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Verdeckte Rechts-Codes an Autos: Grüne wollen bestimmte Kombinationen an Autokennzeichen untersagen

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Von: Rainer Schmitt

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Ein Pkw trug hier noch die Buchstabenkombination „IS“ auf dem Kennzeichen. Diese ist nun aber bundesweit gesperrt.
Ein Pkw trug hier noch die Buchstabenkombination „IS“ auf dem Kennzeichen. Diese ist nun aber bundesweit gesperrt. © Arne Dedert/DPA

Die Grünen Schwalm-Eder wollen bestimmte Kombinationen an Autokennzeichen untersagen.

Schwalm-Eder – Zeichen, Symbole und Codes finden sich überall. Häufig sind es Merkmale, zu einer Gruppe zu gehören. Auch Autokennzeichen mit bestimmten Buchstaben und Zahlenkombinationen können Auskunft über den Status oder gar die politischen Ansichten des Fahrzeughalters geben.

So haben nach Darstellung der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien an Zulauf gewonnen. Eine rechtsextremistische Gesinnung sei nicht immer offen sichtbar, vielmehr werde sie hinter Abkürzungen und Zahlencodes versteckt.

Autokennzeichen: WP für „White Power“ oder BH für „Blood an Honour“ sollen verboten werden

Das wollen die Grünen nicht länger hinnehmen und fordern den Schwalm-Eder-Kreis auf, während der Kreistagssitzung am Montag, 26. September, bestimmte Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen nicht mehr auszugeben. Unter anderem listen sie WP für „White Power“ (weiße Macht) oder BH für „Blood an Honour“, die Losung der Hitler-Jugend und Name einer Skinhead-Bewegung, auf.

Wie viele rechtsextremistische Tendenzen es im Landkreis gibt, sei mit dem Bekanntwerden des Mannes aus Spangenberg, der Anschläge auf Politiker plante, deutlich geworden, heißt es im Grünenantrag. Autokennzeichen dienen nach Auffassung von Christoph Sippel, Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion, die Gesinnung darzustellen und Werbung dafür zu machen. Dabei gehe es nicht darum, bestehende Kennzeichen einzuziehen, oder Menschen, die eine Kombination als Namen und Geburtsdatum auf dem Nummernschild haben, in eine Ecke zu drängen. Vielmehr sei es bedeutend, auf diese Codes hinzuweisen und bei Neuzulassungen nicht mehr auszugeben. In vielen Städten gebe es schon eine ähnliche Regelung.

Diskussion um Autokennzeichen gab es schon vor einigen Jahren im Schwalm-Eder-Kreis

Auch im Schwalm-Eder-Kreis, sagt der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann, gebe es über die bundesweit gesperrten Kennzeichen wie SS, SA, HJ und KZ eine Sperrung der Buchstabenkombinationen AHJ, AH, IS sowie die Zahl 88. Und hessenweit seien NS und SD als Kfz-Kennzeichen untersagt.

Eine Diskussion um Autokennzeichen taucht nicht zum ersten Mal auf. Vor einigen Jahren entbrannte im Schwalm-Eder-Kreis eine heftige Debatte darüber, ob die ehemaligen Kfz-Kennzeichen der Altkreise neben dem HR-Kennzeichen im Landkreis wieder erlaubt werden. Nach langer Debatte entschied der Landrat, die Kennzeichen HR, FZ, MEG und ZIG zuzulassen. Im Antrag der Grünen geht es nun darum, Kennzeichen mit Buchstaben- und Zahlkombinationen als Code und Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene zu verbieten. Erlassen kann das Verbot der Landkreis als zuständige Zulassungsbehörde, so der Landkreis auf HNA-Anfrage. Weil jeder Landkreis und zahlreiche Städte eigene, sogenannte Unterscheidungskennzeichen haben, ergeben sich jeweils unterschiedliche Kombinationen, die gesperrt sind. Dazu kommen noch die bundes- und landesweit gesperrten Kennzeichen. Dabei geht es aber nicht nur um rechtsradikale Erkennungsmerkmale. So sei in Moers, im Landkreis Wesel, das Kennzeichen MO-RD nicht erlaubt.

Wer noch ein gesperrtes Kennzeichen besitzt, kann es kostenfrei umtauschen

Kennzeichen behalten können all jene Fahrzeuge, die vor dem Verbot angemeldet wurden. Die Kennzeichen werden nicht eingezogen, heißt es auf Anfrage vom Landkreis. Wird das Fahrzeug abgemeldet, wird die Buchstaben- oder Zahlenkombination nicht mehr verwendet.

Auf keinen Fall sei es möglich, dass Fahrzeughalter das Verbot unterlaufen. Denn auf die gesperrten Kennzeichen kann weder von den Mitarbeitern der Zulassungsstelle noch über die Reservierung eines Wunschkennzeichens zugegriffen werden. Wer noch ein gesperrtes Kennzeichen besitzt, kann es kostenfrei umtauschen, sagt Landrat Winfried Becker.

Trotz des Verbotes komme es in seltenen Fällen vor, dass versucht wird, online eine gesperrte Kombination zu reservieren. In den vergangenen zehn Jahren wurden aber nur zwei Fälle bekannt, bei denen der Fahrzeughalter bestimmte Kombinationen beantragte, die seinen Initialen entsprachen, aber gesperrt waren. In solchen Fällen werde versucht, die Fahrzeughalter zu überzeugen, darauf zu verzichten. (Rainer Schmitt)

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