Grundsteuer, Gewerbesteuer und Wasser

Jesberger Parlament: Gebühren steigen 2015 kräftig an

Jesberg. 400 Prozentpunkte: Das ist die Zahl der Wahl der Jesberger für die neuen Grundsteuern A und B sowie den Gewerbesteuersatz ab dem kommenden Jahr.

Die gute Nachricht aus dem Parlament: Alle Steuern sollen, falls es keine Gesetzesänderung gibt, vier Jahre nicht mehr erhöht werden. Auch für Wasser und Abwasser müssen die Bewohner der Kellerwaldgemeinde ab 2015 mehr zahlen.

Das sei alles kein schönes Weihnachtsgeschenk, sagte Bürgermeister Günter Schlemmer. Bis zu diesem Beschluss in der Weihnachtssitzung war es allerdings ein weiter Weg. Zunächst war vorgesehen, die Grundsteuer A von 320 auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen, die Grundsteuer B von 270 auf 400, die Gewerbesteuer auf 400. Hans-Wernher von Löwenstein (CDU) hatte beklagt, dass gerade die Landwirte mit ihren großen Grundstücken von der Erhöhung der Grundsteuer A besonders betroffen seien, weil sie ja auch die gestiegenen Wasser- und Abwasserkosten tragen müssten. Daher plädierte er wenigstens bei dieser Steuer für eine mildere Erhöhung. Er wollte auf 380 Prozentpunkte zurückgehen.

Günter Noll (SPD) fügte hinzu, viele seien mit den großen Grundstücken betroffen, er sei ebenso für eine Abmilderung und schlug den Kompromiss vor, sich für diese Steuer auf 400 Punkte zu einigen, wobei von Loewenstein die Festsetzung der Steuererhöhung auf vier Jahre vorschlug. Diesen Vorschlag trugen die Gemeindevertreter mit, mit einer Enthaltung von Martin Burberg (Bündnis 90/ Die Grünen): „Wenn die hessische Landesregierung die Erhöhung der Schlüsselzuweisung erpressen will, werde ich der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmen,“ sagte er.

Die Anhebung der Hebesätze sei eine der Voraussetzungen für den Finanzausgleich, hatte Bürgermeister Schlemmer eingangs erklärt. Die Hebesätze der Gemeinde seien im Landesschnitt zu gering gewesen. Trotz der Erhöhungen werde sich das Defizit allerdings nicht wesentlich verbessern. Schlemmer: „Wir haben Millionen investiert und werden weiter investieren müssen.“ Parlamentsvorsteher Michael Wolf (SPD) erklärte, dass diese Erhöhungen auch für die Gemeindevertreter grenzwertig seien: „Wer macht das schon gern, keiner wird dafür gelobt.“

Es bleibe nichts anderes übrig, als diese Gebührenerhöhung beschließen, sagte Heinz Stumpf (CDU). Hoffentlich könne man das einige Jahre so halten. Gerade die Erhöhung der Abwassergebühr sei kurzsichtig, wenn man sehe, wie viel weniger Menschen die Kosten auf dem Land tragen müssten. sagte Magnus von Kortzfleisch (Grüne).

Aus den Erhöhungen der Grundsteuer A erwartet die Gemeinde 10.000 Euro mehr pro Jahr, 60.000 Euro mehr werden aus der Grundsteuer B in die Gemeindekasse fließen.

Schrittweise Erhöhung 

Die Abwassergebühren werden schrittweise in den nächsten beiden Jahren erhöht. Die Niederschlagsgebühr steigt 2015 von 29 auf 42 Cent pro Kubikmeter, 2016 dann weiter auf 46 Cent. Die Schmutzwassergebühr steigt von 4,04 Euro auf 4,55 Euro, dann 2016 auf 4,66 Euro. Der Wasserpreis pro Kubikmeter wird von 1,76 Euro auf 1,85 Euro/cbm steigen.

Von Christine Thiery

Rubriklistenbild: © dpa

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