ein Defizit von 1.480.000 Euro, das tatsächliche Defizit betrug dann 711.400 Euro.

2014  war ein Defizit von bis zu 966.000 Euro erlaubt, das tatsächliche Defizit lag dann bei 733.700 Euro.

2015  lag die Grenze des Schutzschirms bei einem Defizit von 172.000 Euro und erreicht wurde ein tatsächliches Defizit von 18.000 Euro.

2016  ist laut Schutzschirm-Vereinbarung der Haushaltsausgleich vorgesehen, im Haushalt der Stadt geht man aktuell von einem tatsächlichen Ergebnis von 735.000 Euro aus.

Schutzschirm: Ziel ist Ausgleich 

Mit dem Schutzschirm greift das Land 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Lesen Sie auch:

- Auch in den nächsten Jahren muss in Homberg gespart werden

- Es wurde lange darum gerungen: Homberger Haushaltsentwurf erfüllt Schutzschirm-Kriterien

- Dreh an Steuerschraube: Für Immobilienbesitzer wird es teurer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.