Prozess gegen früheren Bürgermeister Wagner: Nach fünf Jahren noch kein Termin

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Martin Wagner

Homberg/Kassel. Das Landgericht Kassel wollte längst einen Termin für eine Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hombergs Bürgermeister Martin Wagner nennen. „

Bis jetzt gibt es keinen“, sagte der Pressesprecher Dr. Jan Blumentritt gestern auf HNA-Anfrage.

Der Vorwurf: Wagner soll Geld aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zweckwidrig eingesetzt haben, um einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins zu beschäftigen. Dabei soll der Mitarbeiter nur zu 30 bis 35 Prozent Tätigkeiten für den Stadtentwicklungsverein wahrgenommen haben und im übrigen im Bereich Stadtmarketing sowie als persönlicher Referent Wagners eingesetzt worden sein. Der Stadt sei ein Schaden von etwa 40.000 Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft.

Wagner sieht das anders: „Ich habe weder Fördermittel falsch eingesetzt noch damit der Stadt einen Schaden zugefügt“, hatte er 2014 der HNA gesagt. Und: Es müsse die Unschuldsvermutung gelten.

2009 wurde mit den Ermittlungen begonnen. 2010 wurden sie abgeschlossen. Nachdem das Landgericht Kassel das Verfahren nicht zuließ, hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Beschluss des Landgerichts Kassel 2013 aufgehoben. Nach fünf Jahren könnte es nun bald zu einem Termin kommen, so Blumentritt.

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