"Unter heftigem Protest und mit schwerem Herzen"

Parlament fasste Sparbeschlüsse, die erhebliche Einschnitte bedeuten

Knüllwald. Diese Beschlüsse fassten die Gemeindevertreter nur unter „heftigem Protest und mit schwerem Herzen", wie viele Parlamentarier betonten: Die Gemeinde Knüllwald muss ab Januar sparen, sparen, sparen.

Das werden die Einwohner zu spüren bekommen, sie müssen in vielen Bereichen tiefer in die Tasche greifen. Die Liste dessen, was teurer wird, ist so lang, dass man am Dienstagabend in Wallenstein deutlich hören konnte, wie die Parlamentarier von einer Seite zur anderen blätterten.

Es gibt teilweise noch keine genauen Vorgaben, die Liste umfasst unter anderem:

• Höhere Kindergarten-, Friedhofs- und Verwaltungsgebühren.
• Die Gewerbesteuer steigt von 380 auf 430 Prozent.
• Die Grundsteuer A wird von 330 auf 400 Prozent und die der Grundsteuer B von 330 auf 365 Prozent erhöht.
• Der Eintritt in die Bäder Rengshausen und Niederbeisheim steigt um zehn Prozent.
• Die Hundesteuer wird erhöht: Für den ersten Hund müssen künftig 60 Euro gezahlt werden, für den zweiten 120 Euro und den dritten 240 Euro.
• Die Mieten in gemeindlichen Wohnungen steigen, ebenso wie die Pachtpreise bei landwirtschaftlichen Flächen.
• Die Spielapparatesteuer wird ab April angepasst.
• Die Nutzung gemeindlicher Gebäude wie etwa der Dorfgemeinschaftshauses und des Mehrgenerationenhauses wird teurer werden.
• Der Wohnungsbau wird nicht mehr gefördert. Ausnahme ist das Baugebiet „Auf dem Berge“ in Remsfeld, das die Gemeinde gerade für 263.000 Euro von der Hessischen Landgesellschaft in Kassel zurückkaufen musste.

Das alles soll mehr Geld in die Kasse der Gemeinde spülen, die vor allem eines ist: leer. Und das, sagt Bürgermeister Jörg Müller, sei vor allem die Schuld des Landes Hessen: Das Land habe den Gemeinden die Daumenschrauben angelegt, indem es den kommunalen Finanzausgleich so drastisch gekürzt habe, dass die Kommunen die Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten, die sie vom Land auferlegt bekommen.

„Wir wollen die Vorgaben wie die Kinderbetreuung ja gerne erfüllen - aber wir müssen sie doch auch bezahlen können.“ Auch die Parlamentarier kritisierten den hohen Druck, den das Land auf die Kommune ausübe und damit harte Einschnitte verlange:
• Hans-Heinrich Laabs (UKW): „Das Land erpresst uns, die Steuern zu erhöhen: Das ist ein so starker Eingriff, dass wir den Laden bald zumachen können.“
• Helmut Wettlaufer (SPD): „Wir sollen die Bürger belasten, bis die Schwarte kracht. Wir müssen all diese Schritte gehen, weil sie unvermeidlich sind. Aber ich bin nicht bereit, jedes Jahr einen solchen Schritt zu gehen, das ist einfach nicht vertretbar.“
• Werner Knierim (CDU): „Diese Abstimmung fällt niemandem leicht, aber wir müssen aus der Misere raus: Wir sollten jetzt jede Ausgabe drei Mal überlegen.“ (bra)

Rubriklistenbild: © dpa

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