RECHTE SZENE IM SCHWALM-EDER-KREIS  Entwicklung der Netzwerke

Nicht nur Auftreten der rechten Szene hat sich gewandelt

Fast verschwunden: Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln als Symbol für die rechte Szene.
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Fast verschwunden: Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln als Symbol für die rechte Szene.

Springerstiefel, Glatze, Doberman-Shirt – diese Symbolik der rechten Szene sieht man kaum noch im Straßenbild. In den vergangenen Jahren hat sich die aktive rechtsextreme Szene verändert. Auch im Landkreis.

Schwalm-Eder – Nicht nur ihr Aussehen hat sich gewandelt: Auch klassische Kameradschaften und sichtbar auftretende rechtsextreme Gruppen sind seltener geworden oder haben sich aufgelöst.

Die Szene bestehe mittlerweile aus einem losen, aber gut organisierten Netzwerk und die meisten Akteure aus dem rechtsextremen Milieu tauschten sich in sozialen Netzwerken aus, sagt Tom Werner vom Projekt „Gewalt geht nicht“ des Landkreises. Über Aktivitäten der Gruppe der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ sei nichts mehr bekannt. „Wir gehen davon aus, dass die Gruppe sich aufgelöst hat.“ Denn in den vergangenen fünf Jahren habe es keine Hinweise auf Aktivitäten oder den Fortbestand der Gruppe gegeben.

Damit einhergehend sei die Szene im Schwalm-Eder-Kreis nicht mehr so wahr-nehmbar wie noch in den Jahren ab 2005, als der spätere Anschlag auf das Jugendcamp der Linksjugend am Neuenhainer See zur Projektgründung von „Gewalt geht nicht“ führte.

Und da man keine Erkenntnisse darüber habe, dass die rechte Szene im Landkreis, beispielsweise die Identitäre Bewegung, die Reichsbürger und die Partei Die Rechte, miteinander vernetzt seien, könne man auch nicht von einer gemeinsamen Organisation sprechen, sagt Werner. Im Zusammenhang mit der rechten Szene im Landkreis könne man also nicht von einer unmittelbaren Gefahr sprechen. Er würde sie demzufolge derzeit auch nicht als gefährlich einstufen.

Aber: „Das bedeutet nicht, dass nichts passieren kann“, sagt Landrat Winfried Becker. Denn es gebe immer wieder auch im Schwalm-Eder-Kreis Einzelfälle – wie den kürzlich bekannt gewordenen von Marvin E. aus Spangenberg. Der 20-Jährige sitzt unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. „Die Gewaltbereitschaft von einzelnen Aktivisten ist gegeben“, sagt Landrat Winfried Becker.

Deshalb sei es unerlässlich, weiterhin wachsam zu sein und Präventionsarbeit zu leisten. „Denn morgen könnte schon ein anderer Täter da sein – und zwar überall im Landkreis“, so Becker weiter. Es gelte daher nach wie vor, den Anfängen zu wehren beziehungsweise die Gefahr eines Wiederauflebens nicht zu unterschätzen, mahnt er.

Als größte Herausforderung habe man bis etwa vor einem Jahr die Partei „Die Rechte“ mit ihren Aktivitäten in Neukirchen und Seigertshausen gesehen, so Werner.

Mitglieder des Landesvorstands waren im Schwalm-Eder-Kreis wohnhaft. Die Partei ist mit antisemitischen Wahlplakaten im Europawahlkampf in Erscheinung getreten. In Seigertshausen kam es zu Übergriffen bei einer Adventsfeier.

Positiv sei dabei aber die Aktion der Schüler verschiedener Schulen gewesen, die ein Gegenplakat entwickelt haben sowie das Bündnis der Bewohner in Seigertshausen, das sich gegen Mitglieder der Partei und ihr Auftreten im Dorf wendete.

Mittlerweile wurden Mitglieder der Führungsriege der Partei zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Deswegen bleibe abzuwarten, mit welcher Intensität die Akteure im Raum Neukirchen wieder in Erscheinung treten. „Aktuell können wir nicht sagen, ob die damals aus dem Schwalm-Eder-Kreis stammenden Mitglieder des Landesvorstands noch aktiv sind. Die Website der Partei bietet darüber keinen Aufschluss“, so Werner.

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus seien zentrale Elemente rechtsextremen Denkens. Es werde von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgegangen, so Tom Werner. „Wir wenden uns gegen diese Ideologien der Ungleichheit“, betont er. Und es sei wichtig, dass sich auch die Menschen im Landkreis positionierten und Haltung zeigten: Anschläge wie in Halle, Hanau und Kassel führten die Bedrohungslage der Demokratie vor Augen.

„Auch auf der kommunalpolitischen Ebene gibt es seit 2015/2016 eine Zunahme von Bedrohungen“, sagt Werner. „Aus unserer Sicht führt das zu Einschüchterungen und auch der Sorge, ob und wie man sich öffentlich zu bestimmten Themen äußert. Sowohl bei Mandatsträgern, bei politisch Engagierten als auch in der gesamten Bevölkerung.“

Andererseits könnten diese Fälle auch dazu führen, sich darüber bewusst zu werden, dass man für Demokratie und demokratische Freiheitsrechte auch etwas tun müsse, dass demokratische Werte nicht selbstverständlich seien und dass man sich für sie einsetzen und engagieren müsse.

„Es spüren inzwischen immer mehr Menschen, dass es auf sie als Einzelne ankommt“, sagt Landrat Winfried Becker.

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Von Maja Yüce

Tom Werner, vom Projekt Gewalt geht nicht
Landrat Winfried Becker

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