Demo vor dem Amtsgericht

Solidarität mit Klemens Olbrich: Niedensteiner ruft zu Protest gegen das Urteil auf

Erich SommerParlamentschef in Niedenstein

Zu einer Protestaktion ruft der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Niedenstein, Erich Sommer, für Samstag, 29. Februar, ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt auf.

Die Mandatsträger der Städte und Gemeinden sollten gegen das Urteil des Gerichts gegen Bürgermeister Klemens Olbrich protestieren, sagt Sommer.

Der Bürgermeister von Neukirchen wurde am Donnerstag zu einer Straße von 12 000 Euro (120 Tagessätze) wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung in drei Fällen verurteilt. Im Juni 2016 waren in einem Teich bei Seigertshausen drei Kinder ertrunken. Nach Meinung des Gerichts hätte die Stadt Neukirchen den Teich sichern müssen.

Für Erich Sommer ist das Urteil fern jeglicher Realität. Deshalb ruft er alle Mandatsträger dazu auf, ihre Stimme gegen das Urteil zu erheben. Ihm gehe es nicht um eine Richterschelte, vielmehr sollten die Folgen des Urteils bedacht werden. Zur Sicherheit müsste alles Mögliche eingezäunt werden. Er frage sich, wie das finanziert und überwacht werden soll. Mit der Protestaktion soll Olbrich gestützt werden, in die Revision zu gehen. Eine Online-Petition „Solidarität mit Bürgermeister Klemens Olbrich“ haben 9000 Menschen unterzeichnet. 

Näheres zur Aktion am Samstag, 29. Februar, ab 11 Uhr bei Erich Sommer, Tel. 05624/6385

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