Einzige Auflage ist die Zahlung von 10.000 Euro

Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Wagner wird eingestellt

Homberg/Kassel. Das Verfahren gegen den ehemaligen Homberger Bürgermeister Martin Wagner, der wegen der zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln des Landes angeklagt war, ist am Dienstag vorläufig eingestellt worden.

Aktualisiert um 14.05 Uhr 

Er sehe keinen Sinn darin, das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen, sagte der Vorsitzende Richter der 4. Strafkammer am Landgericht Kassel, Landgerichtspräsident Albrecht Simon. Der Angeklagte und dessen Familie hätten bereits genug unter dem jahrelangen Verfahren und dem damit verbundenen Medienrummel gelitten. „Das Verfahren schwebte wie ein Damoklesschwert über dem Angeklagten“, sagte Simon. Ein Einzelner in einem öffentlichen Amt könne sich zudem gegen eine mediale Vorverurteilung kaum wehren.

Zwar sei der angeklagte Schaden in der Summe nicht unerheblich (40.000 Euro für die Stadt, 53.000 Euro für den Stadtentwicklungsverein), doch tatsächlich entstanden sei er nicht. Auch das Land Hessen, das die möglicherweise falsch eingesetzte Fördermittel gezahlt habe, werde sie wohl eher nicht mehr zurückfordern.

Die Schwere der Schuld sei zudem in Frage zu stellen, da der Angeklagte nie eigennützig gehandelt habe, das Geld nie in den eigenen Taschen gelandet sei. Die Kammer sei der Ansicht, dass der Angeklagte durch die Verfahrensdauer genug bestraft sei.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft stimmten dem Vorschlag zu, vor allem angesichts der langen Zeiträume und Belastungen. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2010.

Wagners Anwalt Christian Krug von Einem wertete das Urteil als „Freispruch 2. Klasse“, da die Einstellung mit Auflagen versehen sei. „Wagner kann den Sitzungssaal aufrecht verlassen“, betonte er.

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